Die Eidgenossenschaft feiert ihren 728. Geburtstag: Unsere Geschichte ist geprägt vom Willen, ein Maximum an politischer Freiheit zu ver-teidigen. Dafür wurde die Eidgenossenschaft gegründet. Dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Dafür haben wir eine einmalige Staatsform geschaffen. Dafür sind wir dankbar. Aber!
«Bilateraler Weg»? Bald ein «Untertanenregime»!
1992 lehnten wir den EWR-Beitritt (Europäischer Wirtschaftsraum) und somit ein EU-Teilbeitritts-Manöver ab. Statt die Schweiz möglichst fern zu halten vom EU-Diktat, schnürte die EU-Anschlussfraktion «bilaterale Pakete», die uns weit mehr als sinnvoll und nötig in die Abhängigkeit trieben. Jetzt will uns Brüssel vollends an die Leine nehmen. Mit einem Rahmenabkommen.
Es geht nicht um eine «X-Tage-Regelung», sondern um eine Kapitulationsurkunde
Ende 2018 hat der Bundesrat das Rahmenabkommen vorgestellt. Unsere Befürchtungen haben sich mehr als bestätigt. Artikel 22 des Abkommens definiert eine Guillotineklausel – wie bei den Bilateralen 1, aber noch effizienter, noch unschweizerischer. Wenn wir aufgrund eines direkt-demokratisch gefällten Entscheides EU-Recht oder Urteile der EU-Richter nicht akzeptieren, werden erstens das betroffene Abkommen gekündigt, zweitens das Rahmenabkommen und drittens alle Binnenmarktzugangs-Abkommen. Rasch soll das für den Marktzugang wirklich wichtige Frei-handelsabkommen von 1972 ebenfalls dem «Rahmen-Diktat» unterstellt werden. Diese «Guillotine» macht uns komplett erpressbar. Wir verlieren die Handlungsfreiheit und die Demokratie. Unser Land wird politisch zum Satelliten und wirtschaftlich zur Kolonie.
UNO- und EU-Personenfreizügigkeit
Der UNO-Migrationspakt will die globale Personenfreizügigkeit. Die UNO und ihre verbündeten Gutmenschen-NGOs wollen die Grenzen abschaffen. Migration sei ein Segen. Diesen Pakt müssen wir wie die ungebremste EU-Zuwanderung – letztere mit der Begrenzungs-Initiative – stoppen.
Feiern Sie einen eidgenössischen 1. August 2019. Wir danken Ihnen für die treue Mitgliedschaft und für die dringend notwendigen Spenden: https://auns.ch/kontakt/
Unser Dossier «EU-Rahmenabkommen» : https://auns.ch/das-dossier-eu-rahmenabkommen/