Der Druck aus EU-Brüssel wird in der Tat stärker. Im Moment lässt die EU-Machtzentrale harte Worte hören. Bundesrat und Parlament werden mit ungewohnt aggressiver Rhetorik angehalten, das von der EU geprägte Rahmenabkommen (= institutionelles Rahmenabkommen = InstA) umgehend zu unterschreiben und die nächste Kohäsionsmilliarde ohne Bedingung zu zahlen. In der Zwischenzeit sollen bestehende bilaterale Abkommen keine Aktualisierungen erhalten und die Verhandlungen über neue Abkommen sistiert bleiben. Gleichzeitig droht EU-Brüssel mit der endgültigen Boykottierung der Schweizer Börse, mit … [Weiterlesen...]

Welche Bedeutung wird unser aktueller Zeitabschnitt in der Geschichtsschreibung einnehmen? Vermögen wir überhaupt zu erkennen, was in der Welt, in Europa und in unserem Land abgeht? Es ist an der Zeit, den aktuellen Ereignissen die notwendige Bedeutung zu geben. Es ist noch nicht lange her, da war unsere direkte Demokratie selbstverständlich. Intellektuelle Nörgeler – «das Stimmvolk ist dumm und gefährlich» – und Internationalisten gab es zwar immer. Heute reissen wir mit unglaublichem Tempo unsere demokratische Ordnung ein. Mit Drohungen und Erpressungen werden wir Bürgerinnen und Bürger … [Weiterlesen...]

Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der AUNS: Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Nach kurzer Sammeltätigkeit konnten wir am 31. August 2018 zusammen mit der SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 116‘139 Unterschriften einreichen. Das Resultat zeigt, die Zuwanderung bereitet grosse Sorgen. Wie erwartet lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Das von der AUNS geforderte Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie startete Mitte Oktober. Die nutzlose EU-Richtlinie verhindert keine Terroranschläge. Aber sie kriminalisiert das Schweizer Volk. Und … [Weiterlesen...]

Bern, 17.12.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sieht sich auch nach der Pressekonferenz von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nicht veranlasst, ihre Position zu ändern. Der vorliegende Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU ist ungenügend. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH). Die EU verlangt, dass sämtliche wichtigen EU-binnenmarktrelevanten Rechtsentwicklungen zwingend von der Schweiz zu übernehmen sind. Die vorgesehenen … [Weiterlesen...]

Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen 1. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 – nach 26 Jahren EWR-Nein! – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU. Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen Fragen, die Schiedsgerichte sind reine Marionetten. EU-Bürger werden Schweizer … [Weiterlesen...]

Bern, 25.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt die Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die Frage, welchen Stellenwert die direkte Demokratie und die Bundesverfassung in Zukunft einnehmen sollen, nicht geklärt wurde. Vorerst bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bestätigten die Gegner mit der Feststellung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei unnötig gewesen. Trotzdem mussten sie an vielen Veranstaltungen und in Kommentaren zugeben, dass zum Beispiel mit Blick auf die Problematik „Soft-law“ früher oder später … [Weiterlesen...]