Der Druck aus EU-Brüssel wird in der Tat stärker. Im Moment lässt die EU-Machtzentrale harte Worte hören. Bundesrat und Parlament werden mit ungewohnt aggressiver Rhetorik angehalten, das von der EU geprägte Rahmenabkommen (= institutionelles Rahmenabkommen = InstA) umgehend zu unterschreiben und die nächste Kohäsionsmilliarde ohne Bedingung zu zahlen. In der Zwischenzeit sollen bestehende bilaterale Abkommen keine Aktualisierungen erhalten und die Verhandlungen über neue Abkommen sistiert bleiben. Gleichzeitig droht EU-Brüssel mit der endgültigen Boykottierung der Schweizer Börse, mit … [Weiterlesen...]

Der Bundesrat hat am 7. Dezember – nach 26 Jahren EWR-Nein – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU. Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen Fragen, die Schiedsgerichte sind reine Marionetten. EU-Bürger werden Schweizer … [Weiterlesen...]

Teufelszeug? Wenn man die Nervosität, die Hektik und den Aktivismus der Gegner der Selbstbestimmung beobachtet, müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass die Selbstbestimmungs-Initiative ein Frontalangriff auf die Säulen unseres Staates und der wesentlichen Grundsätze der internationaler Zusammenarbeit ist. Zudem wird ernsthaft verbreitet, der Schweizer Export sei gefährdet und die grundsätzlichen Menschenrechte würden abgeschafft. Die schrille Nein-Kampagne lenkt vom Wesentlichen ab. Als Grundlage für die sachliche Auseinandersetzung kann nur der Initiativtext dienen. Der Text ist … [Weiterlesen...]

Der Name der überparteilichen AUNS ist zugleich Programm: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Zwar wird uns oft erklärt, der Name AUNS sei nicht gerade «sexy». Was wäre ein zeitgemässer Name? Um was geht es? Seit 1986 kämpft die AUNS unbeirrt für eine unabhängige und neutrale Schweiz. 1992 konnte die institutionelle Anbindung an die Europäische Union verhindert werden. Das Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war der entscheidende Schritt, den EU-Beitritt zu stoppen. Heute stehen wir wieder vor der Frage, müssen wir uns der EU unterstellen. 2009 bat … [Weiterlesen...]

Die EU will der Schweiz ihre unsinnigen Waffenrichtlinien aufzwingen. Bundesbern macht willig mit. Wer für Freiheit ist – ob in Waffenbesitz oder nicht – hält dagegen. Unterschreiben Sie das Referendum, überzeugen Sie Ihr Umfeld davon! Mit hohem Tempo führt uns Bundesbern in die Abhängigkeit internationaler Verträge und internationaler Gerichtshöfe. Die Übernahme von EU-Recht ist in der Zwischenzeit in Bern zum Routinegeschäft geworden. Gleichzeitig verlieren unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte zusehends ihre verfassungsmässige Bestimmung. Entweder wird der Volkswille nicht … [Weiterlesen...]

Für die AUNS ist klar: Das ist ein liederlicher Umgang mit der Demokratie der Schweiz. Der Bundesrat will den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht zuerst präzis abklärt, was diese erneute internationale Unterstellung für die schweizerische Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für die Selbstbestimmung der Schweiz bedeutet. In diesem Zusammenhang ist die Frage verknüpft, wie weit die direkte Demokratie ausgehebelt wird. Was heisst «politisch aber rechtlich nicht verbindlich» für die … [Weiterlesen...]

Die AUNS will eine starke Armee. Die Schweiz ist weder Nato- noch EU-Mitglied. Für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität müssen eigene Verteidigungs-Anstrengungen geleistet werden. Deshalb unterstützt die AUNS den Planungsbeschluss für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums. Es ist wird höchste Zeit, Lücken und Mängel bei der Luftwaffe zu beheben. Unsere Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums 1 Ausgangslage Der Bundesrat beabsichtigt, die Mittel der … [Weiterlesen...]