Von Nicolas A. Rimoldi* - Die Schweiz ist die letzte Bastion der Freiheit in Kontinentaleuropa. Nirgendwo sonst sind die Bürger derart selbstbestimmt, mündig und frei. Diesem historisch einmaligen Schatz, diesem mutigen Experiment namens direkte Demokratie, diesem strahlenden Erbe der liberalen Revolution, droht der Untergang. Unsere Souveränität wird, wie noch nie zuvor in der Geschichte des modernen Bundesstaates, angegriffen. Die Flamme der Freiheit droht für immer zu erlöschen. Die Linken und ihre willigen Komplizen, die Sozialisten aller Parteien, stehen kurz vor ihrem endgültigen Sieg: Der totalen Unterwerfung durch die Europäische Union. Der Bundesrat hat seinen Plan, der EU beizutreten, nie aufgegeben. Mit Kohäsionsmilliarden, wirtschaftlicher Stagnation und politischem Gehorsam schwören Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments Brüssel die Treue. Unablässig grüssen sie den Hut des Vogtes Matthiessen, der als EU-Botschafter im Namen der Kommissionspräsidentin von der Leyen für Ordnung und Fahnentreue sorgen soll. Das Bankgeheimnis liegt bereits begraben. Das Recht auf Waffenbesitz erodiert zunehmend. Als die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten wurde, brach Bundesrätin Sommaruga das Kommissionsgeheimnis, begab sich auf den Weg nach Brüssel und bat unterwürfig um Genehmigung der Vorschläge der beratenden Kommission. Wenn es um die EU geht, gelten keine Regeln– es gilt Kadavergehorsam. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, sollte das Rahmenabkommen Mehrheiten finden. Brüssel dürfte dann Schweizer Volksentscheide ausser Kraft setzen. Um Brüssel nicht zu verärgern, die Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden, ist den Unterwürfigen kein Preis zu hoch: Als das Coronavirus an der Grenze stand, blieb diese unverantwortlicherweise lange offen. Wertvolle Zeit ging verloren. Der EU zu dienen war wichtiger als Menschenleben zu retten. Die Kräfte der Unfreiheit werden stärker, der Ton rauer: Im heiligen Zorn der Political-Correctness verschwinden Mohrenköpfe, werden Statuen geschändet und Sprachgesetze erschaffen. Die roten, hellgrünen und grünen Sozialisten gewinnen an Terrain. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Sozialismus endete immer in Terror, Leid und Tod. Mit neuen Zwängen, Steuern und Abgaben wird das Land geknechtet. Es ist höchste Zeit, dass eine konsequent bürgerliche Politik wieder gewinnt: Keine verfassungsfeindlichen Verknüpfungen (STAF), aber eine Wirtschaftspolitik, die allen dient, Eigenverantwortung statt staatlichem Vaterschaftsurlaub, keine neuen Lasten für das Gewerbe wie das desaströse CO2-Gesetz und keine Erpressung mehr durch die EU! Erinnern wir den Bundesrat daran, dass er für 41‘285km² Schweiz verantwortlich ist – nicht für mehr, aber auch nicht für weniger. Erinnern wir unser Parlament daran, dass es dem Volk zu dienen hat und dass der Volkswille, und nur dieser, rigoros umzusetzen ist.
Erinnern wir unsere Mitbürger daran, auf welchen Säulen die Schweiz steht, bevor diese fallen. Die Zeit rinnt rücksichtslos. Es liegt an uns, die Unabhängigkeit der Schweiz wiederherzustellen und zu beschützen. Wir müssen tun, was auch immer wir können, um dieses einzigartige Land zurück auf die Erfolgsstrasse zurück zu führen. Eine andere Heimat haben
wir nicht. Intensivieren wir unsere Kämpfe!
Aus Liebe zur Schweiz.
*Nicolas A. Rimoldi ist publizistisch tätig und Kampagnenleiter verschiedener Referenden und Volksinitiativen.
Er war Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern.
