Ungarn hat mit den Migrantenströmen ganz andere Probleme als, sagen wir mal, Luxemburg. Ungarn will deshalb diese Probleme anders lösen als die Funktionäre in irgendwelchen Benelux-EU-Büros. Vor allem will Ungarn selbst Lösungen erarbeiten und setzt auf rasche, konkrete, unmissverständliche Tatsachen: Zäune an der Landesgrenze, Kontrolle der Einreisenden – eigentlich ganz einfach: so sieht normale Souveränität eines Staates aus.
Die EU mag Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten nicht.
Konkrete, unmissverständliche Aussagen macht sie nur dann, wenn ein Mitgliedstaat anders zu denken wagt, als es der EU-Einheitsbrei vorschreibt. Dann nämlich muss man diesem drohen, massregeln, sich aufplustern.
Die Souveränität von Ungarn ist für die EU ein grosses Ärgernis. «So geht das nicht», sagen die Eurokraten. Im behüteten Luxemburg sagte dies kürzlich der Aussenminister Jean Asselborn. Wenn Ungarn so weitermache, habe es keinen Platz mehr in der EU.
Ungarns Südgrenze ist mit Stacheldrahtzäunen gegen Migranten geschützt. Ein weiterer Zaun gegen Serbien ist in Diskussion. Ungarn lehnt von Brüssel befohlene Kontingente für Asylbewerber ab. Am 2. Oktober wird Ungarn ganz konkret über die EU-Einmischung in Sachen Migration abstimmen. Die Frage an die Stimmbürger: «Wollen Sie, dass die EU die zwingende Umsiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in ungarisches Staatsgebiet befehlen kann – auch ohne dass das ungarische Parlament sein Einverständnis dazu gibt?» (frei übersetzt, Original: «Akarja-e, hogy az Európai Unió az Országgyűlés hozzájárulása nélkül is előírhassa nem magyar állampolgárok Magyarországra történő kötelező betelepítését?»)
Der Luxemburger Asselborn habe bewusst provozieren wollen. Für Ungarns Aussenminister ist Asselborn eine «unernste Figur». Die Diskussion jetzt, wie eigentlich jede in der EU, wird immer skurriler. Der lettische Aussenminister nennt es «Megaphon-Diplomatie»; Oesterreich meint, dass harte Diskussionen durchaus manchmal nötig seien, aber dies über die Medien auszurichten, wie es Asselborn machte, «trägt nicht zu einem Mehr an Miteinander bei», und manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen «bloss weil sie glauben moralisch überlegen zu sein», so Oesterreichs Aussenminister Sebastian Kurz. Ein anderer FPÖ-Politiker stellt in der EU soviel «Zank und Hader» fest, wie es das in der Nachkriegsphase noch nie gegeben habe.
Und was macht Bundesbern in solchen Zeiten? Ein Not-Telefon einrichten, weil ein Grossbritannien sich entschliesst, aus der EU auszutreten… Der EU unverändert unterwürfig entgegentreten… Angst haben vor den eigenen Stärken… die Zuwanderung gemäss Brüsseler Technokraten statt gemäss eigener Verfassung regeln («Verfassung? Brauchen wir nicht»)…
Bundesbern ist drauf und dran, automatisches EU-Recht einfach so zu übernehmen, so dass irgendwelche EU-Richter mehr zu sagen haben als die stabile, bewährte direkte Demokratie der Schweiz. «Rahmenvertrag» nennt sich das verharmlosend.
=> Es wird fast jeden Tag offensichtlicher: Die Schweiz gehört nicht in die Fehlkonstruktion namens EU.