Die AUNS begrüsst den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen (InstA) mit der EU und dankt dem Bundesrat für diesen mutigen und zukunftsgerichteten Entscheid. Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die in den letzten Jahren immer wieder auf die negativen Folgen des Abkommens hingewiesen haben. Besonders danken wir dem Gründungspräsidenten alt Bundesrat Christoph Blocher für sein unermüdliches Engagement für die Souveränität der Schweiz. Er war der erste Politiker, welcher von Beginn an vor dem gewaltigen Souveränitätsverlust eindringlich gewarnt hatte. Wir … [Weiterlesen...]
Neues Rechtsgutachten: Rahmenabkommen ist verkappter EU-Beitritt
Es ist Bewegung in die EU-politische Debatte gekommen. Der Bundesrat muss erkennen, dass das EU-Rahmenabkommen kaum eine Mehrheit im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern erhält. Es gibt nicht nur die blinden Befürworter in den Chefetagen der FDP, der Grünliberalen, der BDP sowie der Wirtschaftsverbände. Sondern immer mehr kritische Stimmen. Jüngste Umfragen bestätigen, dass das Schweizer Volk nicht hinter dem ausgehandelten Abkommen steht. Neues Rechtsgutachten sprich Klartext Ein neues Rechtsgutachten vom Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt: Das Rahmenabkommen … [Weiterlesen...]
Ein «Ja-aber» genügt definitiv nicht
Das Institutionelles Abkommen («Rahmenabkommen») liegt seit Dezember auf dem Tisch. Der Bundesrat hat Mitte Januar über das weitere Vorgehen informiert. Der Bundesrat hat im Dezember 2018 Kenntnis genommen vom derzeitigen Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU sowie von der Tatsache, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen betrachtet. An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens beschlossen. Konsultiert werden insbesondere die … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Super-Guillotine-Klausel droht
Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen I. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]
EU und Bundesrat: Man möge beginnen, vom Gleichen zu reden
Der BBC-Journalist Adam Fleming hat sich eine Tabelle des Brexit-Unterhändlers in Brüssel gefischt, auf der auch die Haltung der EU zur Schweiz gelistet ist. Die Basler Zeitung BaZ hat sich diese genauer angesehen. In Sachen Streitfälle und Rechtssprechung steht im Feld «Schweiz» folgendes: «Voluntary incorporation in accordance with individual agreements. Institutional framework («facilitation») agreement under negotiation which would provide für ECJ jurisdiction in relation to Union law.» (ECJ = European Court of Justice = Europäischer Gerichtshof EuGH). Unser Übersetzungs-Versuch: … [Weiterlesen...]
Lieber Herr Juncker: Was niemand will, braucht auch niemand
Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht. Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.» Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu … [Weiterlesen...]
Niemand will in die EU! Aber EU-Turbos ...
... sind ganz nah am Ziel. Wenn Bundesbern von der «Erneuerung des bilateralen Weges» spricht, geht es in Tat und Wahrheit um das Ende der bilateralen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Kennen Sie die Fakten zum EU-Anbindungs-Abkommen? Die EU fordert Die EU will, dass die Schweiz bestehende und neue EU-Gesetze automatisch übernimmt. Dabei bestimmen EU-Richter, was die Schweiz zu tun hat. Wenn die Schweiz nicht spurt, drohen ihr Schikanen und sogar Strafaktionen. Das Ganze wird in ein sogenanntes «institutionelles Rahmenabkommen» verpackt, das die Schweiz … [Weiterlesen...]