Kommentar von Professor Reiner Eichenberger, online auf www.handelszeitung.ch: Wirtschaftsverbände, Ämter und viele Manager überschätzen den Nutzen der EU-Anbindung – und vernachlässigen die Kosten. Die Schweizer Politik gleicht immer mehr einem Kartenhaus vor dem Einsturz. Um ihre abstruse Europapolitik abzusichern, schliessen bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände immer windigere Allianzen zur Altersvorsorge-, Energie-, Steuer- und Sozialpolitik. Zugleich verbreiten sie unsinnige Drohungen: Ohne Rahmenabkommen aberkenne die EU die für den Schweizer Finanzmarkt extrem … [Weiterlesen...]
EU-Kommissar Hahn: Unfreundlich, aggressiv, undemokratisch: Hier die deutsche Übersetzung
«Ich glaube, dass wir keine andere Wahl haben, als diese glasklare Botschaft zu übermitteln, dass das Rahmenabkommen in vorliegender Form das letzte Angebot ist.» (Übersetzter Auszug aus einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat der EU-Kommission mitgeteilt, dass drei Fragen das Rahmenabkommen betreffend geklärt werden müssten: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Die EU-Kommission stellte der Schweiz das Ultimatum, die Fragen müssten innert wenigen Tagen geklärt sein. Am 18. Juni 2019 entscheide die Kommission, … [Weiterlesen...]
«Die Frage sei erlaubt: Wer hat da gut verhandelt?»
Die kritischen Stellungnahmen zum EU-Rahmenabkommen nehmen zu. Nicht nur Vertreter politischer Parteien nehmen Stellung, sondern auch Unternehmer, Wissenschaftler, Journalisten, Jugendliche. Christoph Vollenweider vom Lilienberg Unternehmerforum geht in seinem Artikel «Ungute Voraussetzungen für eine sorgfältige Güterabwägung» der Sache auf den Grund. Der Artikel ist auf http://www.lilienberg.ch publiziert. Das Unternehmerforum Lilienberg hat uns die Publikation freundlicherweise genehmigt. Der Artikel wird auch Ende Juni 2019 im AUNS Bulletin Nr. 198 erscheinen. Ungute Voraussetzungen … [Weiterlesen...]
Ständerat Thomas Minder: «Es braucht Neuverhandlungen, nicht Zusatzverhandlungen!»
Es sind nicht «ein paar Details» im Rahmenabkommen, die rasch mit ein paar Zusatzpapieren geregelt werden können. Sondern politische Mammut-Differenzen. Es kann nur eins geben: Ein neues Verhandlungsmandat. Eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates verlangt vom Bundesrat, er solle mit der EU Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen führen – oder andere geeignete Massnahmen ergreifen, um dieses zu verbessern. Zudem soll die Begrenzungs-Initiative rasch zur Abstimmung kommen. Die Motion wurde am 12. Juni 2019 behandelt und mit 22 zu 16 bei 6 Enthaltungen … [Weiterlesen...]
Souveränität abgeben, nur um sich mit der EU zu arrangieren?
Prof. Nicolas Szita sitzt neu im Vorstand der AUNS. Er ist Professor für Technische Biochemie in London, tätig in Forschung und Unterreicht. «Direkte Demokratie muss man verteidigen. Eigenartig, dass heute aber viele Schweizer bereit sind, Souveränität abzugeben, nur um sich mit der EU arrangieren. Wer will denn das, ein Rückschritt an Zeiten, als man ‹La Suisse n’existe pas›?» Es braucht wieder viel mehr Schweizer, die hinstehen und sagen: «La Suisse existe!» … [Weiterlesen...]
Klärungen mit der EU genügen niemals
Langsam erwacht die Schweiz. Das Rahmenabkommen hat viel mehr Mängel, als nur die drei, welche der Bundesrat zuhanden der EU ins Feld schiebt. Dass der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen vorläufig nicht unterschreibt, ist schon mal eine gute Nachricht. Offenbar erkennt er, dass der vorliegende Entwurf eine Volksabstimmung nicht überstehen würde. Der Entscheid zeigt aber auch, dass die von der AUNS seit längerer Zeit aufgezeigten gravierenden Mängel auch von anderen politischen Kräften erkannt werden. Die AUNS bedauert, dass der Bundesrat von der EU lediglich Klärungen in den Bereichen … [Weiterlesen...]
Der Preis der Freiheit
In Freiheit und Frieden zu leben, eigenständige Entscheide zu treffen: Wer will das nicht? Einige Mitglieder unseres Bundesrats wollen das scheinbar nicht, dazu viele Bundesbeamte, Politiker, auch Intelligenzija aus Elfenbeintürmen und Newsrooms, gerne auch internationale Manager in Schweizer Konzernen. Gut, wenn man immer wieder einen Blick zurück wirft. 75 Jahre zurück, Normandie, Invasion. Die Medien beschreiben fleissig, wie die Invasion ablief, welche Details schief gingen, wie die komplette Operation auch hätte scheitern können. Viele Medien rümpfen dann noch besserwisserisch die … [Weiterlesen...]
Neues Rechtsgutachten: Rahmenabkommen ist verkappter EU-Beitritt
Es ist Bewegung in die EU-politische Debatte gekommen. Der Bundesrat muss erkennen, dass das EU-Rahmenabkommen kaum eine Mehrheit im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern erhält. Es gibt nicht nur die blinden Befürworter in den Chefetagen der FDP, der Grünliberalen, der BDP sowie der Wirtschaftsverbände. Sondern immer mehr kritische Stimmen. Jüngste Umfragen bestätigen, dass das Schweizer Volk nicht hinter dem ausgehandelten Abkommen steht. Neues Rechtsgutachten sprich Klartext Ein neues Rechtsgutachten vom Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt: Das Rahmenabkommen … [Weiterlesen...]
Mit Drohungen und Angstmacherei zum Ziel
Die AUNS bedauert die Annahme der Verschärfung des Schweizer Waffenrechts. Die Übernahme der sinn- und nutzlosen EU-Waffenrichtlinie wird die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht erhöhen. Dafür wird das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat erneut vorsätzlich geschädigt. Waffen werden zu verbotenen Gegenständen erklärt und ihr Erwerb beziehungsweise Besitz werden mit bürokratischen Ausnahmebewilligungen „erlaubt“. Das widerspricht dem schweizerischen Staatsverständnis und der schweizerischen Identität. Ebenfalls schwer wiegt der Umstand, dass die … [Weiterlesen...]
- 1
- 2
- 3
- …
- 44
- Nächste Seite »
