Anti-Demokratie in personam heute in Bern: Der oberste EU-Funktionär Jean-Claude Juncker mag nur ein Gegenüber, das nach seiner Devise tanzt. Störend sind zum Beispiel Stimmbürger, die nicht abstimmen, was er will.
Es gibt für Juncker nur eines: Den EU-Superstaat. Mit ihm selber als Superboss. Immer wieder ärgerlich also, wenn diese Stimmbürger da unten eine eigene Meinung kundtun. Zum Beispiel, dass sie gegen Masseneinwanderung sind! Oder aus der EU raus wollen! Oder nicht (soforrrt!) edle Verträge wie Maastricht usw. bedingungslos mittragen!
Junckers Gastgeber heute sind unsere Bundesräte. Sie freuen sich scheinbar wie auf den Samichlaus. Juncker sieht zwar ähnlich aus. Aber er bringt eigentlich nichts. Er will etwas abholen. Die «Kohäsionsmilliarde».
(Wer hat eigentlich dieses Wortmonster erfunden? Eine EDA-Abteilung bei einer tagelangen Brainstorming-Retraite im 5-Sterne-Hotel? Muss sehr spät am Abend gewesen sein.)
Bundesrätin Doris Leuthard, die der Schweiz ihre Öko-Pläne mit untertänigster SRG-Mithilfe per Abstimmung aufgedrückt bzw. aufgelächelt hat, freut sich besonders. Der EU die Milliarde geben und ein Stromabkommen erhalten, praktisch. Denn die Schweiz ist seit ihrem Ja für die Leuthard-Energiepläne wieder um einiges weniger frei. Sie wird mit all den Leuthard-Energiemassnahmen (gross+teuer) und deren Resultaten (klein+wirkungslos) immer mehr gezwungen sein, sich an die EU-Stromnetze fix anzubinden. (Kohlen-Strom, nix von grün…)
Im Thema Strom hat Juncker heute den grössen Hebel in der Hand. Es wird zwar vermutlich auch um Emissionens-Spielplätze gehen, um Guillotinen, Rahmenverträge und mehr. Und am Abend werden alle sicher stark lächeln, vielleicht gibts äs Müntschi von Jean-Claude für Doris. Hauptsache ist aber die Klärung der Konto-Nummer für die 1’000’000’000-Franken-Überweisung. Dann Tschüss Juncker-Jet, «Bäupmoos, spick mi furt vo hie».
Was schon gar niemanden mehr interessiert: Wo diese 1’000’000’000.— Franken hingehen. Das weiss niemand so genau, ziemlich sicher auch nicht die Juncker-Bancker. Aber man wolle schon genauer hinschauen (dieses Mal), das Geld sei ja an «Bedingungen» geknüpft, undsoweiter…
Es wird neben den offiziellen Schönreden, die solche Besuche mit sich bringen, interessant sein, zwischen den Zeilen zu lesen, was in Bern ging (oder nicht ging). Wird der Bundesrat in etwas frischerer Zusammensetzung nun auch endlich wieder Rückgrat zeigen?