In der Beziehung Schweiz–EU gibts Bereiche, wo man um gemeinsame Abmachungen ringt, Interessen vorbringt (vorbringen sollte), wo der Ball hin und her gespielt wird, wo eventuell dann ein Vertragspapier verabschiedet wird.
Dann gibts Bereiche, wo eine Zusammenarbeit ohne Diskussion, ganz einfach, rasch, der Sache dienend funktionieren muss.
Die EU findet, im Kampf gegen Terroristen muss die Zusammenarbeit mit der Schweiz nicht einfach, rasch und wirksam funktionieren. Sondern langsam und schwerfällig.
Die EU lässt die Schweiz (und weitere Nichtmitglieder wie Liechtenstein, Norwegen und Island) nicht in ihre Terroristen-Ermittlungs-Datenbank direkt einloggen (was rascheres Arbeiten und letztlich höhere Chancen auf Ermittlungserfolge brächte). Dieses «European Information System» (EIS) wird von der Europol betreut und fördert die internationale Terror-Bekämpfung.
Nein, die Schweiz soll gefälligst über einen Polizeiattaché irgendwo in Den Haag anklopfen. Dieser bemüht sich dann, mehr oder weniger schnell Daten aus dem EIS rauszurücken.
Bundesrätin Sommaruga habe schon mehrere Male bei den Brüsseler Granden um diesen direkten Zugang gebeten, zuletzt an einem Treffen der EU-Innenminister. (Ein EU-Beamter sagte aber, «Es hat dazu keine Diskussion stattgefunden.»)
90 Personen aus dem dschihadistischen Umfeld sind dem Nachrichtendienst NDB derzeit in der Schweiz bekannt. Sie machen hier nicht Ferien. Zum Beispiel der Marokkaner, der in Turku/Finnland zwei Frauen erstochen hatte, wurde in Chiasso registriert (unter falschem Namen, wen wunderts), verschwand dann, tauchte auch mal in Deutschland auf, dann in Finnland, u.a. mit falscher Altersangabe in einem Asylheim.
Das grosse Rätsel: Warum darf die Schweiz bezahlen (jährlich hunderte Millionen, in diverse Töpfe und Schatullen der EU), aber muss um den EIS-Zugang Bittibätti machen?
Auch wenn es in dieser Frage mal zur Einigung kommen sollte – es wird einmal mehr klar: Die Schweiz und die EU passen nicht zusammen.
Aargauer Zeitung: «Wichtige Sicherheitslücke: EU verweigert Schweiz direkten Zugriff auf Terroristendaten»