Der Name der überparteilichen AUNS ist zugleich Programm: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Zwar wird uns oft erklärt, der Name AUNS sei nicht gerade «sexy». Was wäre ein zeitgemässer Name?
Um was geht es?
Seit 1986 kämpft die AUNS unbeirrt für eine unabhängige und neutrale Schweiz. 1992 konnte die institutionelle Anbindung an die Europäische Union verhindert werden. Das Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war der entscheidende Schritt, den EU-Beitritt zu stoppen. Heute stehen wir wieder vor der Frage, müssen wir uns der EU unterstellen. 2009 bat Bundesrätin und EU-Beitrittsbefürworterin Micheline Calmy-Rey die damalige EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, rasch Verhandlungen über ein Rahmenabkommen aufzunehmen. Der bilaterale Weg sei mühsam geworden und die EU-Rechtsübernahme müsse effizienter (effizienter!) werden. Dieses Rahmenabkommen ist dank breitem Widerstand – noch – nicht unter Dach und Fach. Selbst die Gewerkschaften erkennen, eine Integration des Lohnschutzes in das EU-Recht und somit die Auslieferung der Schweizer Gesetzgebung an den EU-Gerichtshof seien problematisch.
Feindliche Übernahme?
Bundesbern beschwichtigt, man verhandle auf Augenhöhe, Brüssel komme entgegen, faire Schiedsgerichte, keine automatische EU-Rechtsübernahme. Und das Bundeshaus malt und malt beinahe schon manisch «rote Linien». Derweil sieht es nach feindlicher Übernahme aus. Der «Blick» berichtet, Brüssel verlange neu, die Ausschaffungs-Initiative könne für EU-Bürger nicht gelten, also EU-Kriminelle bleiben. Die Schweiz müsse die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen, EU-Bürger haben also unter anderem die gleichen Ansprüche wie CH-Bürger auf Zahlungen aus unseren Sozialversicherungen. Zudem dürfe die öffentliche Hand bei den Kantonalbanken (Garantien), bei den Gebäudeversicherungen und bei den Kraftwerken nicht mehr eingebunden sein. Und zuletzt habe die Schweiz automatisch und regelmässig Kohäsionsmilliarden zu zahlen. Der «Blick» berichtet weiter, Bundesrätin Doris Leuthard drohe nun den Gewerkschaften, ohne EU-Anbindungsabkommen werde der Strom für die Konsumenten teurer. So kennen wir Bundesbern: vernebeln, drohen, erpressen.
Wem vertrauen?
Wem glauben wir, dem Bundesrat oder der «Blick»-Recherche vom 16.8.2018? Interessanterweise blieb «Blick» unwidersprochen! Wir warnen seit jeher vor dem EU-Anschlussabkommen. Die Preisgabe der eigenständigen Gesetzgebung, die Preisgabe der eigenständigen Gerichtsbarkeit und die Preisgabe der direkten Demokratie in wesentlichen Bereichen des staatlichen Handelns zerstört die Unabhängigkeit der Schweiz.
Unabhängigkeit preisgeben?
Wir kennen die Argumente der EU-Befürworter, wonach die Schweiz nie unabhängig gewesen sei, wahre Unabhängigkeit entspringe dem EU-Recht und den zwingenden Empfehlungen der EU-Richter. Was bedeutet Unabhängigkeit? Das Ziel lautet, die Bewahrung einer möglichst grossen Handlungsfreiheit und des Rechts Nein zu sagen – auch unter Inkaufnahme von Nachteilen. Zwar ist es verpönt, die Geschichte der Eidgenossenschaft heranzuziehen. Aber bereits in den Gründerjahren unseres Landes ging es um eine möglichst grosse Handlungsfreiheit, um das Recht Nein zu sagen. 1648 erreichte der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein beim Abschluss des Westfälischen Friedens die staatsrechtliche Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Die Grossmächte sagten Ja zu einer möglichst grossen Handlungsfreiheit des kleinen Landes. Ebenso erfolgreich war die Anerkennung der schweizerischen Neutralität durch die europäischen Grossmächte 1814/15 auf dem Wiener Kongress. Der Kongress sagte nicht Nein zu einer möglichst grossen Handlungsfreiheit der Schweiz. Auch während der Weltkriege und des Kalten Krieges war unser Land gewillt, eine möglichst grosse Handlungsfreiheit und das Recht Nein zu sagen zu verteidigen. Und heute? Es wird alles unternommen, um möglichst rasch und umfassend die Handlungsfreiheit preiszugeben. Das Recht Nein zu sagen wird schleichend abgewürgt. Die Direkte Demokratie weicht zusehends einer «Erpressungs-Kratie», die von den Bürgern das blinde Ja zur Preisgabe der Unabhängigkeit abverlangt. In diesem Sinn bleibt die AUNS «unsexy»: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Der Name ist topaktuell, zeitgemäss und verpflichtend.
Um unsere Unabhängigkeit zu festigen, sie für nächste Generationen fit zu machen, braucht es die Selbstbestimmung. Ein JA am 25. November 2018 ist folgerichtig.
Ich wünsche Ihnen eine gute, selbstbestimmte Zeit.
Werner Gartenmann
Geschäftsführer AUNS
gartenmann@auns.ch