«Wir sollten uns künftig mit jenem Einzelstaat zusammen bewegen, der die demokratisch-parlamentarische representation 1215 mit der Magna Charta erfunden hat und den König 1649 köpfte, um sich zu sichern, mit dem Staat, der die Bürgerrechte mit habeas corpus 1679 sicherte, der die Menschenrechte in der Bill of Rights 1689 einführte, und der das mare liberum, die Freiheit der Meere, durchsetzte sowie den weltweiten Freihandel im Cobden-Chevalier-Vertrag 1860 – nämlich mit dem Vereinigten Königreich, das alle diese Freiheiten erschuf. Die kontinentalen schwülen Ideologien zu Sozialismus, zu … [Weiterlesen...]
«Es ist dringend nötig, unsere Grenzwache zu entlasten!»
Interview mit Marco Chiesa, Nationalrat SVP Tessin, lic. rer. pol., Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK). «Die Einwanderung verhält sich im Grunde wie das Wasser. Wenn wir es kanalisieren und steuern, wird es zu einer wertvollen Ressource. Lassen wir es jedoch unkontrolliert fliessen, wird es sich in einer gewaltigen Überschwemmung über die Bevölkerung und das Land ergiessen.» Herr Nationalrat, wer wird der Nachfolger des Bundesrats Didier Burkhalter, ein Unterstützer der EU aus dem Tessin? Ein Tessiner Bundesrat, der tatsächlich die Absicht hat, die Stimme meines Kantons nach … [Weiterlesen...]
Kein Zuwanderungs-Stop in Sicht
22’000 bis 27’000 Asylsuchende könnten es bis ende 2017 sein, welche in der Schweiz aufgenommen werden wollen. Oder mehr, «nach wie vor können aber Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden, die zu 30’000 oder mehr Asylgesuchen führen», schreibt das Staatssekretariat für Migration SEM. Dass echte Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, in der Schweiz Aufnahme finden sollen, ist unbestritten. Dass die meisten Asylsuchende nicht «Flüchtlinge», sondern Migranten sind, wird in Bundesbern fleissig verwischt. Von Januar bis Juni 2017 sind 25'526 Personen in die Schweiz gezogen. Im … [Weiterlesen...]
Hochgelobte Personenfreizügigkeit erfüllt Erwartungen nicht
«Von wegen positiver Effekt» schreibt Newsnetz im Titel eines Artikels. Man ist sich diese Offenheit nicht gewohnt von Tages-Anzeiger & Co. Der Artikel geht auf den jüngsten Seco-Bericht ein. Die fünfzehn hinter uns liegenden Jahre Personenfreizügigkeit PFZ hätten Vorteile gebracht, so hat dieser Bericht aus Bundesberner Seco-Küche kürzlich jubiliert. Und dabei natürlich nur mit selber eingefärbter Brille hingeschaut. Tages-Anzeiger & Co. haben anhand des Brutto-Inlandproduktes BIP genauer hingeschaut. (Das BIP gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die … [Weiterlesen...]
Gedenkfeier Bruder Klaus: Keine «Polit-Show», sondern würdige Feier
Am 19. August 2017 findet in Flüeli-Ranft OW die nationale Gedenkfeier zum 600. Geburtstag von Bruder Klaus statt. Monika Rüegger, Obwaldner Kantonsrätin und OK-Präsidentin von «600 Jahre Bruder Klaus», erklärt im Interview, um was es dabei geht (und um was es nicht geht). Das Interview führte Werner Gartenmann, Geschäftsführer AUNS. Monika, wir haben gemeinsame Schuljahre an der Klosterschule Engelberg verbracht. Du lebst mit Deiner Familie, mit vier Kindern, in Engelberg und politisierst für die SVP, deren Präsidentin Du bist, im Obwaldner Kantonsrat. Du bist auch Mitglied der AUNS. Wie … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit: Bundesbern sieht nur eine Seite der Medaille
Die Zahlen verneinen kann das SECO nicht gut, aber sie in blenderisches Licht stellen schon. Jährlich kamen seit 2002 im Schnitt 65’500 Personen in die Schweiz. Das ist etwa die Grösse Luganos. «Aber das macht ja nichts», liest man fast raus zwischen den Zeilen der Beamten. Denn es seien vor allem Hochqualifizierte gekommen, und weil die Schweiz ja zuwenige dieser hätte, sei ja eigentlich alles gut. Grund-Tenor im Bericht ist, dass es nur ganz wenige seien, die mit der freien Einwanderung Nachteile in Kauf nehmen müssten. Die Studie stelzt dazu: «Anzeichen für allfällige negative … [Weiterlesen...]
Bundesrat hält sich bedeckt. EU-Schmusekurs geht weiter.
Nichts Neues unter der Kuppel. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 erneut die Beziehungen zur Europäischen Union diskutiert. Er bekräftigt den bilateralen Weg und deutet an, das Verhältnis mit der EU weiterzuentwickeln. Was er darunter versteht, wird der Öffentlichkeit nicht gesagt. EU-Anbindung «Rahmenabkommen» Zum Rahmenabkommen, welches die EU von der Schweiz fordert, konnte Bundesrat Didier Burkhalter keine neuen Informationen mitteilen. Man verhandle noch über Fragen zum Vorgehen bei der Streitbelegung, zu staatlichen Beihilfen und zu gewissen Aspekten der … [Weiterlesen...]
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