Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU Verhandlungen zu führen, damit die EU-Personenfreizügigkeit mit unserer Bundesverfassung vereinbar ist. Weder wurde die Bundesverfassung ernst genommen noch Verhandlungen geführt. In einem beispiellosen Akt der Unterwerfung hat Bundesbern der Brüsseler Erpressungspolitik … [Weiterlesen...]
Will Bundesbern die Masseneinwanderung stoppen – oder tut man nur so als ob?
Demnächst will der Bundesrat seine Pläne zur Umstetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorstellen. Man nimmt in Bern Aktivismus wahr, Hinterzimmer- und Vorzimmer-Gespräche, Vermutungen und höchst empörte (oder süffisante) Zurückweisungen dieser Vermutungen. Wie auch immer: Es scheint fraglich, ob Bundesbern wirklich umsetzen will, was das Volk am 9. Februar entschieden hat. Der NZZ-Bundeshaussjournalist hat sich herumgehört, was an den Berner von-Wattenwyl-Gesprächen (Foto: Saal im von-Wattenwyl-Haus in Bern) vor sich ging. Wenn FDP-Chef NR Müller sagt, es sei ein Erfolg, dass … [Weiterlesen...]
Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg
Die AUNS hat die Unterschriftensammlung für die Masseneinwanderungs - Initiative unterstützt und hat sich im Abstimmungskampf für ein Ja engagiert. Unsere kantonalen Stützpunktleute nahmen an Strassenaktionen teil, Vorstandsmitglieder bestritten zahlreiche Podien und viele von Ihnen haben unzählige Leserbriefe geschrieben. Eine Inseratenkampagne galt der Mobilisierung in letzter Minute. Ich danke Ihnen für die tatkräftige Unterstützung. Ein Zwischenziel ist erreicht. Die Wiederherstellung der Souveränität der Schweiz in grundsätzlichen Bereichen wie der Einwanderung ist aber noch in weiter … [Weiterlesen...]