Seit Mitte Februar 2020 führen wir einen engagierten Abstimmungskampf für die Annahme der Begrenzungsinitiative. Der Corona-Virus schütteln nun fast weltweit jede Agenda durcheinander. Auch der Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 wird verschoben.
Wir akzeptieren und verstehen diesen Entscheid des Bundesrates. Wir zählen auf den Bundesrat, dass bei der Festlegung des neuen Termins keine taktischen «Spielchen» – u.a. mit der EU-Kommission – eine Rolle spielen.
Für uns als überparteiliche Bewegung stellt die Verschiebung finanziell eine echte Herausforderung dar. Aber die rasche und effiziente Bewältigung der ausserordentlichen Lage «VIRUS» benötigt nun die Kraft und das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger – und dies steht im Vordergrund.
Wir werden unsere Abstimmungskampagne anpassen. Sie wird sich mit voller Kraft auf den neuen Abstimmungstermin konzentrieren. Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig die direkte Demokratie ist, damit endlich grundsätzliche Weichenstellungen für eine eigenständige, handlungsfähige und neutrale Schweiz gestellt werden können.
Es benötigt dringende Korrekturen und eine Abkehr vom naiven Vertrauen auf ausländische Organisationen und Eliten. Nur so lassen sich in Zukunft Sicherheit und Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung garantieren.