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Würden die EU-Superrichter das «Schiedsgericht» gar nicht akzeptieren?
Ein Element des von Bundesbern herbeigesehnten Rahmenabkommens wäre ein Schiedsgericht, das bei Streitigkeiten entscheiden würde. Damit könnte es aber einen Haken haben. Der Blick schrieb kürzlich darüber: «Ein Risiko für das Rahmenabkommen wird kaum beachtet: das höchste EU-Gericht»: Ein Professor für Politische Philosophie habe sich ein Urteil des EuGH vom 2014 näher angesehen. (Es ging um die Frage, ob die EU Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) werden könne. Sofern wir das richtig verstanden haben... wie auch immer:) Die Begründung der Richter: Nichts und … [Weiterlesen...]
Bundesrat: «Rote Linien sind auslegbar»
Der Bundesrat enttäuscht weiterhin in seinen Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Er hat heute an seiner Sitzung über die Situation beraten. Bundesrat Ignazio Cassis konnte über keine wesentlichen Verbesserungen für die Wahrung der Interessen der Schweiz orientieren. Der Bundesrat will bis Ende August/Anfang September 2018 mit den Sozialpartnern und Kantonen ausloten, wie weit die von der Schweiz beschlossenen flankierenden Massnahmen – Lohnschutz und KMU-Schutz – kompatibel sind mit der aktuellen Weiterentwicklung der EU-Entsenderichtlinie. Es zeichnet sich ab, dass am … [Weiterlesen...]
Schweizer Milliarden-Zahlungen an die EU: Kein erkennbarer Nutzen, keine Strategie
Die AUNS lehnt den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten («Kohäsionsmilliarde») ab. Es geht dabei um 1,3 Milliarden, tausenddreihundert Mal eine Million Franken. Die wichtigsten Gründe: Grosse Widersprüchlichkeit im Verhältnis «autonome Kohäsionszahlungen – EU-Politik» / nicht erkennbare Strategie dahinter / Erpressbarkeit. Ein klares weiteres Nein sagt die AUNS zum Rahmenkredit «Migration». Auch hier: Nicht erkennbarer Nutzen für die Migrationspolitik der Schweiz und nicht erkennbare thematische Verknüpfung «Kohäsion – Migration». Unsere Stellungnahme im Rahmen der … [Weiterlesen...]
Erfolg der Schweiz: Möglichst wenig Europäer dürfen davon wissen!
Ein bemerkenswertes Essay eines deutschen Professors entlarvt die Denkhaltung von Brüssel + Bundesbern. Weil die Schweiz um vieles besser ist als die EU, darf es dort möglichst keine Aufmerksamkeit bekommen: «EU-Komissionsprädident Jean Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit … [Weiterlesen...]
Der EU-Gipfel und die Schweiz
Die Europäische Union ist in Bewegung. Die Frage ist, in welche Richtung. Man kann es drehen und wenden wie man will. Erst die klare Haltung der EU-Oststaaten sowie die Regierungswechsel in Wien und Rom haben die EU-Kommission «Juncker» und insbesondere Berlin zum Handeln gezwungen. Die Regierung Merkel ist praktisch handlungsunfähig und Paris unter Macron spielt ein nicht durchschaubares «France-first-Spiel». Italien ist in der Tat mit der unkontrollierten Zuwanderung seit Jahren enorm konfrontiert. Die neue Regierung Conte fährt eine harte Linie und erreicht immerhin, dass in Brüssel der … [Weiterlesen...]
Churchill als Beispiel: Immer wieder ein AWOL machen, liebes Bundesbern
Der neueste Film über Winston Churchills ersten Monate als Premierminister ist nun für zuhause erhältlich. «Die dunkelte Stunde» (The darkest hour) spielt im Mai 1940. Churchill muss in seiner neuen Aufgabe sofort schwierige Entscheide treffen. Mit Hitler einen «Friedensvertrag» eingehen oder Kriegsgegner bleiben? Churchill hat die versammelte Elite der britischen Politiker gegen sich. Alle wollen das beste fürs Königreich, fast alle wollen es aber mit Dialog, Vertragsabschlüssen und Diplomatie erreichen. Man glaubt diesem Hitler, man vertraut den Aussagen seiner Vertragspapiere. Nur Winston … [Weiterlesen...]
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