Vor genau 25 Jahren, am 6. Dezember 1992, hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS massgeblich dazu beigetragen, die institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern. Zusammen mit dem AUNS-Gründungspräsidenten Dr. Christoph Blocher (SVP ZH) und dem damaligen Geschäftsführer alt Nationalrat Dr. Otto Fischer (FDP BE) engagierten sich Tausende von Mitgliedern gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Angstpropaganda der Befürworter vermochte weder zu verwirren noch zu beeinflussen. Das standhafte Nein hat bis heute dafür gesorgt, dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist.
Kampf gegen EU-Anbindung
Die Verlierer von damals unterliessen und unterlassen bis heute nichts, die Schweiz in die EU zu treiben. Obwohl mit dem EWR-Nein klar war, dass die Schweiz keinen freien Personenverkehr wollte, haben sie EU-Personenfreizügigkeit in ein Paket geschnürt mit sechs weiteren Abkommen, damit wir über ein für die Wirtschaft «lebenswichtiges Gesamtpaket» abstimmen mussten. Damit das Päckli bis heute ja nicht an den Absender retourniert wird, sorgt die Guillotineklausel. Diese soll die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon abhalten, die Personenfreizügigkeit in Frage zu stellen und zu kündigen. Sonst fällt das Beil, alle Abkommen des Päckli wären weg und weil ja lebenswichtig, tritt der Niedergang der Schweiz ein. Man fragt sich, wer solche strohdummen Vertragsbedingungen aushandelt. Vielleicht sollten Bundesrat und seine Unterhändler vermehrt Konsumentenschutz-Sendungen hören.
2018 – politische Herausforderungen
Die heute von der EU gesteuerte Zuwanderung in die Schweiz – zwischen 60‘000 bis 80‘000 netto pro Jahr – ist zu hoch. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Souveränität in der Zuwanderungspolitik wieder hergestellt wird. Die Schweiz muss die Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen steuern. Deshalb lancieren wir im Januar 2018 zusammen mit der SVP Schweiz die Beschränkungs-Initiative. Die AUNS wird zusammen mit dem Abstimmungskomitee EU-No den Kampf gegen die institutionelle EU-Anbindung (Rahmenvertrag) weiterführen, aktiv am Abstimmungskampf für die Selbstbestimmungs-Initiative mitwirken und das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie zusammen mit Verbündeten vorbereiten.
Die nächsten Herausforderungen für die AUNS (auf folgendem Link abrufbar):
Engagement!