Interview mit Marco Chiesa, Nationalrat SVP Tessin, lic. rer. pol., Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK). «Die Einwanderung verhält sich im Grunde wie das Wasser. Wenn wir es kanalisieren und steuern, wird es zu einer wertvollen Ressource. Lassen wir es jedoch unkontrolliert fliessen, wird es sich in einer gewaltigen Überschwemmung über die Bevölkerung und das Land ergiessen.» Herr Nationalrat, wer wird der Nachfolger des Bundesrats Didier Burkhalter, ein Unterstützer der EU aus dem Tessin? Ein Tessiner Bundesrat, der tatsächlich die Absicht hat, die Stimme meines Kantons nach … [Weiterlesen...]
Bundesrat hält sich bedeckt. EU-Schmusekurs geht weiter.
Nichts Neues unter der Kuppel. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 erneut die Beziehungen zur Europäischen Union diskutiert. Er bekräftigt den bilateralen Weg und deutet an, das Verhältnis mit der EU weiterzuentwickeln. Was er darunter versteht, wird der Öffentlichkeit nicht gesagt. EU-Anbindung «Rahmenabkommen» Zum Rahmenabkommen, welches die EU von der Schweiz fordert, konnte Bundesrat Didier Burkhalter keine neuen Informationen mitteilen. Man verhandle noch über Fragen zum Vorgehen bei der Streitbelegung, zu staatlichen Beihilfen und zu gewissen Aspekten der … [Weiterlesen...]
Grüne Grenze Tessin: Seit Januar doppelt so viele Migranten wie 2016 entdeckt
6'726 Migranten, meist aus Afrika, wurden von Januar bis Mai 2017 auf dem Versuch entdeckt, illegal ins Tessin zu gelangen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum «nur» halb so viele (3374), wie der Corriere del Ticino schreibt. Bern ist weit weg und döst in den Sommer hinein. Die Gutmenschen reden von «Flüchtlichen» statt Migranten und verneinen, dass wir ein «Asylchaos» hätten. Die Zöllner wollen ihren Job erledigen, brauchen dazu aber klar mehr Personal. Was die Grenzwächter auf ihrer Arbeit erleben, lesen Sie in einem Artikel von Blick (August 2016). Wenn es ein Migrant schafft, zu … [Weiterlesen...]
Initiative bis Ende 2017
Klares JA auch von der SVP: Die «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende 2017 lanciert werden. In einer Arbeitsgruppe unter a. Nationalrat Dr. Caspar Baader wurde der Initiativtext entworfen, an der AUNS-Mitgliederversammlung im Mai wurde sie seitens der AUNS gut geheissen. Nach der Zustimmung der SVP-Delegierten wird nun der Text final formuliert. AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview mit 20Minuten: «Die neue Initiative ist eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts … [Weiterlesen...]
Holzweg!
«Offene Grenzen sind ungerecht und gefährden Menschenleben!» ist der Titel eines Kommentars in der deutschen «Welt». Redaktor Klaus Geiger schreibt, was Deutschlands Bevölkerung schon lange weiss, was aber «politically incorrect» ist; oder war – langsam erwachen auch Berlin, Angela, sogar die Mainstream-Medien. Auszüge aus Geigers Kommentar: «Die EU bleibt der einzige Teil der industrialisierten Welt, der den Zugang zu seinem Territorium nicht unter Kontrolle hat. Der Schutz der Südküste hat für Brüssel zwar inzwischen hohe Priorität. Aber die Aufgabe ist hochkomplex – weil die EU sich … [Weiterlesen...]
Lieber Herr Juncker: Was niemand will, braucht auch niemand
Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht. Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.» Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu … [Weiterlesen...]
Rücktritt als Chance!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS nimmt vom Rücktritt von Herrn Bundesrat Didier Burkhalter Kenntnis. Die AUNS beurteilt die Resultate der Arbeit des amtierenden Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kritisch. Seine Positionen zur Eigenständigkeit, Souveränität, direkten Demokratie und Neutralität der Schweiz waren zwiespältig, kaum klar erkennbar. Während der Amtszeit als OSZE-Präsident strich Bundesrat Burkhalter die wichtige Bedeutung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz hervor und leistete hervorragende … [Weiterlesen...]
- 1
- 2
- 3
- …
- 19
- Nächste Seite »
