Ständerat und Unternehmer Thomas Minder stimmt der Begrenzungs-Initiative zu. Damit endlich die unsägliche Verknüpfung bei den Bilateralen I aufgetrennt wird und die Zuwanderung in die Schweiz wieder eigenständig und selbstständig gesteuert werden kann, so, wie es die Bundesverfassung fordert. Thomas Minder, Ständerat des Kantons Schaffhausen, parteilos, Unternehmer Stellungnahme in der Ständeratsdebatte vom 9. Dezember 2019 zur Begrenzungs-Iniative: Jetzt Broschüre kostenlos bestellen: aktion@auns.ch, Tf 031 356 27 27. Und verteilen. 2018 lebten in der Schweiz … [Weiterlesen...]

Eine Präambel ist laut Duden eine «feierliche Erklärung als Einleitung einer Verfassung oder eines Staatsvertrages». Auch unsere Bundesverfassung beginnt mit einer Präambel, die wir uns immer wieder ins Bewusstsein rufen sollten, ja müssen[1]. Und jedes Behördenmitglied sollte sie auswendig kennen. Ein Beitrag im aktuellen «Schweizer Monat» zum EU-Rahmenabkommen legt den Blick auf ein spannendes Thema: die Präambel. Dieser Beitrag ist Anlass für folgenden Überlegungen. Eine Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung einer Verfassung, … [Weiterlesen...]

Hier finden Sie rasch Dokumente, Analysen, Kommentare und Positionen zum EU-Rahmenabkommen (Institutionelles Abkommen, InstA). Wir ergänzen das Dossier regelmässig. Zukunft gestalten ohne EU-Bevormundung. Neue Beiträge 20200109_EU-Rahmenabkommen-–-Recht-und-Souveränität-_-NZZ-1Herunterladen 20200106_Die-Fortführung-einer-europapolitischen-Lebenslüge-Schweiz_-Standard-tagesanzeiger.ch_Herunterladen Text des Rahmenabkommens InstA_Text-Abkommen_dtHerunterladen Erläuterungen des … [Weiterlesen...]

Bern, 13.12.2019 - Das britische Stimmvolk hat mit der Parlamentswahl vom 12. Dezember 2019 klare Verhältnisse geschaffen. Beeindruckend ist, dass der im Referendum von 2016 beschlossene Austritt aus der Europäischen Union mit den Parlamentswahlen von gestern Donnerstag mehr als nur bestätigt wurde. Trotz wiederholter Drohungen und Schmähungen aus EU-Hauptstädten und trotz der Häme der Medien – darunter auch Schweizer Redaktionen – liessen sich die britischen Bürgerinnen und Bürger nicht beirren. Und während die EU-Regierungschefs ohne jegliche demokratische Legitimation die Menschen und … [Weiterlesen...]

Am 6. Dezember 1992 hat die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Nebst der Personenfreizügigkeit wäre die Schweiz gezwungen gewesen, einen grossen Teil des EU-Rechts (damals EG-Recht) zu übernehmen und zwar ohne direkt-demokratische Mitsprache. Der Entscheid von damals war – eigentlich – richtungsweisend. Die Schweiz sollte ein möglichst EU-unabhängiges, eigenständiges Land ohne fremde Gerichtsbarkeit bleiben. Dieser Wille der Schweizer Bürgerinnen und Bürger wurde nicht umgesetzt. Die AUNS hat sich immer für bilaterale Abkommen zur Interessenssicherung … [Weiterlesen...]

Mit der neuen Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde wächst der französische Einfluss auf die Geld-, Währungs- und Konjunkturpolitik der EU. Was bedeutet das für die EU, für Europa und die Schweiz? Das deutsche Nachrichtenmagazin FOCUS online publiziert einen Gastkommentar von Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute. Davor war es bis 2012 Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Seine Schlussfolgerungen bereiten grosse Sorgen. Quelle: … [Weiterlesen...]

Die Wahlen sind vorbei. Wurde das pro- oder das kontra-schweizerische Politlager gestärkt? Der Wahlkampf war unaufrichtig. Die meisten Parteien und Medien vermieden, ja verweigerten die Diskussion, wie es mit der Unabhängigkeit, der Neutralität, der direkten Demokratie und der Armee weitergeht. Weder zum EU-Rahmenabkommen noch zur Zuwanderung erhielten wir klaren Wein eingeschenkt. Nichts gegen eine mit Sachkompetenz und Vernunft geführte Klimaschutz-Debatte. Aber die Öko-Hysterie war und bleibt eine medienwirksam abgefeuerte Blendgranate. Das neue Bundesbern wird uns fordern. Als … [Weiterlesen...]

Kurze, aber wichtige Rückblende: 9. Februar 2014: Stimmvolk und Kantone sagen Ja zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Damit steht in der Bundesverfassung (Art. 121a): Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 16. Dezember 2016: Die Verfassung wird von der Mehrheit des National- und Ständerates nicht umgesetzt. Aus Angst vor der Kündigung der bilateralen Abkommen, aus Angst vor der Guillotine-Erpressung, aus Angst vor EU-Brüssel. Mit diesem Kniefall vor der EU wurde unsere Demokratie regelrecht massakriert. Deshalb hat die AUNS … [Weiterlesen...]

Wann wird das Hype-Thema Klimakrise endlich in unaufgeregte Sachlichkeit hinüberwechseln? Nötig wäre es. Denn es gibt Themen, die unsere Zukunft mindestens so stark betreffen. Sicherung der Luftwaffe – Begrenzungs-Initiative – Rahmenabkommen – keine direkte Einwanderung in Schweizer Sozialsysteme. Nationalrat lehnt «Begrenzungs-Initiative» ab. Am 16. Dezember 2016 hat eine Mehrheit des National- und Ständerates die Hauptforderung des Verfassungsartikels121a – «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» – nicht umgesetzt. Damit wurde nicht nur … [Weiterlesen...]