Dass wir selber bestimmen wollen, wieviele Menschen aus dem Ausland in die Schweiz kommen dürfen, passt Brüssel bekanntlicherweise nicht.
Zwei Polnische Unterhändler sind es, die mit der Schweiz derzeit um ein Abkommen feilschen. Es harzt. In einem Interview mit «La Liberte» (Freiburg) sagt der Diplomat Maciej Popowski, die Schweiz müsse halt ihre Logik ändern. «Es ist unvermeidlich, noch einmal abzustimmen, so am besten ende 2016.»
Ach ja? Und wollen Sie, Herr Popowski, dann auch grad all unsere Stimmzettel selber ausfüllen?
Man kann nur Kopf schütteln. Was ist es, das die EU-Kommissäre nur ihre eigene Sichtweise (sie nennen es Logik) als richtig einstufen lässt? Und das nicht respektieren kann, dass Demokratie – Menschen vor Kommissaren – halt immer noch die beste aller real existierenden Staatsformen ist?
Zur Personenfreizügigkeit… Tobias Straumann schreibt im Tages-Anzeiger in einem hervorragenden Kommentar: «Es ist überraschend, dass so viele vom wachsenden Widerstand gegen die Personenfreizügigkeit überrascht sind.» Straumann zerlegt den gegen die Schweiz vorgebrachten Vorwurf der Rosinenpickerei. «Alle Länder arbeiten permanent daran, möglichst gute Konditionen für sich herauszuholen» – «Man könnte auch argumentieren, dass Personenfreizügigkeit die höchste Form der Rosinenpickerei ist» – Stichwort mediznische Spitzen-Fachkräfte, die in die Schweiz kommen und in ihrem Ursprungsland fehlen, was sich wiederum rückwirkt z.B. auf Osteuropa, wo es bald keine Krankenpflegepersonal hat.
Tages-Anzeiger (Tobias Straumann): «Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit»
Süddeutsche Zeitung: «Europäische Ärtzewanderung»
Tages-Anzeiger: «Zwei Polen sollen der Schweiz aus der EU-Sackgasse helfen»
Maciej Popowski (Photo: Flickr)