Neue Pro-EU-Organisationen in der Schweiz – Neues aus der Session im Bundeshaus – EU-Reformierbarkeit Ja-Nein: Der AUNS Wortwechsel Nr. 3 vom 4. März 2021 hier zum nach-schauen. Mit Werner Gartenmann (Geschäftsführer AUNS, Lauterbrunnen), Lukas Reimann (Nationalrat, Präsident AUNS, Wil SG) und Nicolas Szita (Professor, Vorstand AUNS, London):
Rahmenvertrag und auslaufende Handelsabkommen
Sie können uns Fragen stellen zu Themen rund um Schweizer Souveränität, EU, Direkte Demokratie. Jederzeit (gerne auch mitten im live-Wortwechsel) auf wortwechsel@auns.ch.
Eine interessante Frage kam herein zum drohenden Rahmenabkommen, im Zusammenhang mit bestehenden Handels-/Produkteabkkommen. Die Frage ist, wie es um bestehende branchenspezifische Handelsabkommen stehe, die ein Ablaufdatum haben. Die EU will künftig eine Verlängerung nur noch unter der Bedingung eines Rahmenabkommens mit der Schweiz zulassen («Mutual Recognition Agreement» MRA), bei auslaufendem Abkommen «drohen empfindliche Störungen des Güteraustausches», schickt der Fragesteller voraus. Seine Fragen:
• Wie viele solcher Abkommen mit einem Ablaufdatum wären von einer Nichtverlängerung durch die EU bedroht, wenn kein Rahmenabkommen zustande kommt?
• Welche Branchen oder Güter wären davon am stärksten betroffen?
• Wären auch bestehende Handelsabkommen ohne Ablaufdatum durch ein
Nicht-Zustandekommen eines Rahmenabkommens gefährdet?
Erste Ansätze zu Antworten aus unserer Diskussionsrunde:
- (Nicolas Szita) Das Problem mit Rahmenabkommen ist, dass selbst bei bedeutenden Störungen des Güteraustausches eine Annahme des Rahmenabkommens nicht besser ist. Die dynamische Rechtsübernahme und die Guillotineklausel, welche dann auch für das Freihandelsabkommen von 1972 gelten würden, würden die Schweiz gewaltig unter Druck setzen oder erpressbar machen.
- (Lukas Reimann) Diese Problematik ist ein Knackpunkt, ich will nicht zu fest relativieren. Was ich weiss: Seriöse Firmen haben längst vorgesorgt und sich die Konformitätsausweise geholt. Deren Rechtsabteilungen, zum Beispiel in der Medtech-Branche, sind seit 2012 am Thema dran.
Ein Positives Beispiel, wie darüber informiert wird, ist die Hartmann Gruppe aus Schaffhausen.
Lukas Reimann: «Es sind sehr viele Branchen, die von diesen MRA betroffen sind, das geht weit über Medtech hinaus. Zum Beispiel Explosivstoffe für zivile Zwecke, Aufzüge, Messgeräte, Fertigpackungen, Funkanlagen, Druckbehälter, elektrische Betriebsmittel, elektromagnetische Anlagen, …»: