«Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen», sagte der britische Schriftsteller George Orwell. Freiheit ist die Grundvoraussetzung für die direkte Demokratie.
Doch die direkte Demokratie ist in Gefahr. Bundesrat, Verwaltung, Richter sowie zahlreiche Parlamentarier wollen die direkte Demokratie einschränken. Auslöser ist die steigende Erfolgsquote von Volksinitiativen, die den Politikern, Richtern und Verwaltungsbeamten «gegen den Strich» gehen.
Woran liegt dieser Erfolg? Ist es wirklich nur Populismus, wie es von vielen unterlegenen «Eliten» begründet wird? Oder wird die direkte Demokratie nur noch für politische Ränkespiele missbraucht, wie man es oft in den Medien hört?
Die Vorwürfe gewisser politischer Kreise gegenüber der Volksmehrheit, welche «falsch» abstimme, sind jedenfalls besorgniserregend. Sie zeigen, dass Bundesrat, Verwaltung und einige Parlamentarier dem Volk nicht trauen. «Das Volk hat sich von der Politik entfremdet», hört man. In einer Demokratie ist es, wenn schon, eher die Politik, die sich vom Volk entfernt!
Zweifellos fühlen sich immer mehr Bürger von der Politik nicht mehr ernst genommen, ja sogar übergangen. Um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis herbeizuführen, wurden in der Vergangenheit in der Behördlichen Abstimmungs-Kommunikation viel zu oft Zahlen geschönt oder einfach erfunden.
«Die Personenfreizügigkeit bringt der Schweiz eine Nettozuwanderung von 8’000 Leuten», hiess es. Es kommen heute jährlich über 80’000.
«Schengen bringt mehr Sicherheit und kostet nur 17 Millionen Franken», hiess es. Die Kriminalitätsrate hat seit der Abstimmung rasant zugenommen, Kriminelle können sich ohne weiteres ins Ausland absetzen, die Kosten von Schenken betragen über 100 Millionen Franken.
Wie kann man den Behörden bei solch falschen Versprechen noch glauben? Muss man sich wundern, dass das Volk genug hat von all den Versprechen der Politiker, die immer mehr den Märchenerzählern gleichen?
Die Behörden scheinen nicht zur Einsicht zu kommen. So lassen sie jede Abstimmung untersuchen. Danach verkünden sie, dass «gut ausgebildete Kreise» mit dem Willen der Regierung einig seien und das Volk also eigentlich «falsch» abgestimmt habe. Die Mehrheit des Volkes sei eigentlich nicht fähig, komplexe politische Probleme zu erfassen. Zu dumm für die Demokratie!
Was ist denn Sinn und Zweck der Demokratie? Richtet sich die Politik nach den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung? Oder umgekehrt? Wie viel Wert hat ein Intellektueller im Vergleich zu einem Handwerker?
Diese Wortklaubereien deuten darauf, dass unsere Polit-Elite eine eigene Agenda verfolgt. Um diese durchzubringen, werden eben Fakten geschönt, andere unter den Teppich gekehrt, man zerrt «Experten» auf die Bühne, man bezeichnet die andere Meinung als «brandgefährlich» – die Polit-Elite möchte am liebsten unter sich bleiben und ohne das störende Volk Politik betreiben, «so führen wir die Schweiz erfolgreich in die Zukunft.»
Das dies eine Illusion ist, zeigt ein Blick auf Länder, in denen das Volk nicht mitreden geschweige denn mitentscheiden darf. Frankreich wird von einer Zentralregierung gelenkt. Ist Frankreich ein Erfolgsmodell? Die EU ist die reinste Oligarchie, in welcher nicht gewählte Funktionäre den Mitgliedsstaaten Gesetze vorsetzen, über welche die nationalen Parlamente nichts zu entscheiden haben. Ist die EU ein Erfolgsmodell?
Dem gegenüber steht die Schweiz. Sie liegt gerade dank der direkten Demokratie weltweit in fast sämtlichen Rankings an der Spitze. Wer dieses Modell in Frage stellt, handelt gegen die Interessen des Landes.
Die AUNS wird sich mit aller Kraft für den Erhalt der direkten Demokratie einsetzen. Die direkte Demokratie ist nur in einer unabhängigen und neutralen Schweiz möglich. Es geht um Stabilität, Sicherheit, Vertrauen. Und um den Wohlstand von uns allen wie auch ums Wohlergehen der kommenden Generationen.