50'000 Unterschriften innert 100,00 Tagen müssen reichen – auch wenn Amsstuben (wie schon oft geschehen) etwas verschlafen... fälschlicherweise eine B-Frankatur kann da schon reichen, damit ein Referendum nicht zustande kommt!
So hat der Ständerat gestern entschieden.
Der Nationalrat hiess in der Frühlingssession gut, dass Unterschriften auch noch nachträglich bescheinigt werden können, wenn sie innerhalb der Frist bei der zuständigen Amtsstelle eingetroffen sind.
Zur Erinnerung: Immer wieder kommt es zu Problemen mit der Beglaubigung von Referendums-Unterschriften durch die Gemeinden. Entweder senden die Gemeinden die beglaubigten Unterschriften zu spät an die Referendumskomitees zurück (Unterschriften liegen unnötig lange in den Amtsstuben) oder werden mit B- statt A-Frankatur retourniert.
Die AUNS hat dies 2012 bitter erfahren. Für die Referenden gegen die Steuerverträge mit Deutschland und Grossbritannien wurden genügend Unterschriften innerhalb der 100-tägigen Unterschrift gesammelt. Aber über 140 Gemeinden waren nicht in der Lage, in den letzten Tagen der Sammelfrist ihre Pflicht zu erfüllen. Die Staatskanzlei des Kantons Genf zum Beispiel beglaubigte zwar fristgerecht über 1‘000 Unterschriften, hat aber das Paket mit B-Post retourniert. Welcher Bürger, welche Bürger darf gegenüber der Verwaltung diesen Fehler begehen!
Bundesgericht stützte B-Frankatur zulasten des politischen Willens der Bürger
Die AUNS gelangte an das Bundesgericht. Gegen 1 Stimme (FDP) beschloss das Richtergremium, die Komitees seien abschliessend verantwortlich – wohl auch für einen allfälligen Weltuntergang. Lausanne erklärte die Referenden für ungültig.
Nationalrat für Korrektur
Der Nationalrat hat in der Folge beschlossen, dass beglaubigte Unterschriften, die nach der Frist von 100 Tagen eintreffen, mitgezählt werden müssten.
Mehrheit im Ständerat gegen die direkte Demokratie
Der Ständerat hat den Vorschlag des Nationalrates mit 29 zu 14 Stimmen nun abgelehnt. Auch hier wieder die Begründung, die Komitees seien abschliessend verantwortlich: 100 Tage und keinen Tag mehr lautet die Devise der Mehrheit im Ständerat – Applaus...
Besten Dank an Ständerat Cramer von den Grünen!
Der Genfer Ständerat Robert Cramer von den Grünen brachte es auf den Punkt: Auch Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, die am 99. Tag ein Referendum unterschreiben, haben das verfassungsmässige Recht, dass ihr politischer Wille berücksichtigt wird.
Achtung!
Sturheit politischer Technokraten zulasten der direktdemokratischen Mitsprache gefährdet unsere politischen Freiheitsrechte. Wir haben auf der Hut zu sein. Es wird zu prüfen sein, ob mittels Volksinitiative die Volksrechte gegen technokratische Hürden gesichert werden müssen.