Die Bundesberner Aussenpolitiker schreiben in der «Aussenpolitischen Strategie 2016-2019» viele schöne Worte in 40 Seiten auf. Bei näherem Hinschauen verstecken sich im Text Nebelmaschinen.
Unter «Neutralität» (Seite 11 im PDF):
«Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern. Die Schweiz hat den Status eines dauernd neutralen Staates. Sie erfüllt die Verpflichtungen, die ihr das Neutralitätsrecht auferlegt. Dies bedeutet in erster Linie, dass sie sich nicht an internationalen Konflikten beteiligt. Hingegen ist die Umsetzung ihrer Neutralitätspolitik, welche die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Neutralität im rechtlichen Sinn gewährleisten soll, nicht an Rechtsnormen gebunden. Sie hängt von der Analyse des aktuellen internationalen Umfelds ab. Die Neutralität erfordert eine gewisse Unparteilichkeit und Objektivität bei Stellungnahmen, aber sie bildet kein Hindernis bei der Interessenwahrung. Sie ist im Gegenteil ein flexibles Instrument, das bei der Umsetzung der Schweizer Aussenpolitik zur Verfügung steht und den Kontakt zu unterschiedlichen Gesprächspartnern erleichtert. Insbesondere kann sie von Vorteil bei der Erbringung von «Guten Diensten» sein, die eine traditionelle Stärke der Schweizer Aussenpolitik sind und die es der Schweiz erlauben, sich von anderen abzuheben und eine besondere Rolle zu spielen.»
Geflüster im Nebel: Es braucht nur eine gewisse Unparteilichkeit, nicht etwa der Wille, wirklich unparteilich zu sein… Und sobald irgendein Block da draussen irgendeinem anderen Block Sanktionen und Embargos aufdrückt, springen wir in Bundesbern sofort mit. Neutralität? Flexibles Instrument…
Als Kernziel in den Beziehungen zur EU/EFTA steht weiter im Bericht: «Die Schweiz stellt auf der Basis einer Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Wegs ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicher und fördert enge Beziehungen zu den EU-/EFTAStaaten, unter besonderer Berücksichtigung der Nachbarstaaten.»
Hören wir auch hier Nebelgeflüster? «…ausbaufähig, am besten so, dass wir am Schluss schön elegant in der EU aufgehen; natürlich ohne dass es das Volk merkt. Ist doch praktisch, wenn wir dann sagen können: ‹Wir sind nun so fest gesamtvertraglich gebunden, dass wir de facto drin sind, nun löschen wir einfach noch die Wörter ‹de› und ‹facto› – treten also automatisch bei… Liebe Schweizer, es bleibt uns ja nichts anderes übrig, sorry für alle jene, die sich in ihren Gefühlen verletzt fühlen…»
Zum Download des PDFs Aussenpolitische Strategie 2016-2019