Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Wir sind nicht überrascht. Die angeschlagene EU-Kommission setzt auf Machtpolitik.
Die EU kennt nur ihre eigene Linie. Sie will die Unionsbürgerrichtlinie mit dem Rahmenabkommen mittelfristig durchsetzen, den Lohnschutz reduzieren und die Subventionspolitik dem EU-Regime unterstellen. Es wiegt auch schwer, dass die in Artikel 22 des Abkommens definierte Super-Guillotineklausel die vorgesehene «dynamische» Übernahme von EU-Recht zur Farce macht. Die Drohung, alle Marktzutrittsabkommen – später kommt das Freihandelsabkommen hinzu – bei mangelnder EU-Rechtsübernahme zu kündigen, verurteilt den Schweizer Gesetzgeber und die direkte Demokratie zur Marionette der Kommission und des Gerichtshofes der EU.
Mit dem Rahmenabkommen droht der Schweiz die endgültige Abkehr von ihrer Souveränität und direkten Demokratie.
Wir rechnen damit, dass der Bundesrat zusammen mit den EU-hörigen Parteien und Verbänden gegenüber EU nachgibt. So oder so bereitet sich die AUNS auf die Volksabstimmung vor. Die Guillotineklausel kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Sollte es nur ein fakultatives Referendum geben, wird die AUNS die Unterschriftensammlung lancieren.
Bereits liegen Drohungen der EU vor, bei einem Scheitern des Rahmenabkommens Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen. Einer solchen Aggression muss die Schweiz mit Massnahmen begegnen bis zur Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO. Wir verlangen vom Bundesrat entsprechende Kreativität im Handeln, damit die Interessen des Landes gewahrt bleiben.