Der Bundesrat will einen zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU zahlen: 1‘302 Millionen Franken. Davon bis zu 250 Mio. Franken für die «Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in Europa». Bis zum 4. Juli 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren.
Der Bundesrat betont, die Kohäsionsmilliarde beschliesse die Schweiz – Bundesbern! Volk und Kantone haben nichts zu sagen! – autonom. Gleichzeitig schreibt er in den Vernehmlassungsdokumenten, die EU «erwarte» diese Zahlung. Die EU-Kommission argumentiert entsprechend: die Milliarden seien der Eintrittspreis für den EU-Binnenmarkt. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz jährlich für 20 bis 30 Milliarden Franken mehr Güter aus der EU importiert als in den EU-Binnenmarkt exportiert, ist dieses Eintrittspreis-Argument ein geistiger Irrläufer. Das grosse Handelsbilanzdefizit ist an sich schon eine «Prämie». Die Schweiz sichert und schafft so Arbeitsplätze in der EU und trägt zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Situation (Kohäsion) bei.
Der Bundesrat betont zudem, die zweite Kohäsionsmilliarde sei nicht gekoppelt mit den bilateralen Verträgen. Aber wenige Zeilen später schreibt er, nach dem «diskriminierenden und sachfremden» EU-Börsenentscheid (Äquivalenz) müssten die 1,3 Milliarden Franken in den Gesamtkontext der Beziehungen zur EU gestellt werden. Es ist schon heute klar, dass da ein weiterer EU-Polit-Papiertiger «made by the swiss government» produziert wird. Mit der bundesrätlichen Koppelung macht sich die Schweiz erpressbar. Bundesbern wird so oder so zahlen, auch wenn die EU keinen Finger rührt. Traut jemand unserer Regierung wirklich zu, in Brüssel wenigstens einmal im Jahr Stopp zu drücken? Nicht wirklich. Bis jetzt begnügt man sich mit der Reset-Taste, indem die immer gleiche EU-Anschluss-Politik einfach neu gestartet wird. Klüger wäre es, die Milliardenzahlung als eigenständige Sache zu behandeln und der dauernden Schikanen der EU-Kommission mit einer klaren Haltung selbstbewusst entgegenzutreten. Der Aufbau von Pseudo-Drohgebärden, die zum Vorneherein als Rohrkrepierer verkommen, schwächt unsere Interessenwahrung.
Der Rahmenkredit «Migration» soll dazu beitragen, das Migrationsmanagement in den EU-Staaten und das Schengen/Dublin-System zu stärken. Der Bundesrat spricht von Mängeln in den Asylstrukturen in gewissen Dublin-Staaten. Er unterlässt es, das Schengen/Dublin-System mit offenen Grenzen grundsätzlich in Frage zu stellen und die fatale Einwanderungspolitik der deutschen Merkel-Regierung (Willkommenskultur) als Ursache aufzuzeigen. Und das hat nichts mit Mängeln in einzelnen Dublin-Staaten zu tun. Es sieht vielmehr danach aus, dass dank Schweizer Geld EU-Oststaaten fit gemacht werden sollen, damit sie doch noch von der EU angeordnete Migranten-Kontingente aufnehmen müssen.
Dutzende Millionen Franken (über 50 Mio.!) werden für den Aufwand der Bundesverwaltung für die Verteilung der Gelder an die EU-Staaten veranschlagt. Wahnsinn! Nur mit diesem Verwaltungsaufwand könnte das Grenzwachtkorps zum Schutz des eigenen Landes gestärkt werden.
Die Diskussion um den zweiten Kohäsionsbeitrag zeigt und wird zeigen, die EU-Politik des Bundesrates basiert auf dem Prinzip Hoffnung und «mal schauen, was der Tag bringt». Ob das für die Auftragserfüllung genügt: «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»? (Bundesverfassung Artikel 185)
Vernehmlassung: