Václav Klaus, zuletzt Präsident der Tschechischen Republik, wird als Gastredner an der AUNS-Mitgliederversammlung Ende April in Bern auftreten. Der tschechische Staatsmann ist heute Publizist. Er ist mit seinen deutlichen Stellungnahmen eine unverzichtbare Stimme in den Debatten rund um die EU. Seine Regierung verfolgte die Annäherung an die Europäische Union (EU) eher verhalten und mit teils deutlicher Kritik am Brüsseler Zentralismus. Mitgliederversammlung AUNS: Programm und Anmeldung … [Weiterlesen...]
Diskussionsbeitrag: Für Freihandel – aber nur wenn er uns nützt
Tobias Tscherrig / 16. Apr 2018 – Die EU geisselt Protektionismus als böse. Trotzdem schützt sie ihre Industrie. Anderen Ländern verbietet sie das. Der internationale Aufschrei war und ist gross, seit US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen den Billig-Import von Waren ankündigte. Der «freie Welthandel» sei in Gefahr, hiess es von allen Seiten. Trump liess sich nicht beirren und will Zölle, die zumindest vorläufig vor allem auf den Billig-Hersteller China zielen, tatsächlich einführen. Peking, das sich gerne als Vorkämpfer des Freihandels inszeniert, reagierte und kündigte seinerseits … [Weiterlesen...]
Wahnsinn! Bundesrat zahlt für EU-Migrationspolitik
Der Bundesrat will einen zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU zahlen: 1‘302 Millionen Franken. Davon bis zu 250 Mio. Franken für die «Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in Europa». Bis zum 4. Juli 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren. Der Bundesrat betont, die Kohäsionsmilliarde beschliesse die Schweiz – Bundesbern! Volk und Kantone haben nichts zu sagen! – autonom. Gleichzeitig schreibt er in den Vernehmlassungsdokumenten, die EU «erwarte» diese Zahlung. Die EU-Kommission argumentiert entsprechend: die Milliarden seien der Eintrittspreis für den EU-Binnenmarkt. Wenn … [Weiterlesen...]
Miloš Zeman: «Von Idioten regiert»
Die Unterschriften-Sammlung zur Begrenzungsinitiative der AUNS ist gestartet. Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können. Nur so kann die Schweiz eigenständig und unabhängig von der EU bleiben. Die Begrenzungsinitiative fordert den Bundesrat auf, die Kündigung des EU-Abkommens über die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres auszuhandeln bzw. zu verbessern im Interesse der Schweiz. Gelingt das nicht, so muss der Bundesrat innert eines Monats kündigen. Derweil geht die unkontrollierte Einwanderung ungebremst weiter. Seit Einführung der vollen … [Weiterlesen...]
Ständerat: Nein zur Selbstbestimmung
Bern, 13. März 2018 – Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert die Argumentation der Gegner. Von einem Angriff auf die Grundlagen des Staates und auf die Menschenrechte zu sprechen, ist unlauter, propagandistisch und grenzt an Verleumdung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben. Noch dreister ist die Begründung, die Wiederherstellung der bewährten Ordnung, wonach die Bundesverfassung vor internationalem Recht Vorrang hat, schade dem … [Weiterlesen...]
Weg von der Demokratie hin zum Richterstaat
Bundesrat Igazio Cassis orientierte am Montag, 5. März 2018, anlässlich einer Medienkonferenz über die EU-politischen Beschlüsse des Bundesrates: Ein Rahmenabkommen soll rasch abgeschlossen werden. Das Rahmenabkommen betreffe fünf Abkommen: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse («Mutual Recognition Agreement»), Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr. Streitigkeiten mit der EU sollen von unabhängigen ad-hoc-Schiedsgerichten geschlichtet werden. Die ad-hoc-Schiedsgerichte kämen zum Zug, wenn die zuständigen gemischten Ausschüsse einen Streit nicht beilegen könnten. … [Weiterlesen...]
Seltsamer Reset
«Reset», ein zurückstellen der Diskussion auf den Anfang, hat er versprochen, der neue Bundesrat Cassis. Scheinbar liebäugelt er nun mit dem EU-blauen Knopf «Straigt-Forward» – weiter in Richtung Brüssel. Gehts noch?! Im Rahmenvertrag, der Die Schweiz unters EU-Recht zwingt und von Bundesbern so sehnsüchtig herbeigearbeitet wird, gibt es viele haarsträubende Elemente. Der Zwang zum EU-Recht könnte zum Beispiel heissen, dass ein EU-Bürger dem Schweizer Bürger in sehr relevanten Bereichen fast gleichgestellt wird. Wollen Sie das, lieber Bundesrat? Es zeigt die Fehlkonstruktion EU auf, … [Weiterlesen...]
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