Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist über die überraschende Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» erfreut.
Durch die Annahme der Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die bisherige EU-Anpassungspolitik des Bundesrates zurückgewiesen. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass 500 Millionen EU-Bürger ein Recht auf Einwanderung haben. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die schweizerische Eidgenossenschaft die Souveränität in Migrationsfragen wiedererlangen soll und dass die Migrationspolitik den Bedürfnissen des Landes und nicht den Bedürfnissen der EU-Bürger angepasst werden muss.
Massive Gegner-Kampagne zielte an Bevölkerung vorbei
Trotz einer massiven auf Angst gestützten Propaganda-Kampagne haben Bundesrat, Kantonsregierungen, Wirtschaftsverbände, Medien, Bundesverwaltung, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien es nicht geschafft, die Bevölkerung zu beeinflussen.
Die bisherige Migrationspolitik hat der Bevölkerung mehr Probleme als Nutzen gebracht. Den Nutzen hatten nur Grosskonzerne und Export-Industrie. In dem der Bundesrat die Sorgen der Wirtschaftsverbände über die der Bevölkerung stellte hat er sich selbst zur Minderheitenregierung gemacht.
Beziehungen Schweiz – EU
Mit ihrem Ja haben die Stimmbürger klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die systematische Anbindungspolitik an die EU ablehnen!
Die AUNS fordert den Bundesrat auf, schnellstmöglich das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen und mit der EU Neuverhandlungen anzustossen, welche den Willen des Souveräns respektieren.
Die AUNS wird sich weiterhin für die Stärkung der Souveränität und gegen die systematische Schwächung der direkten Demokratie mit aller Kraft einsetzen.