Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzt sich für die Eigenständigkeit, die Souveränität und Neutralität der Schweiz ein. Es sind noch nicht zehn Jahre her, als Parteien und Meinungsmacher das Heil der Schweiz in internationalen Gebilden wie der EU und der NATO sahen. Sie verkündeten, die Schweiz sei von Freunden umgeben, das machtpolitische Gezerre des Kalten Krieges Geschichte. Heute sieht die geopolitische Situation völlig anders aus. Wir sind konfrontiert mit macht- und wirtschaftspolitischen Positionsbezügen, Krisen, Konflikten und Kriegen, die bis vor Kurzem weder erkannt wurden noch gedacht werden durften. Viele Experten und Denkfabriken haben sich geirrt. Auch in der Schweiz haben Behörden und Institutionen Fehlplanungen zu verantworten. Sichtbarster Ausdruck dieser Fehler sind die Verwahrlosung der Neutralitätspolitik und die Vernachlässigung der Armee.
Erneuerung der Luftwaffe - Ja zum Planungsbeschluss:
Die Sicherheitspolitik der Schweiz muss endlich auf sichere und zuverlässige Säulen gestellt werden. Dazu gehört an erster Stelle die Armee. Die AUNS erwartet von den politischen Akteuren, dass sie den Planungsbeschluss über 8 Milliarden Franken für den Ersatz der F/A-18-Flugzeugflotte und für die Beschaffung eines neuen Boden-Luft-Abwehrsystems (Bodluv) unterstützen.
Es geht nicht um Luxusbeschaffungen und um Spielzeug für Kriegsgurgeln. Es ist höchste Zeit, das Sprücheklopfen zu beenden.
Allen verantwortungsbewussten Schweizerinnen und Schweizer ist klar, dass reale Bedrohungen existieren und dass unsere Armeeangehörigen ein Anrecht auf eine optimale Ausrüstung haben. Wenn die Gegner der Planungsvorlage nun wieder das altbekannte Repertoire pazifistischer Irrläufer vergangener Zeiten bemühen, dann sollen sie so ehrlich sein und den Auftrag der Armeeangehörigen zur Diskussion stellen. Immer noch wird verlangt, dass die Armeeangehörigen - Milizsoldaten - unter Einsatz ihres Lebens für die Bevölkerung und für das Land Dienst leisten. Für diese Auftragserfüllung muss die Ausrüstung vorhanden sein. Dass ausgerechnet die Bundesratspartei SP, die immer noch die Armeeabschaffung fordert, feststellt, Demokratie heisse, die Bevölkerung über ein konkretes Flugzeug abstimmen zu lassen, ist reine Heuchelei. Wenn es der SP mit der Demokratie ernst wäre, würde sie auf ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU verzichten sowie sozial- und entwicklungspolitische Geschäfte ebenfalls vors Volk bringen – unter anderem die Kohäsionsmilliarden für die EU. Es geht offenbar nur darum, je nach Herkunftsland Stimmung gegen ein Ersatzflugzeug zu machen.
Die AUNS spricht den Beschaffungsgremien das Vertrauen aus.
Die bürgerlichen Parteien haben nun endlich einen zuverlässigen Schulterschluss zu leisten. Das Gripen-Debakel darf sich nicht mehr wiederholen.
Die dringend notwendige Erneuerung der Schweizer Luftwaffe lässt es nicht zu, die Sicherheit des Landes zum Spielball parteipolitischer Profilierung – mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2019 – verkommen zu lassen und einem ideologischen Gegeneinander-Ausspielen von Bundesaufgaben zu opfern.
Die AUNS wird sich im Rahmen der Vernehmlassung klar für den Planungskredit aussprechen.