Das Parlament und der Bundesrat haben innert der verfassungsmässigen Frist Artikel 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt und damit eine eigenständige, souveräne Zuwanderungspolitik verhindert.
Die classe politique hat sich dem EU-Diktat gebeugt und den schweizerischen Souverän – Volk und Kantone – staatsstreichmässig vom Platz gewiesen.
Der 16. Dezember 2016 und der 9. Februar 2017 sind rabenschwarze Tage für die unabhängige und neutrale Schweiz sowie für ihre direkte Demokratie. Deshalb hat die AUNS am 16. Dezember 2016, am letzten Tag der Wintersession der eidgenössischen Räte, beschlossen, eine Volksinitiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.
Die AUNS wird es nicht zulassen, dass ausgerechnet 2017, nach 25 Jahren Nein zum EWR-Beitritt, also nach der Ur-Abstimmung gegen eine EU-Anbindung, die Schweiz definitiv zu einer EU-Kolonie verkommt. Die Personenfreizügigkeit ist das Werk von realitätsfernen Eliten.
Am 9. Februar 2014 haben Stimmvolk und Kantone an der Urne beschlossen, dass die eigenständige, souveräne Steuerung der Zuwanderung ein Verfassungsziel sein muss. Bundesrat und Parlament sind nicht gewillt, die Verfassung umzusetzen.
Deshalb wird die AUNS 2017 eine Initiative mit dem Ziel, die Personenfreizügigkeit grundsätzlich und unmissverständlich zu beseitigen, lancieren.
Die AUNS kritisiert die Lügenpropaganda, die behauptet, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit beende den bilateralen Weg beende und zerstöre den Zutritt zum EU-Binnenmarkt. Das ist reine Angstmacherei. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt wird durch das Freihandelsabkommen geregelt und nicht nur die bilateralen Abkommen des Paketes I (Bilaterale I: Personenfreizügigkeit/Technische Handelshemmnisse/Öffentliches
Beschaffungswesen/Landwirtschaft/Forschung/Luftverkehr/Landverkehr). Für die Wiedererlangung der eigenständigen Zuwanderungspolitik ist eine allfällige Preisgabe der Bilateralen I kein zu hoher Preis.
Nachdem die SVP Schweiz ebenfalls beschlossen hat, die Personenfreizügigkeit grundsätzlich zu bekämpfen, wird die AUNS mit der SVP über ein gemeinsames Vorgehen zur Lancierung der entsprechenden Volksinitiative beraten.
Aktuelles AUNS Bulletin: Bulletin 186_d_web