Bern, 7. September 2018 – Ausblick auf die eidgenössische Herbstsession und das Jahresende: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erwartet einige Herausforderungen bis zum Jahresende. Am 25. November 2018 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone, welchen Wert die direkte Demokratie für die kommenden Generationen haben wird.
25. November 2018: Selbstbestimmung versus Fremdbestimmung
Soll das politische Mitspracherecht der Schweizerinnen und Schweizer internationalen Bürokraten, Richtern und der Rendite von Grosskonzernen geopfert werden? Die AUNS will die mit naiver Gutmenschen-Ideologie vermischten Erpressungen, Drohungen und Lügen der Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative entlarven. Für den Kampf wird verstärkt auf Informationsaktionen auf der Strasse und im Netz und weniger auf teure PR-Aktionen gesetzt.
EU-Waffenrichtlinie versus Bürgerin und Bürger
Der Ständerat wird in der kommenden Herbstsession die Umsetzung der nutzlosen EU-Waffenrichtlinie beraten. Die AUNS geht davon aus, dass der Ständerat EU-hörig und angsterfüllt die EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Waffengesetz umsetzt. Es wird sich in der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 zeigen, dass das Parlament in Bern nichts von der Selbstbestimmung der Schweiz hält, dass Schweizer Werte und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger infolge der Erpressungen und Drohungen aus Brüssel preisgegeben werden. Die AUNS ist gewillt, dass Referendum gegen diese sinnlose, bürokratische und von aussen verordnete Gesetzesänderung zu unterstützen und notfalls auch zu führen. Wenn jetzt der Selbstbestimmung nicht Respekt gezollt wird, ist die Büchse der EU-Zwangsrecht-Pandora definitiv geöffnet.
Rahmenabkommen versus Unabhängigkeit
Die AUNS wird ihre Aufklärungskampagne gegen die institutionelle Zwangsverwaltung durch die EU weiterführen und aufzeigen, dass das sogenannte Rahmenabkommen das grösste undemokratische Projekt in der Geschichte der direkten Demokratie ist. Dieses EU-Anschluss-Abkommen wird die Mitsprache und das Mitentscheiden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stoppen. Nicht nur der Lohnschutz ist gefährdet, sondern der erfolgreiche Arbeitsmarkt, die Handlungsfreiheit der Schweizer KMU, die Sicherung der Sozialwerke, die eigenständige Gesetzgebung, der Natur- und Alpenschutz, die Verkehrspolitik, die Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte, die Stabilität der Kantonalbanken und die sichere Energieversorgung.