Mit der neuen Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde wächst der französische Einfluss auf die Geld-, Währungs- und Konjunkturpolitik der EU. Was bedeutet das für die EU, für Europa und die Schweiz? Das deutsche Nachrichtenmagazin FOCUS online publiziert einen Gastkommentar von Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute. Davor war es bis 2012 Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Seine Schlussfolgerungen bereiten grosse Sorgen. Quelle: … [Weiterlesen...]

Die Wahlen sind vorbei. Wurde das pro- oder das kontra-schweizerische Politlager gestärkt? Der Wahlkampf war unaufrichtig. Die meisten Parteien und Medien vermieden, ja verweigerten die Diskussion, wie es mit der Unabhängigkeit, der Neutralität, der direkten Demokratie und der Armee weitergeht. Weder zum EU-Rahmenabkommen noch zur Zuwanderung erhielten wir klaren Wein eingeschenkt. Nichts gegen eine mit Sachkompetenz und Vernunft geführte Klimaschutz-Debatte. Aber die Öko-Hysterie war und bleibt eine medienwirksam abgefeuerte Blendgranate. Das neue Bundesbern wird uns fordern. Als … [Weiterlesen...]

Kurze, aber wichtige Rückblende: 9. Februar 2014: Stimmvolk und Kantone sagen Ja zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Damit steht in der Bundesverfassung (Art. 121a): Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 16. Dezember 2016: Die Verfassung wird von der Mehrheit des National- und Ständerates nicht umgesetzt. Aus Angst vor der Kündigung der bilateralen Abkommen, aus Angst vor der Guillotine-Erpressung, aus Angst vor EU-Brüssel. Mit diesem Kniefall vor der EU wurde unsere Demokratie regelrecht massakriert. Deshalb hat die AUNS … [Weiterlesen...]

Wann wird das Hype-Thema Klimakrise endlich in unaufgeregte Sachlichkeit hinüberwechseln? Nötig wäre es. Denn es gibt Themen, die unsere Zukunft mindestens so stark betreffen. Sicherung der Luftwaffe – Begrenzungs-Initiative – Rahmenabkommen – keine direkte Einwanderung in Schweizer Sozialsysteme. Nationalrat lehnt «Begrenzungs-Initiative» ab. Am 16. Dezember 2016 hat eine Mehrheit des National- und Ständerates die Hauptforderung des Verfassungsartikels121a – «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» – nicht umgesetzt. Damit wurde nicht nur … [Weiterlesen...]

Hier finden Sie rasch Dokumente, Analysen, Kommentare und Positionen zum EU-Rahmenabkommen (Institutionelles Abkommen, InstA). Wir ergänzen das Dossier regelmässig. Zukunft gestalten ohne EU-Bevormundung. Neue Beiträge 20190903_Kretschmann-warnt-vor-Eskalation-zwischen-Schweiz-und-EU-Südwest-Badische-ZeitungHerunterladen 20190826_NZZ_Cassis-zum-EU-Rahmenvertrag_-«Beide-Seiten-suchen-einen-Weg-um-das-Gesicht-zu-wahren»Herunterladen Text des Rahmenabkommens InstA_Text-Abkommen_dtHerunterladen InstA_Text-Abkommen_frHerunterladen Erläuterungen des … [Weiterlesen...]

Die Eidgenossenschaft feiert ihren 728. Geburtstag: Unsere Geschichte ist geprägt vom Willen, ein Maximum an politischer Freiheit zu ver-teidigen. Dafür wurde die Eidgenossenschaft gegründet. Dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Dafür haben wir eine einmalige Staatsform geschaffen. Dafür sind wir dankbar. Aber! «Bilateraler Weg»? Bald ein «Untertanenregime»! 1992 lehnten wir den EWR-Beitritt (Europäischer Wirtschaftsraum) und somit ein EU-Teilbeitritts-Manöver ab. Statt die Schweiz möglichst fern zu halten vom EU-Diktat, schnürte die EU-Anschlussfraktion «bilaterale Pakete», die uns … [Weiterlesen...]

AUNS-Vorstandsmitglied Nicolas Szita berichtet aus London: Der neue Premierminister Grossbritanniens, Boris Johnson, ging gleich zur Sache. Seinen Aussagen, dass Grossbritannien am 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ aus der EU austreten werde, liess er sogleich Taten folgen. Nicht weniger als 17 Minister der Vorgängerregierung von Theresa May gaben entweder ihren Rücktritt bekannt, oder wurden von Boris Johnson gleich am ersten Tag gefeuert. Nach übereinstimmenden Berichten mehrere Tageszeitungen gab es eine solch umfassende Erneuerung eines Kabinetts seit 60 Jahren nicht mehr. Insbesondere … [Weiterlesen...]

In der NZZ vom 12. Juli 2019 schreibt der Unternehmer und emeritierte Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich Martin Janssen einen bemerkenswerten Kommentar zur Bedeutung des vorliegenden Entwurfes für ein EU-Rahmenabkommen: Es überrascht, dass mittelgrosse und kleinere exportorientierte Firmen mehrheitlich bereit sein sollen, die politischen Erfolgsfaktoren unseres Wohlstands über Bord zu werfen. Laut Economiesuisse sagt die Schweizer Wirtschaft deutlich Ja zum Rahmenabkommen. Der Dachverband der Wirtschaft stützt sich dabei auf eine repräsentative Umfrage des … [Weiterlesen...]

Kommentar von Professor Reiner Eichenberger, online auf www.handelszeitung.ch: Wirtschaftsverbände, Ämter und viele Manager überschätzen den Nutzen der EU-Anbindung – und vernachlässigen die Kosten. Die Schweizer Politik gleicht immer mehr einem Kartenhaus vor dem Einsturz. Um ihre abstruse Europapolitik abzusichern, schliessen bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände immer windigere Allianzen zur Altersvorsorge-, Energie-, Steuer- und Sozialpolitik. Zugleich verbreiten sie unsinnige Drohungen: Ohne Rahmenabkommen aberkenne die EU die für den Schweizer Finanzmarkt extrem … [Weiterlesen...]