AUNS

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EU-Rahmenabkommen: Referendum kommt so oder so.

Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Wir sind nicht überrascht. Die angeschlagene EU-Kommission setzt auf Machtpolitik. Die EU kennt nur ihre eigene Linie. Sie will die Unionsbürgerrichtlinie mit dem Rahmenabkommen mittelfristig durchsetzen, den Lohnschutz reduzieren und die Subventionspolitik dem EU-Regime unterstellen. Es wiegt auch schwer, dass die in Artikel 22 des Abkommens definierte Super-Guillotineklausel die vorgesehene «dynamische» Übernahme von EU-Recht zur Farce macht. … [Weiterlesen...]

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Mit Drohungen und Angstmacherei zum Ziel

Die AUNS bedauert die Annahme der Verschärfung des Schweizer Waffenrechts. Die Übernahme der sinn- und nutzlosen EU-Waffenrichtlinie wird die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht erhöhen. Dafür wird das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat erneut vorsätzlich geschädigt. Waffen werden zu verbotenen Gegenständen erklärt und ihr Erwerb beziehungsweise Besitz werden mit bürokratischen Ausnahmebewilligungen „erlaubt“. Das widerspricht dem schweizerischen Staatsverständnis und der schweizerischen Identität. Ebenfalls schwer wiegt der Umstand, dass die … [Weiterlesen...]

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Nach vorne schauen. Dem Auftrag treu bleiben.

Die AUNS nimmt die Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die Frage, welchen Stellenwert die direkte Demokratie und die Bundesverfassung in Zukunft einnehmen sollen, nicht geklärt wurde. Vorerst bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bestätigten die Gegner mit der Feststellung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei unnötig gewesen. Trotzdem mussten sie an vielen Veranstaltungen und in Kommentaren zugeben, dass zum Beispiel mit Blick auf die Problematik «Soft-law» früher oder später das Verhältnis «Landesrecht – internationales Recht» geschärft werden … [Weiterlesen...]

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Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» eingereicht

Bern, 20.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute Dienstag die Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» der Bundeskanzlei übergeben. Innerhalb von nur zwei Arbeitswochen hat die AUNS rund 15‘000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Folgen der Vereinbarung sind für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger keineswegs vorhersehbar. Die UNO-Forderungen sind zum Nachteil der Schweiz und werden die politischen Mitbestimmungsrechte des Schweizer Volkes weiter einschränken. Das Vorgehen … [Weiterlesen...]

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Ja oder Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative?

Am 25. November 2018 stimmen wir ab. Die Abstimmungskampagne der Nein-Sager verunsichert, verwirrt, erschreckt. Um was geht es? Es ist Realität: Regulierungen, Gesetze sowie Gerichte werden zunehmend internationaler. Einerseits besteht der Wunsch, weltweite Herausforderungen gemeinsam zu lösen und den Verstoss gegen internationales Recht zu bestrafen. An sich kein Problem. Für uns Schweizerinnen und Schweizer ist es selbstverständlich, dass wir ein Interesse an Rechtssicherheit und am Einhalten der fundamentalen Menschenrechte haben. Aber die politischen und geistigen Eliten haben es bis … [Weiterlesen...]

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Petition gegen UNO-Pakt wird diese Woche eingereicht

UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung». Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben. «Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). … [Weiterlesen...]

AUNS Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, 3822 Lauterbrunnen