Wenns nach den EU-Beitritts-Sehnsüchtigen in Bern ginge, wäre unsere Selbstbestimmung bald komplett vorbei. Man kann in Deutschland zuschauen. Oder in Polen.
Was sich in Berlin «Regierung» nennt, wird nun jahrelang endlosen Streit gebären. Zum Beispiel im Thema Flüchtlinge wartet das Wort «Obergrenze» schon sehr sehr lange darauf angepackt zu werden.
Die einen sagen richtigerweise: Es braucht eine Obergrenze.
Die anderen sagen weiterhin: Ach was, alle sollen kommen, willkommen Welt.
Es ist gut, wenn ein souveränder Staat diese Debatten führt, sich zu einem Resultat durchringt und demokratisch entscheidet. Das ist momenten jedenfalls der Schein, den sich Berlin mit viel Anstrengung gibt.
Aber es ist eigentlich völlig egal, wie wichtig man in Berlin tut. Deutschland ist nicht mehr souverän. Niemand, der im Zwangskonstrukt der heutigen EU steckt, ist mehr souverän.
Die Regeln in der Flüchtlingsdiskussion setzen die Apparatschiks in Brüssel und ihr Parlament in Strassburg. Letztere verstecken wichtige Themen gerne auch irgendwo zwischen belanglose Abstimmungen. Vorbeimogeln, null Verantwortung übernehmen – eben typisch EU.
Die deutsche Focus.de schaut genau hin und stellt fest: EU-Länder haben nichts mehr zu sagen dazu, wieviel Flüchtlinge sie aufnehmen wollen oder nicht. «Das EU-Parlament hat mit einer Entscheidung die nationalen Regierungen quasi entmachtet.»
Im November schon – niemand merkts, die devoten Staatsmedien sowieso nicht – hat das EU-Parlament unter anderem folgendes verabschiedet:
- Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
- Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
- Damit nicht genug: «Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen», wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.
Diese und weitere lustige Spielregeln (wenns nicht zum weinen wäre, wärs zum lachen) müssen nun noch vor den EU-Rat, also die Minister. Der EU-Westen schweigt einfach, kämpft nicht mehr für Souveränität. Die Minister des EU-Ostens (Polen in diesen Tagen sehr laut, Ungarn schon lange) haben Rückgrat, stehen hin, wehren sich für ihre Nationen. Gut!
Focus.de zieht im Kommentar sieben bedenkliche Schlüsse und Beobachtungen. Wir reichen einen weiteren nach: In dieser Diskussion gehts noch gar nicht ums Chaos der Unterscheidung zwischen echt hilfsbedürften Flüchtlichen und solchen, die nicht flüchten, sondern ein besseres Leben bezahlt haben wollen. Bevor man von Zahlen spricht, wäre die Unterscheidung der anstürmenden Massen zuerst dran. Aber das hat ja mit Arbeit zu tun… mit «Fernsehbildern, die wir nicht haben wollen» (Merkel)…
Die Schweiz in so einen Murks wie die EU? Nie! Nicht mit uns!
Auch Sie können aktiv ein Zeichen setzen. Momentan mit dem Sammeln von Unterschriften für die Begrenzungs-Initiative.