Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Wir sind nicht überrascht. Die angeschlagene EU-Kommission setzt auf Machtpolitik. Die EU kennt nur ihre eigene Linie. Sie will die Unionsbürgerrichtlinie mit dem Rahmenabkommen mittelfristig durchsetzen, den Lohnschutz reduzieren und die Subventionspolitik dem EU-Regime unterstellen. Es wiegt auch schwer, dass die in Artikel 22 des Abkommens definierte Super-Guillotineklausel die vorgesehene «dynamische» Übernahme von EU-Recht zur Farce macht. … [Weiterlesen...]
Freihandel statt Restriktionen, Bürokratie, Kontingente und Gleichschaltung
Die EU-Bürokratie bremst freien Handel – und damit Wohlstand, Wettbewerb und Sicherheit. Nicht mit der EU verklebt sein, macht erfolgreich. Es ist wichtig, dass die Schweiz dies erkennt. … [Weiterlesen...]
Souveränität abgeben, nur um sich mit der EU zu arrangieren?
Prof. Nicolas Szita sitzt neu im Vorstand der AUNS. Er ist Professor für Technische Biochemie in London, tätig in Forschung und Unterreicht. «Direkte Demokratie muss man verteidigen. Eigenartig, dass heute aber viele Schweizer bereit sind, Souveränität abzugeben, nur um sich mit der EU arrangieren. Wer will denn das, ein Rückschritt an Zeiten, als man ‹La Suisse n’existe pas›?» Es braucht wieder viel mehr Schweizer, die hinstehen und sagen: «La Suisse existe!» … [Weiterlesen...]
Neues Rechtsgutachten: Rahmenabkommen ist verkappter EU-Beitritt
Es ist Bewegung in die EU-politische Debatte gekommen. Der Bundesrat muss erkennen, dass das EU-Rahmenabkommen kaum eine Mehrheit im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern erhält. Es gibt nicht nur die blinden Befürworter in den Chefetagen der FDP, der Grünliberalen, der BDP sowie der Wirtschaftsverbände. Sondern immer mehr kritische Stimmen. Jüngste Umfragen bestätigen, dass das Schweizer Volk nicht hinter dem ausgehandelten Abkommen steht. Neues Rechtsgutachten sprich Klartext Ein neues Rechtsgutachten vom Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt: Das Rahmenabkommen … [Weiterlesen...]
Mit Drohungen und Angstmacherei zum Ziel
Die AUNS bedauert die Annahme der Verschärfung des Schweizer Waffenrechts. Die Übernahme der sinn- und nutzlosen EU-Waffenrichtlinie wird die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht erhöhen. Dafür wird das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat erneut vorsätzlich geschädigt. Waffen werden zu verbotenen Gegenständen erklärt und ihr Erwerb beziehungsweise Besitz werden mit bürokratischen Ausnahmebewilligungen „erlaubt“. Das widerspricht dem schweizerischen Staatsverständnis und der schweizerischen Identität. Ebenfalls schwer wiegt der Umstand, dass die … [Weiterlesen...]
Pragmatik ist besser als Panik
Deutschland hält Dutzende von Schengen-Bestimmungen nicht ein. Dann kann die Schweiz locker auch das EU-Waffendiktat nicht einhalten – niemand wird deswegen aus Schengen rausgeworfen. … [Weiterlesen...]
Den eigenen Weg gehen macht stark.
Selbstbestimmt, flexibel und frei den den eigenen Weg gehen bringt Erfolg. Wenn die Schweiz aber bequem wird und weich, verliert sie Profil und Position – und ihre Freiheit. Bei der EU-Waffendiktatur gehts nicht so sehr um Waffentechnik, sondern um ein Machtspiel. Darum, wer das Sagen hat. Die Brüsseler Technokraten (und ihre Sympathisanten in der Schweiz) oder die freiheitsliebenden Schweizer, die auch mit Selbstverantwortung umgehen können? Um was es sicher nicht geht, ist «Schutz vor Terror». Das ist ein grosses Argument, das man der Abstimmungsvorlage zum Waffenrecht zugrunde legt. … [Weiterlesen...]
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