Für den neuen Bundesrat Ignazio Cassis hatte die SVP-Fraktion als einzige Parteigruppe eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Mit 125 von 246 Stimmen wurde er am 20. September 2017 im zweiten Wahlgang zum Bundesrat gewählt. Inzwischen ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die SVP forderte den neuen Aussenminister auf, vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Aussenminister Cassis weckt Hoffnungen auf Klarheit im EU-Dossier Die SVP zählt darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat … [Weiterlesen...]
Sessionsrückblick: Mehr Klarheit in der Aussen- und Integrationspolitik?
Nicht immer, aber immer öfter stehen aussenpolitische Themen auf den Traktandenlisten der eidgenössischen Räte. Je schiefer der «Segen» zwischen Bern, der EU und dem «Rest der Welt», hängt, desto drängender und zahlreicher werden die Fragen, welche National- und Ständeratsmitglieder dem Bundesrat unterbreiten. In der Herbstsession 2016 fiel auf, dass seit den Nationalratswahlen vor Jahresfrist das gestärkte bürgerliche Lager durchaus eine eigenständige Politik im aussenpolitischen Bereich formulieren kann, und die braucht sich keineswegs mit den Vorstellungen des Bundesrats zu decken. Das … [Weiterlesen...]