Liebesgrüsse aus Brüssel: Die EU hat im Juli 2014 mitgeteilt, sie wolle mit der Schweiz nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe.
Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst. Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern.
Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr wanderten über 66'000 EU-Bürger, die Hälfte aus EU-Krisenstaaten, in die Schweiz ein. Neuer Rekord! Kein anderes europäisches Land hat im Verhältnis zur Bevölkerung eine solche Massenzuwanderung. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 ist die Ausgangslage klar: Es braucht keine Verhandlungen, die Personenfreizügigkeit ist vom Tisch.
Für Brüssel sei die Personenfreizügigkeit eine nicht verhandelbare historische Errungenschaft. Nützlicher als solche Worthülsen wäre es, die EU würde endlich ihre Hausaufgaben machen: Die EU-Wettbewerbsfähigkeit ist schlecht, die EU-Arbeitslosigkeit ist hoch und die demokratische Legitimation der EU ist nach wie vor völlig ungenügend.
Die AUNS fordert vom Bundesrat:
- Den demokratischen Entscheid vom 9. Februar 2014, die Einwanderung wieder souverän zu steuern, mit aller Härte umzusetzen;
- seine Politik der systematischen EU-Anpassung und EU-Unterordnung zu prüfen;
- in Brüssel selbstbewusst aufzutreten: Die Schweiz wird von den Völkern – nicht von den Politeliten! – um ihre direkte Demokratie beneidet. Über 1 Mio. EU-Bürger leben und gegen 300‘000 Grenzgänger finden Arbeit in der Schweiz. Zudem importieren wir aus der EU mehr als wir in die EU exportieren. Dieses Handelsbilanzdefizit sichert in der EU Arbeitsplätze.