Bei der Abstimmung über die Übernahme von EU-Recht ins Schweizer Waffengesetz geht es um grundsätzliche Fragen: Lassen wir uns weiterhin in die Irre führen? Soll die direkte Demokratie schrittweise einer von aussen gelenkten «08/15-Parlamentsdemokratie» weichen? 2005 haben die Stimmenden dem Schengen-Beitritt zugestimmt. Im Abstimmungsbüchlein stand verharmlosend: «Der Bundesrat ist den Anliegen der Waffen- und Schützenverbände entgegengekommen. Notwendig sind aber Mindestregeln gegen den Waffenmissbrauch. Es ist gerechtfertigt, dass der Waffenerwerb unter Privaten den gleichen Bedingungen … [Weiterlesen...]

Gilets-rouges in London - viel Sympathie für die Schweizer an der Pro-Brexit-Veranstaltung. Die in der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) zusammengeschlossenen Milizorganisationen sprechen sich gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus. AWM-Präsident Andreas Widmer sagt warum. Die direkte Demokratie ist das Zukunftsmodell; sie ist modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig! Gespräch mit Dr. René Roca. Die Schweiz ist nicht am kürzen Hebel! Positionsbezug von Nicolas Rasper, Präsident Junge SVP Stadt Zürich Swatch-Konzernchef … [Weiterlesen...]

Am Freitag, 29. März 2019, nahmen der AUNS-Präsident Nationalrat Lukas Reimann, AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann und seine Frau in London an der Kundgebung «March to leave» teil. Aus allen Landesteilen bewegte sich ein Sternmarsch nach London. An der grossen, friedlichen Kundgebung nahmen auffällig viele junge Leute teil. Während im benachbarten House of Westminster die Parlamentarier nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, den klaren Volksentscheid umzusetzen, forderten Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker auf dem Parliaments Square die Umsetzung des demokratischen … [Weiterlesen...]

Der Druck aus EU-Brüssel wird in der Tat stärker. Im Moment lässt die EU-Machtzentrale harte Worte hören. Bundesrat und Parlament werden mit ungewohnt aggressiver Rhetorik angehalten, das von der EU geprägte Rahmenabkommen (= institutionelles Rahmenabkommen = InstA) umgehend zu unterschreiben und die nächste Kohäsionsmilliarde ohne Bedingung zu zahlen. In der Zwischenzeit sollen bestehende bilaterale Abkommen keine Aktualisierungen erhalten und die Verhandlungen über neue Abkommen sistiert bleiben. Gleichzeitig droht EU-Brüssel mit der endgültigen Boykottierung der Schweizer Börse, mit … [Weiterlesen...]

Der Bundesrat hat am 7. Dezember – nach 26 Jahren EWR-Nein – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU. Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen Fragen, die Schiedsgerichte sind reine Marionetten. EU-Bürger werden Schweizer … [Weiterlesen...]

Teufelszeug? Wenn man die Nervosität, die Hektik und den Aktivismus der Gegner der Selbstbestimmung beobachtet, müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass die Selbstbestimmungs-Initiative ein Frontalangriff auf die Säulen unseres Staates und der wesentlichen Grundsätze der internationaler Zusammenarbeit ist. Zudem wird ernsthaft verbreitet, der Schweizer Export sei gefährdet und die grundsätzlichen Menschenrechte würden abgeschafft. Die schrille Nein-Kampagne lenkt vom Wesentlichen ab. Als Grundlage für die sachliche Auseinandersetzung kann nur der Initiativtext dienen. Der Text ist … [Weiterlesen...]

Der Name der überparteilichen AUNS ist zugleich Programm: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Zwar wird uns oft erklärt, der Name AUNS sei nicht gerade «sexy». Was wäre ein zeitgemässer Name? Um was geht es? Seit 1986 kämpft die AUNS unbeirrt für eine unabhängige und neutrale Schweiz. 1992 konnte die institutionelle Anbindung an die Europäische Union verhindert werden. Das Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war der entscheidende Schritt, den EU-Beitritt zu stoppen. Heute stehen wir wieder vor der Frage, müssen wir uns der EU unterstellen. 2009 bat … [Weiterlesen...]