Die Schweiz muss die Entwicklung in der EU unablässig beobachten. Die bilateralen Verträge und das geplante Rahmenabkommen zwingen das Land, zunehmend folgenschwere EU-Entscheide zu übernehmen. Besonders gravierend sind die Folgen für den Grenzschutz, die innere Sicherheit, die Zuwanderung, die Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Asylpolitik sowie für die Justiz. Die direkte Demokratie sowie die nationale und kantonale Gesetzgebung sind bereits heute unter Druck. Gefahren drohen auch unserem Wohlstand, der Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsplätzen.
Der französische Präsident Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen die Europäische Union reformieren. Ihre Absicht ist klar: Schaffung einer politischen Union, die alle wichtigen Bereiche der staatlichen Tätigkeiten der europäischen Staaten übernimmt.
Damit verlieren die Nationalstaaten ihre Eigenständigkeit.
Obwohl Grossbritannien den EU-Austritt will und in Deutschland und Österreich die EU-kritischen Kräfte gestärkt sind, wollen Paris, Berlin und Brüssel rücksichtslos einen Superstaat schaffen. Alternative Modelle werden erst gar nicht diskutiert.
Was die Merkel-Macron-Junker-EU will:
Neue EU-Verträge – neues EU-Recht / Ziel: Die EU-Struktur soll grundlegend geändert werden: mehr Macht der EU-Behörden, Vorbereitung für eine EU als Superstaat.
EU-Armee / Ziel: Gemeinsame Rüstungspolitik, weniger Kosten. Gemeinsame Einsätze, EU-Interessen weltweit durchsetzen.
Euro-Finanzminister / Ziel: Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik.
EU-Mindestlohn / Ziel: Personenfreizügigkeit soll nicht durch Einschränkung von nationalen Arbeitnehmerrechten in Frage gestellt werden. Deshalb: europaweiter Mindestlohn gegen Lohndumping. Zudem Schaffung neuer Sozialstandards. Sozialabgaben der Arbeitnehmer sollen an die Herkunftsländer überwiesen werden.
EU-Arbeitslosenversicherung / Ziel: Nationale Versicherung sollen durch einheitliche EU-Versicherung ersetzt werden. Angleichung der Arbeitnehmerrechte.
EU-Arbeitsagentur / Ziel: EU-weite Arbeitsstandards, «Fairness innerhalb der EU». Schaffung einer neuen Behörde.
Transnationale Wahllisten / Ziel: Bereits 2019 sollen länderübergreifende Wahllisten für das EU-Parlament geschaffen werden.
Eurozonenparlament / Ziel: Neues Parlament soll die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Euro-Zone vereinheitlichen.
Neuer EU-Aussengrenzschutz / Ziel: Nationale Grenzschützer sollen überflüssig werden. Die EU-Grenzschutzbehörde soll mehr Kompetenzen und Geld erhalten. Schaffung eines elektronischen Einreisesystems à la USA.
EU-Staatsanwaltschaft / Ziel: Verstärkte Übernahme von Aufgaben der nationalen Staatsanwaltschaften. Grenzüberschreitende Ermittlungen z.B. bei Terror, Mehrwertsteuerbetrug.
EU-Innovationsagentur / Ziel: Forschung über künstliche Intelligenz fördern, bessere IT-Wettbewerbsfähigkeit, strengere Regulierung der grossen Onlinefirmen.
EU-Terrorabwehrzentrum / Ziel: Erweiterter grenzüberschreitender Datenaustausch. Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Abbau nationaler Zuständigkeiten.
EU-Schüleraustausch / Ziel: Erweiterung Erasmus-Programm. Schaffung eines Freiwilligendienstes, Schüler und Studenten sollen für mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Staat leben.
EU-Asylbehörde / Ziel: Schaffung einer gemeinsamen Asylbehörde. Asylanträge sollen vereinheitlicht werden. Gemeinsame Leistungen und Standards für Asylbewerber. Automatische Verteilung von Bewerbern auf die Staaten. Widersetzt sich ein Staat, muss er Strafe zahlen.
Eurozonen-Budget / Ziel. Gemeinsames Budget finanziert durch mehr Steuereinnahmen aus den Eurostaaten.
EU-Finanztransaktionssteuer / Ziel: Auf Handel mit Währungen, Aktien usw. wird eine Steuer erhoben.
EU-Handelsstaatsanwalt / Ziel: EU-Interessen weltweit vertreten. EU-Markt besser schützen u.a. vor China.
EU-Einlagensicherung / Ziel: Alle Sparer sollen unabhängig von ihrem Wohnort den gleichen Schutz geniessen. Die Banken sollen zur Solidarität gezwungen werden.
EU-Cybersicherheitsagentur / Ziel: Schaffung einer neuen Agentur zur Erhöhung der Cybersicherheit (Netz- und Informationssicherheit).
Neue EU-Agrarpolitik / Ziel: Subventionspolitik reformieren, u.a. statt Subventionen Förderung von erneuerbaren Energien.
Wir haben diese Zusammenstellung aus der «Zeit» genommen, wo Sie zu den einzelnen Punkten, interaktiv nach Stichworten, mehr Details lesen können.