Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen 1. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 – nach 26 Jahren EWR-Nein! – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU. Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen Fragen, die Schiedsgerichte sind reine Marionetten. EU-Bürger werden Schweizer … [Weiterlesen...]

Bern, 25.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt die Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die Frage, welchen Stellenwert die direkte Demokratie und die Bundesverfassung in Zukunft einnehmen sollen, nicht geklärt wurde. Vorerst bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bestätigten die Gegner mit der Feststellung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei unnötig gewesen. Trotzdem mussten sie an vielen Veranstaltungen und in Kommentaren zugeben, dass zum Beispiel mit Blick auf die Problematik „Soft-law“ früher oder später … [Weiterlesen...]

Teufelszeug? Wenn man die Nervosität, die Hektik und den Aktivismus der Gegner der Selbstbestimmung beobachtet, müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass die Selbstbestimmungs-Initiative ein Frontalangriff auf die Säulen unseres Staates und der wesentlichen Grundsätze der internationaler Zusammenarbeit ist. Zudem wird ernsthaft verbreitet, der Schweizer Export sei gefährdet und die grundsätzlichen Menschenrechte würden abgeschafft. Die schrille Nein-Kampagne lenkt vom Wesentlichen ab. Als Grundlage für die sachliche Auseinandersetzung kann nur der Initiativtext dienen. Der Text ist … [Weiterlesen...]

Der Name der überparteilichen AUNS ist zugleich Programm: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Zwar wird uns oft erklärt, der Name AUNS sei nicht gerade «sexy». Was wäre ein zeitgemässer Name? Um was geht es? Seit 1986 kämpft die AUNS unbeirrt für eine unabhängige und neutrale Schweiz. 1992 konnte die institutionelle Anbindung an die Europäische Union verhindert werden. Das Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war der entscheidende Schritt, den EU-Beitritt zu stoppen. Heute stehen wir wieder vor der Frage, müssen wir uns der EU unterstellen. 2009 bat … [Weiterlesen...]

Die EU will der Schweiz ihre unsinnigen Waffenrichtlinien aufzwingen. Bundesbern macht willig mit. Wer für Freiheit ist – ob in Waffenbesitz oder nicht – hält dagegen. Unterschreiben Sie das Referendum, überzeugen Sie Ihr Umfeld davon! Mit hohem Tempo führt uns Bundesbern in die Abhängigkeit internationaler Verträge und internationaler Gerichtshöfe. Die Übernahme von EU-Recht ist in der Zwischenzeit in Bern zum Routinegeschäft geworden. Gleichzeitig verlieren unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte zusehends ihre verfassungsmässige Bestimmung. Entweder wird der Volkswille nicht … [Weiterlesen...]

Für die AUNS ist klar: Das ist ein liederlicher Umgang mit der Demokratie der Schweiz. Der Bundesrat will den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht zuerst präzis abklärt, was diese erneute internationale Unterstellung für die schweizerische Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für die Selbstbestimmung der Schweiz bedeutet. In diesem Zusammenhang ist die Frage verknüpft, wie weit die direkte Demokratie ausgehebelt wird. Was heisst «politisch aber rechtlich nicht verbindlich» für die … [Weiterlesen...]