Die AUNS nimmt die Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die Frage, welchen Stellenwert die direkte Demokratie und die Bundesverfassung in Zukunft einnehmen sollen, nicht geklärt wurde.
Vorerst bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bestätigten die Gegner mit der Feststellung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei unnötig gewesen. Trotzdem mussten sie an vielen Veranstaltungen und in Kommentaren zugeben, dass zum Beispiel mit Blick auf die Problematik «Soft-law» früher oder später das Verhältnis «Landesrecht – internationales Recht» geschärft werden müsse. Die Abstimmungsgewinner stehen nun in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die politischen Mitbestimmungsrechte der Schweizerinnen und Schweizer nicht weiter geschwächt werden.
Die AUNS wird ihre Arbeit zur Sicherung der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie der Schweiz unbeirrt fortsetzen.
Sorge bereitet der AUNS der schwindende Anspruch, Abstimmungskämpfe mit Tatsachen und zukunftsorientiert zu führen. Die Kampagne der Selbstbestimmungsgegner war geprägt von Faktenverdrehung, Behauptungen und teils auch mit Lügen sowie Angstmacherei und Drohungen. Die bevorstehenden nationalen Wahlen werden sich bestens eignen, die direktdemokratischen Positionen der Parteien gründlich aufzuzeigen und zu entlarven. Zudem muss das Verhältnis der Wirtschaftsverbände zur direkten Demokratie hinterfragt werden.
Die AUNS wird ihr Engagement voll auf die Auseinandersetzung über die EU-Anbindung mittels eines Rahmenabkommens sowie auf die Ablehnung weiterer unnötiger aussenpolitischer Engagements (u.a. UNO-Migrationspakt) konzentrieren.
Unser Auftrag: Einstehen für eine unabhängige und neutrale Schweiz.