Es gibt auch Wirtschafts-Bosse in der Schweiz, die sehr genau wissen, warum die Schweiz so erfolgreich geworden ist, wie sie es heute ist. Und die sich klar gegen eine unterwürfige Schweiz aussprechen. Nick Hayek, Chef der Swatch Group (u.a. Blancpain, Breguet, Longines, Omega, Rado, Swatch, Tissot), ist so jemand. Er sorgt derzeit an der Uhrenmesse Basel für Unruhe, weil er mit keiner seiner grossen Marke in Basel dabei ist. In einem Interview mit Eveline Kobler am Schweizer Radio erklärt er seine Strategie in Sachen Uhrenmessen – aber auch in Sachen Rahmenvertrag und Schweizer … [Weiterlesen...]
Ein «Ja-aber» genügt definitiv nicht
Das Institutionelles Abkommen («Rahmenabkommen») liegt seit Dezember auf dem Tisch. Der Bundesrat hat Mitte Januar über das weitere Vorgehen informiert. Der Bundesrat hat im Dezember 2018 Kenntnis genommen vom derzeitigen Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU sowie von der Tatsache, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen betrachtet. An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens beschlossen. Konsultiert werden insbesondere die … [Weiterlesen...]
Unser Widerstand muss sichtbar werden
Welche Bedeutung wird unser aktueller Zeitabschnitt in der Geschichtsschreibung einnehmen? Vermögen wir überhaupt zu erkennen, was in der Welt, in Europa und in unserem Land abgeht? Es ist an der Zeit, den aktuellen Ereignissen die notwendige Bedeutung zu geben. Es ist noch nicht lange her, da war unsere direkte Demokratie selbstverständlich. Intellektuelle Nörgeler – «das Stimmvolk ist dumm und gefährlich» – und Internationalisten gab es zwar immer. Heute reissen wir mit unglaublichem Tempo unsere demokratische Ordnung ein. Mit Drohungen und Erpressungen werden wir Bürgerinnen und Bürger … [Weiterlesen...]
Pressekonferenz EU-Kommission zur Schweiz: Brüssel attackiert die Schweiz
Die AUNS sieht sich auch nach der Pressekonferenz von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nicht veranlasst, ihre Position zu ändern. Der vorliegende Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU ist ungenügend. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH). Die EU verlangt, dass sämtliche wichtigen EU-binnenmarktrelevanten Rechtsentwicklungen zwingend von der Schweiz zu übernehmen sind. Die vorgesehenen Schiedsgerichte spielen bei dieser «dynamischen … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Super-Guillotine-Klausel droht
Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen I. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]
Am 25. November entscheidet die Schweiz: Selbstbestimmung oder EU-Zwang?
Unterstützen Sie uns in der online-Kampagne für die Selbstbestimmung der Schweiz. … [Weiterlesen...]
Würden die EU-Superrichter das «Schiedsgericht» gar nicht akzeptieren?
Ein Element des von Bundesbern herbeigesehnten Rahmenabkommens wäre ein Schiedsgericht, das bei Streitigkeiten entscheiden würde. Damit könnte es aber einen Haken haben. Der Blick schrieb kürzlich darüber: «Ein Risiko für das Rahmenabkommen wird kaum beachtet: das höchste EU-Gericht»: Ein Professor für Politische Philosophie habe sich ein Urteil des EuGH vom 2014 näher angesehen. (Es ging um die Frage, ob die EU Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) werden könne. Sofern wir das richtig verstanden haben... wie auch immer:) Die Begründung der Richter: Nichts und … [Weiterlesen...]
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