Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen 1. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]
Dieses EU-Rahmenabkommen geht gar nicht!
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 – nach 26 Jahren EWR-Nein! – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU. Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen Fragen, die Schiedsgerichte sind reine Marionetten. EU-Bürger werden Schweizer … [Weiterlesen...]
Nach vorne schauen. Dem Auftrag treu bleiben.
Bern, 25.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt die Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die Frage, welchen Stellenwert die direkte Demokratie und die Bundesverfassung in Zukunft einnehmen sollen, nicht geklärt wurde. Vorerst bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bestätigten die Gegner mit der Feststellung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei unnötig gewesen. Trotzdem mussten sie an vielen Veranstaltungen und in Kommentaren zugeben, dass zum Beispiel mit Blick auf die Problematik „Soft-law“ früher oder später … [Weiterlesen...]
Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» eingereicht
Bern, 20.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute Dienstag die Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» der Bundeskanzlei übergeben. Innerhalb von nur zwei Arbeitswochen hat die AUNS rund 15‘000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Folgen der Vereinbarung sind für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger keineswegs vorhersehbar. Die UNO-Forderungen sind zum Nachteil der Schweiz und werden die politischen Mitbestimmungsrechte des Schweizer Volkes weiter einschränken. Das Vorgehen … [Weiterlesen...]
Ja oder Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative?
Am 25. November 2018 stimmen wir ab. Die Abstimmungskampagne der Nein-Sager verunsichert, verwirrt, erschreckt. Um was geht es? Es ist Realität: Regulierungen, Gesetze sowie Gerichte werden zunehmend internationaler. Einerseits besteht der Wunsch, weltweite Herausforderungen gemeinsam zu lösen und den Verstoss gegen internationales Recht zu bestrafen. An sich kein Problem. Für uns Schweizerinnen und Schweizer ist es selbstverständlich, dass wir ein Interesse an Rechtssicherheit und am Einhalten der fundamentalen Menschenrechte haben. Aber die politischen und geistigen Eliten haben es bis … [Weiterlesen...]
Petition gegen UNO-Pakt wird diese Woche eingereicht
UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung». Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben. «Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). … [Weiterlesen...]
Unverständliche Panikmache der SBI-Nein-Sager
Teufelszeug? Wenn man die Nervosität, die Hektik und den Aktivismus der Gegner der Selbstbestimmung beobachtet, müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass die Selbstbestimmungs-Initiative ein Frontalangriff auf die Säulen unseres Staates und der wesentlichen Grundsätze der internationaler Zusammenarbeit ist. Zudem wird ernsthaft verbreitet, der Schweizer Export sei gefährdet und die grundsätzlichen Menschenrechte würden abgeschafft. Die schrille Nein-Kampagne lenkt vom Wesentlichen ab. Als Grundlage für die sachliche Auseinandersetzung kann nur der Initiativtext dienen. Der Text ist … [Weiterlesen...]
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