Es sind nicht «ein paar Details» im Rahmenabkommen, die rasch mit ein paar Zusatzpapieren geregelt werden können. Sondern politische Mammut-Differenzen. Es kann nur eins geben: Ein neues Verhandlungsmandat. Eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates verlangt vom Bundesrat, er solle mit der EU Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen führen – oder andere geeignete Massnahmen ergreifen, um dieses zu verbessern. Zudem soll die Begrenzungs-Initiative rasch zur Abstimmung kommen. Die Motion wurde am 12. Juni 2019 behandelt und mit 22 zu 16 bei 6 Enthaltungen … [Weiterlesen...]

Langsam erwacht die Schweiz. Das Rahmenabkommen hat viel mehr Mängel, als nur die drei, welche der Bundesrat zuhanden der EU ins Feld schiebt. Dass der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen vorläufig nicht unterschreibt, ist schon mal eine gute Nachricht. Offenbar erkennt er, dass der vorliegende Entwurf eine Volksabstimmung nicht überstehen würde. Der Entscheid zeigt aber auch, dass die von der AUNS seit längerer Zeit aufgezeigten gravierenden Mängel auch von anderen politischen Kräften erkannt werden. Die AUNS bedauert, dass der Bundesrat von der EU lediglich Klärungen in den Bereichen … [Weiterlesen...]

Ein Samstag in der Schweiz. Der 4. Mai 2019. Mehrzweckhalle der Kaserne Bern. Beginn: 10.30 Uhr. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lädt ein zur 34. ordentlichen Mitgliederversammlung. Bereits seit 1986 handelt die AUNS politisch. Statutarische Geschäfte während des Vormittags. Neue Vorstandsmitglieder werden gewählt. Frau Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. Und Herr Prof. Nicolas Szita, ein an der ETH ausgebildeter Wissenschaftler mit Lehrauftrag in London. Am Nachmittag findet die politische Debatte statt. «Schweiz – Europäische Union: wie weiter?». Das … [Weiterlesen...]

Bei der Abstimmung über die Übernahme von EU-Recht ins Schweizer Waffengesetz geht es um grundsätzliche Fragen: Lassen wir uns weiterhin in die Irre führen? Soll die direkte Demokratie schrittweise einer von aussen gelenkten «08/15-Parlamentsdemokratie» weichen? 2005 haben die Stimmenden dem Schengen-Beitritt zugestimmt. Im Abstimmungsbüchlein stand verharmlosend: «Der Bundesrat ist den Anliegen der Waffen- und Schützenverbände entgegengekommen. Notwendig sind aber Mindestregeln gegen den Waffenmissbrauch. Es ist gerechtfertigt, dass der Waffenerwerb unter Privaten den gleichen Bedingungen … [Weiterlesen...]

Gilets-rouges in London - viel Sympathie für die Schweizer an der Pro-Brexit-Veranstaltung. Die in der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) zusammengeschlossenen Milizorganisationen sprechen sich gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus. AWM-Präsident Andreas Widmer sagt warum. Die direkte Demokratie ist das Zukunftsmodell; sie ist modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig! Gespräch mit Dr. René Roca. Die Schweiz ist nicht am kürzen Hebel! Positionsbezug von Nicolas Rasper, Präsident Junge SVP Stadt Zürich Swatch-Konzernchef … [Weiterlesen...]

Am Freitag, 29. März 2019, nahmen der AUNS-Präsident Nationalrat Lukas Reimann, AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann und seine Frau in London an der Kundgebung «March to leave» teil. Aus allen Landesteilen bewegte sich ein Sternmarsch nach London. An der grossen, friedlichen Kundgebung nahmen auffällig viele junge Leute teil. Während im benachbarten House of Westminster die Parlamentarier nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, den klaren Volksentscheid umzusetzen, forderten Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker auf dem Parliaments Square die Umsetzung des demokratischen … [Weiterlesen...]

Der Druck aus EU-Brüssel wird in der Tat stärker. Im Moment lässt die EU-Machtzentrale harte Worte hören. Bundesrat und Parlament werden mit ungewohnt aggressiver Rhetorik angehalten, das von der EU geprägte Rahmenabkommen (= institutionelles Rahmenabkommen = InstA) umgehend zu unterschreiben und die nächste Kohäsionsmilliarde ohne Bedingung zu zahlen. In der Zwischenzeit sollen bestehende bilaterale Abkommen keine Aktualisierungen erhalten und die Verhandlungen über neue Abkommen sistiert bleiben. Gleichzeitig droht EU-Brüssel mit der endgültigen Boykottierung der Schweizer Börse, mit … [Weiterlesen...]