Es gibt auch Wirtschafts-Bosse in der Schweiz, die sehr genau wissen, warum die Schweiz so erfolgreich geworden ist, wie sie es heute ist. Und die sich klar gegen eine unterwürfige Schweiz aussprechen. Nick Hayek, Chef der Swatch Group (u.a. Blancpain, Breguet, Longines, Omega, Rado, Swatch, Tissot), ist so jemand. Er sorgt derzeit an der Uhrenmesse Basel für Unruhe, weil er mit keiner seiner grossen Marke in Basel dabei ist. In einem Interview mit Eveline Kobler am Schweizer Radio erklärt er seine Strategie in Sachen Uhrenmessen – aber auch in Sachen Rahmenvertrag und Schweizer … [Weiterlesen...]
Gilets rouges: Flagge zeigen für Freiheit
«Gilets jaunes» – wir machens nach, als «gilets rouges» für die Schweiz. Damit unser Widerstand sichtbar wird! Die «gilets jaunes» in Frankreich haben uns beeindruckt. Die Bürgerinnen und Bürger erheben sich. Der Widerstand gegen die politischen Eliten wird plötzlich sichtbar. Das gibt uns den «Kick», diese Motivation und Hartnäckigkeit nachzuahmen. Auch wir werden als «gilets rouges» auf die Strasse gehen: Rote Weste mit weissem Kreuz, unsere Landesfarben. Wir werden für die politische Freiheit der Schweiz einstehen, sichtbar. Machen Sie mit! Völlig egal, welche «politische Farbe» Sie … [Weiterlesen...]
Ein «Ja-aber» genügt definitiv nicht
Das Institutionelles Abkommen («Rahmenabkommen») liegt seit Dezember auf dem Tisch. Der Bundesrat hat Mitte Januar über das weitere Vorgehen informiert. Der Bundesrat hat im Dezember 2018 Kenntnis genommen vom derzeitigen Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU sowie von der Tatsache, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen betrachtet. An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens beschlossen. Konsultiert werden insbesondere die … [Weiterlesen...]
Angsthasen nicht geeignet
Der Druck aus EU-Brüssel wird in der Tat stärker. Im Moment lässt die EU-Machtzentrale harte Worte hören. Bundesrat und Parlament werden mit ungewohnt aggressiver Rhetorik angehalten, das von der EU geprägte Rahmenabkommen (= institutionelles Rahmenabkommen = InstA) umgehend zu unterschreiben und die nächste Kohäsionsmilliarde ohne Bedingung zu zahlen. In der Zwischenzeit sollen bestehende bilaterale Abkommen keine Aktualisierungen erhalten und die Verhandlungen über neue Abkommen sistiert bleiben. Gleichzeitig droht EU-Brüssel mit der endgültigen Boykottierung der Schweizer Börse, mit … [Weiterlesen...]
Unser Widerstand muss sichtbar werden
Welche Bedeutung wird unser aktueller Zeitabschnitt in der Geschichtsschreibung einnehmen? Vermögen wir überhaupt zu erkennen, was in der Welt, in Europa und in unserem Land abgeht? Es ist an der Zeit, den aktuellen Ereignissen die notwendige Bedeutung zu geben. Es ist noch nicht lange her, da war unsere direkte Demokratie selbstverständlich. Intellektuelle Nörgeler – «das Stimmvolk ist dumm und gefährlich» – und Internationalisten gab es zwar immer. Heute reissen wir mit unglaublichem Tempo unsere demokratische Ordnung ein. Mit Drohungen und Erpressungen werden wir Bürgerinnen und Bürger … [Weiterlesen...]
Pressekonferenz EU-Kommission zur Schweiz: Brüssel attackiert die Schweiz
Die AUNS sieht sich auch nach der Pressekonferenz von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nicht veranlasst, ihre Position zu ändern. Der vorliegende Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU ist ungenügend. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH). Die EU verlangt, dass sämtliche wichtigen EU-binnenmarktrelevanten Rechtsentwicklungen zwingend von der Schweiz zu übernehmen sind. Die vorgesehenen Schiedsgerichte spielen bei dieser «dynamischen … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Super-Guillotine-Klausel droht
Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen I. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]
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