Die Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte der Freiheit. Freiheit ist das oberste Gut, auch in der Gestaltung der Politik. Deshalb hat die Schweiz nach mühsamen internen Kämpfen die direkte Demokratie verwirklicht und lebt sie bis heute.
Kürzlich hat das UNO-Menschenrechtskomitee die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer frontal attackiert.
UNO-Experten (!) fordern, die Schweiz müsse Volksinitiativen – unser Mitbestimmungsrecht Nummer 1 – besser auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüfen. Es müsse geprüft werden, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor (!) darüber abgestimmt werde.
«Sehr besorgt» zeigen sich die Experten wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungs-Initiative).
Zudem fordern die Uno-Funktionäre, das Minarett-Verbot aus der Bundesverfassung zu streichen und «mehr» gegen Rassismus zu unternehmen.
Und wie reagiert Bundesbern?
Der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, versichert (!) dem UNO-Gremium, der Bundesrat verfolge sein Engagement weiter, um die Vereinbarkeit von Initiativen «mit den fundamentalen Rechten» zu verbessern. Was nichts anderes heisst als Ausschaltung der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Aufwachen!
Wie verblendet muss man eigentlich sein, bis man endlich merkt, was hier abläuft: Die Schweizer Classe politique und die Bundesverwaltungselite wollen die Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger. Die Hilfe internationaler, demokratisch nicht legitimierter Gremien, ist für diese Arbeit sehr willkommen. Diesen verblendeten Leuten in Bern ist es ziemlich egal, dass die fremde Hilfe von Leuten stammt, die in Sachen Demokratie nicht wirklich etwas verstehen.
Aufwachen!