Die USA ziehen sich aus dem Uno-Menschenrechtsrat zurück. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte. Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen der USA seien gescheitert. Zudem reiche es, sich die Zusammensetzung des Rates anzuschauen, um zu verstehen, wie dieser UN-Skandal organisiert wird. Im Rat sitzen Afghanistan, Angola, Burundi, China, Kuba, Kongo, Ägypten, Äthiopien, Irak, Katar, Ruanda, Saudi- Arabien, die Vereinigte Arabische … [Weiterlesen...]

Bern, 15. Juni 2018 – Mit Blick auf die Souveränität, die direkte Demokratie und die Neutralität der Schweiz beurteilt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Sommersession 2018 der eidgenössischen Räte äusserst kritisch.  Nein zur direkten Demokratie, Ja zum Richterstaat: Mit 129 zu 68 Stimmen (Nationalrat) und 38 zu 6 Stimmen (Ständerat) wird die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt. Nein zur Sicherheit: Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ab. Nein zum Schutz … [Weiterlesen...]

Der Nationalrat lehnt die die Selbstbestimmungs-Initiative ab. Lesen Sie ausgewählte Wortmeldungen zur Initiative. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sprach von dunklen Seiten, die nicht an unserer Landesgrenze Halt machen. Deshalb brauche es internationale Standards. Deshalb müsse die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden. AUNS: Solche Gedankengänge machen fassungslos. Die AUNS unterstützt die Selbstbestimmungs-Initiative, weil sie die Demokratie, die Rechtssicherheit und die Glaubwürdigkeit der Schweiz stärkt. Am Ende der Voten finden Sie das Abstimmungsprotokoll Wer wie … [Weiterlesen...]

Mit dem Ja zum Energiegesetz hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2017 die Energiestrategie 2050 eingeleitet. Unter anderem werden die Schweizer Kernkraftwerke nicht ersetzt, dafür die Wind- und Solarenergie gefördert. Durch den Wegfall der Schweizer Kernenergie entstehen Versorgungslücken während der Wintermonate, die Produktion der Wasserkraft ist eingeschränkt. Bereits heute wird Strom aus französischen Kernkraftwerken importiert. Mit Frankreich wurden solche Lieferungsverträge vorausschauend in den 1980er-Jahren abgeschlossen. Diese Verträge laufen aus und die EU verbietet … [Weiterlesen...]

Avenir Suisse, eine sogenannte Denkfabrik, präsentiert zur Europapolitik der Schweiz «alten Wein in neuen Schläuchen». Avenir Suisse stellt in einem Weissbuch «Sechs Skizzen der Zukunft» fest, das Verhältnis zur EU sei ungeklärt. Es werden verschiedenen Szenarien vorgestellt. Die dem Wirtschaftsverband economiesuisse nahestehende Organisation wehrt sich gegen Denkverbote und fordert unter dem Strich den EU-Beitritt. Das Szenario Beitritt betitelt die Denkfabrik mit «Europäische Normalität». Man fragt sich, wo die Avenir-Denker getagt haben: in der Dunkelkammer der Ignoranz? Politische … [Weiterlesen...]

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzt sich für die Eigenständigkeit, die Souveränität und Neutralität der Schweiz ein. Es sind noch nicht zehn Jahre her, als Parteien und Meinungsmacher das Heil der Schweiz in internationalen Gebilden wie der EU und der NATO sahen. Sie verkündeten, die Schweiz sei von Freunden umgeben, das machtpolitische Gezerre des Kalten Krieges Geschichte. Heute sieht die geopolitische Situation völlig anders aus. Wir sind konfrontiert mit macht- und wirtschaftspolitischen Positionsbezügen, Krisen, Konflikten und Kriegen, die bis vor Kurzem … [Weiterlesen...]