Der Präsident der AUNS, Nationalrat Lukas Reimann, fordert den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Denn die Institutionen der Schweiz sind nicht verhandelbar.
Von Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der AUNS
Die Schweiz kann über alles mit jedem verhandeln, wo sie vertraglich gewinnen kann. Und wenn ein Vertrag im Interesse der Schweiz ist, dann soll er auch unterzeichnet werden. Nicht verhandelbar – schon gar nicht mit der EU-Bürokratie – sind unsere politischen und gesellschaftlichen Institutionen. Die Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen bedrohen die bewährte und über Jahrhunderte gewachsene, demokratische Tradition der Schweiz. Sie sind reine EU-Erpressung und müssen sofort abgebrochen werden.
Was sich in der EU-Propagandaabteilung harmlos anhört («Die Mitgliedsstaaten haben uns gebeten, zuerst den institutionellen Rahmen zu klären.»), ist in Tat und Wahrheit eiskalte Erpressung. Nur wenn die Schweiz die EU-Richter über Verfassung und Volk installiert, wird auch über Inhalte verhandelt. Wer dieses Spiel mitmacht, schwächt sich in der Verhandlungen enorm oder treibt den EU-Beitritt voran. Denn eine institutionelle Einbindung wäre ein inoffizieller EU-Beitritt, der die Schweiz komplett auf den Kopf stellen würde. Unser staatlicher Aufbau ist föderalistisch und gliedert sich in die drei politischen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden – wobei stets die Bürger das letzte Wort erhalten. Mit dem Rahmenabkommen würde eine vierte Ebene – jene der EU-Bürokratie – diesen erfolgreichen Schweizer Staatsaufbau plattwalzen und Volksentscheide aushebeln.
Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern oder kantonalen Parlamenten gemacht werden, sondern in Brüssel – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.
Was hält denn die Schweiz zusammen? Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben. Ein Rahmenabkommen bedroht dies. Wenn die EU für uns alle auf dem Binnenmarkt geltende Gesetze von Eierwaschanlagen bis zu Staubsaugernormen erlässt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nicht mehr grösser als jene der Deutschen, Franzosen oder Italiener. Und wenn die politische Mitbestimmung in Form der direkten Demokratie keine Wirkung mehr hat, verliert politische Mitbestimmung an Wert. Beides ist Teil des Rahmenabkommens
Ein politischer Rahmen oder eben ein Rahmenabkommen schränkt Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ein. Mit einem Rahmen wird ein Bereich festgelegt, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Es werden Ketten um die demokratische und freiheitliche Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird.
Wer in Bundesbern den aktuellen Stand der Verhandlungen fragt, bekommt wöchentlich neue und sich abenteuerlich widersprechende Antworten. Einmal soll das Abkommen bis auf wenige Details fertig ausgehandelt sein. Einmal heisst es, das Abkommen liege noch in weiter Ferne und vor 2022 sei mit keinem Abschluss zu rechnen. Was stimmt wirklich? Wir wissen nur, dass die aktuelle Intransparenz unhaltbar ist. In hektischer Folge organisierte Treffen mit der EU-Bürokratie finden zumeist hinter verschlossenen Türen statt und dienen nur einem Ziel: Wie kann die Demokratie in der Schweiz bis auf EU-Niveau geschwächt werden, ohne dass das Volk seine Entrechtung sofort bemerkt.
Die AUNS verlangt deshalb den sofortigen Abbruch der in die Leere oder in die leeren, diebischen EU-Kassen führenden Verhandlungen.