Wie es einem ergeht, wenn man seine Budget-Souveränität verloren hat... Von der EU in die Enge getrieben, muss die französische sozialistische Regierung in Brüssel einen strategischen Plan einreichen, wie sie ihr gigantisches Defizit um 50 Milliarden Euro reduzieren will. Frankreichs Defizit wird ende 2014 rund 2'000 Milliarden Euro betragen (2'000'000'000'000.–). Es braucht eine immense Anstrengung, die vermutlich trotzdem nicht reichen wird. Die berühmte 3-Prozent-Schwelle gemessen am BIP, welche Brüssel fordert, wird nicht möglich sein. Finanzminister Michael Sapin hat also seinen … [Weiterlesen...]
Souveränität mit Füssen getreten
Unsere Behörden wurden – nicht das erste Mal – von einem internationalen, sprich fremden Gericht desavouiert. Der Tages-Anzeiger berichtet: «Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhebt sein Veto gegen die geplante Wegweisung eines sudanesischen Asylbewerbers. Nach Ansicht des Gerichts droht dem Mann in seinem Heimatland Folter, nachdem er in der Schweiz politisch aktiv geworden ist. Der heute 29-jährige Sudanese war 2004 in die Schweiz geflüchtet und hatte um Asyl ersucht. Er hatte geltend gemacht, in seinem Dorf in der Region Nord-Darfur von einer lokalen Miliz misshandelt worden … [Weiterlesen...]