Am 10. September 2002 ist die Schweiz offiziell Mitglied der politischen UNO geworden. Vor 15 Jahren, am 3. März 2002, entschied sich eine Mehrheit der Stimmenden für den Beitritt. Nach 15 Jahren ist die Bilanz ernüchternd.
Bis 2002 engagierte sich die Schweiz in verschiedenen UNO-Organisationen und leistete bedeutende finanzielle Unterstützung. Von einem Abseitsstehen konnte keine Rede sein. Der Beobachterstatus der Schweiz in der politischen UNO unterstrich glaubwürdig ihre strikte Neutralität. Mit dem europäischen UNO-Hauptsitz in Genf und mit ihrer langen Tradition der Guten Dienste im Rahmen einer Friedensdiplomatie war die Schweiz weltweit respektiert. Der Ruf nach einer sogenannten «Normalisierung» durch den Vollbeitritt erschallte im Inland. Internationalisten und Kader im aussenpolitischen Bereich der Bundesverwaltung lancierten eine eidgenössische Volksinitiative für den Beitritt. Für die AUNS ist klar: Der Volksentscheid von 2002 ist zu akzeptieren. Die AUNS zweifelt aber, ob diese «Normalisierung» unter dem Strich der Schweiz und nicht zuletzt der Staatengemeinschaft einen nachhaltigen Nutzen gebracht hat. Auch die ambitionierten Ziele wie Reform der UNO-Organe – zum Beispiel des Sicherheitsrates – wurden nicht erreicht. Das Instrument der Guten Dienste konnte aufgrund der UNO-Mitgliedschaft nicht verstärkt oder effizienter eingesetzt werden. Der von der Schweiz propagierte UNO-Menschenrechtsrat entwickelt sich zunehmend zu einem Grusel-Kabinett. Staaten mit einem fragwürdigen Verhältnis zu elementaren Grundrechten – Meinungsfreiheit! – und mit demokratiepolitischen Lippenbekenntnissen agieren lautstark im Namen der Menschenrechte. Derweil wird die Schweiz wegen ihrer direkten Demokratie in die Schranken gewiesen: Eidgenössische Volksinitiativen müssten besser auf Vereinbarkeit mit internationalem Recht geprüft werden – u.a. die Selbstbestimmungs-Initiative. Nebenbei: Der Bundesrat sprach im Vorfeld der Abstimmung von 60 bis 70 Mio. Franken jährlichen Mehrkosten bei einem Beitritt. 2016 waren es bereits 110 Mio. Franken. Ausser Spesen nichts gewesen?
Heute, nach 15 Jahren, muss es um Schadensbegrenzung gehen. Die weltweite politische Situation hat sich seit 2002 grundlegend verändert. Die AUNS fordert, dass der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA sowie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS auf prestigeträchtigen Aktivismus in der UNO verzichten. Dazu gehört aufgrund einer geopolitischen Lagebeurteilung die Abkehr vom neutralitätswidrigen Drang, Mitglied im UNO-Sicherheitsrat zu werden. Die fünf ständigen Vetomächte dirigieren das UNO-Gremium nach ihren machtpolitischen Interessen. Insbesondere die USA, China und Russland tragen mit gegenseitiger Blockadepolitik wenig zu einer friedlichen Welt in Freiheit bei. Die neutrale Schweiz kann in einem solchen Umfeld nur an Glaubwürdigkeit verlieren. Die AUNS beobachtet dieses Projekt mit grosser Sorge und behält sich alle politischen Abwehrmassnahmen offen.