Jean-Claude Juncker zählt in seiner Jahres-Rede auf, wie er die EU in die Zukunft retten will. Man reibt sich die Augen… Denn es gäbe tatsächlich viel zu tun, im Konstrukt namens EU, wie es heute da steht bzw. taumelt. Radikale Reformen wären der einzige weg. Aber zuviele EU-Apparatschiks lieben ihre alten Zöpfe und geben diese nicht mehr her. Darum kann man über Junckers Rede nur den Kopf schütteln. «Der totale Realitätsverlust unter den EU-Granden» schreibt Focus. Juncker meint zum Beispiel, alle EU-Staaten müssen den Euro nun rasch haben. Egal, ob sie die Spielregeln einhalten. … [Weiterlesen...]
EU-Gerichtshof zwingt EU-Ländern Migranten auf
Im 2015 öffnete Deutschland ungehemmt die Tore für Migrantenströme. Was nach diesen Monaten passierte, bringt uns in ganz Europa unzählige ungelöste Probleme. Vor allem Ungarn hat dann strikt durchgezogen, was andere EU-Länder auch rasch hätten tun sollen: Tatsachen schaffen statt palavern – Zaun bauen. Ungarn musste viel Anfeindung ertragen deswegen. Heute erntet es Dank, wobei meist nur hinter vorgehaltender Hand vieler EU-Heuchler. Es ist Ungarns Zaun, der die Migrations-Misere im Balkan beruhigt hat. Palaver wird in Afrika/Arabien belächelt, Tatsachen werden verstanden. In der EU … [Weiterlesen...]
«Ich finde es bedenklich, wenn eine Regierung nicht zur Geschichte des Landes steht»
CVP-Präsident Gerhard Pfister und Ex-Bundesrat Christoph Blocher diskutieren in der BaZ über Bruder Klaus. Morgen Samstag, 19. August, findet die Bruder-Klaus-Gedenkfeier in Flüeli statt. Nach kurzem Anfangs-Geplänkel setzt Pfister seinen ersten Standpunkt: «Was mich … wirklich stört, ist die Weigerung des Bundesrats, eine Gedenkfeier zum 600. Geburtstag von Bruder Klaus zu organisieren.» Blocher bestätigt den Journalisten, dass Jubiläen zu feiern durchaus keine Staatsaufgabe sei, «wenn man konsequent wäre. Nur: Vor einiger Zeit jährte sich die Unterzeichnung der Europäischen … [Weiterlesen...]
«Es ist dringend nötig, unsere Grenzwache zu entlasten!»
Interview mit Marco Chiesa, Nationalrat SVP Tessin, lic. rer. pol., Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK). «Die Einwanderung verhält sich im Grunde wie das Wasser. Wenn wir es kanalisieren und steuern, wird es zu einer wertvollen Ressource. Lassen wir es jedoch unkontrolliert fliessen, wird es sich in einer gewaltigen Überschwemmung über die Bevölkerung und das Land ergiessen.» Herr Nationalrat, wer wird der Nachfolger des Bundesrats Didier Burkhalter, ein Unterstützer der EU aus dem Tessin? Ein Tessiner Bundesrat, der tatsächlich die Absicht hat, die Stimme meines Kantons nach … [Weiterlesen...]
Bundesrat hält sich bedeckt. EU-Schmusekurs geht weiter.
Nichts Neues unter der Kuppel. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 erneut die Beziehungen zur Europäischen Union diskutiert. Er bekräftigt den bilateralen Weg und deutet an, das Verhältnis mit der EU weiterzuentwickeln. Was er darunter versteht, wird der Öffentlichkeit nicht gesagt. EU-Anbindung «Rahmenabkommen» Zum Rahmenabkommen, welches die EU von der Schweiz fordert, konnte Bundesrat Didier Burkhalter keine neuen Informationen mitteilen. Man verhandle noch über Fragen zum Vorgehen bei der Streitbelegung, zu staatlichen Beihilfen und zu gewissen Aspekten der … [Weiterlesen...]
Grüne Grenze Tessin: Seit Januar doppelt so viele Migranten wie 2016 entdeckt
6'726 Migranten, meist aus Afrika, wurden von Januar bis Mai 2017 auf dem Versuch entdeckt, illegal ins Tessin zu gelangen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum «nur» halb so viele (3374), wie der Corriere del Ticino schreibt. Bern ist weit weg und döst in den Sommer hinein. Die Gutmenschen reden von «Flüchtlichen» statt Migranten und verneinen, dass wir ein «Asylchaos» hätten. Die Zöllner wollen ihren Job erledigen, brauchen dazu aber klar mehr Personal. Was die Grenzwächter auf ihrer Arbeit erleben, lesen Sie in einem Artikel von Blick (August 2016). Wenn es ein Migrant schafft, zu … [Weiterlesen...]
Initiative bis Ende 2017
Klares JA auch von der SVP: Die «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende 2017 lanciert werden. In einer Arbeitsgruppe unter a. Nationalrat Dr. Caspar Baader wurde der Initiativtext entworfen, an der AUNS-Mitgliederversammlung im Mai wurde sie seitens der AUNS gut geheissen. Nach der Zustimmung der SVP-Delegierten wird nun der Text final formuliert. AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview mit 20Minuten: «Die neue Initiative ist eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts … [Weiterlesen...]
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