Bundesbern mischelt derzeit die finalen Dossiers zusammen, um Brüssel gegenüber in gehorsamstem Bückling das Rahmenabkommen zu überreichen. Gut, gibt es Stimmen, die sich für einen Zwischenhalt stark machen. So kürzlich wieder in der NZZ. … [Weiterlesen...]
Ein «Ja-aber» genügt definitiv nicht
Das Institutionelles Abkommen («Rahmenabkommen») liegt seit Dezember auf dem Tisch. Der Bundesrat hat Mitte Januar über das weitere Vorgehen informiert. Der Bundesrat hat im Dezember 2018 Kenntnis genommen vom derzeitigen Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU sowie von der Tatsache, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen betrachtet. An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens beschlossen. Konsultiert werden insbesondere die … [Weiterlesen...]
Lieber Herr Juncker: Was niemand will, braucht auch niemand
Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht. Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.» Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu … [Weiterlesen...]
Die neue Strategie der EU-Turbos ist brandgefährlich
Mangelnde Hartnäckigkeit kann man den EU-Turbos nicht vorwerfen. Doch die hartnäckige AUNS lässt sich nicht umgehen oder täuschen. Der Kampf gegen einen EU-Beitritt verändert sich. In vergangenen Kampagnen spielten fast alle – Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts – mit offenen Karten und ehrlichen Argumenten. Doch die EU-Turbos haben ihre Strategie jetzt brandgefährlich geändert: Ein EU-Beitritt findet keine Zustimmung im Volk; schon gar nicht bei dem katastrophalen Zustand der zerfallenden EU heute. Und die Bürger denken: Warum gegen den EU-Beitritt kämpfen, wenn niemand rein will? … [Weiterlesen...]