EU-Irrsinn: Wer will noch einen Frachthafen, wer hat noch keinen?

Das Geldverteiler-System der EU funktioniert nicht. Weiteres Beispiel: Teuer ausgebaute Frachthäfen stehen halbleer in der Landschaft herum.

Der EU-Moloch hat mit ihren Geldumverteilungs-Kanälen ein unkontrollierbares Konstrukt geschaffen. Ein Beispiel dieses Irrsinns sind Subventionen in Frachthäfen.

Für die EU gilt unsere Gleichung:
Gross, fern und unpersönlich
=
korrupt, intransparent und gefährlich
Gefährlich deshalb, weil Intransparenz Korruption schafft sowie Misstrauen, Unzufriedenheit, weitere Motivation für Betrug. Dies wiederum untergräbt Demokratie und macht politisch instabil. Hallo EU, das wollt ihr also?

Die Schweiz ist kleinräumig, nah, persönlich. Das pure Gegenteil der EU. Hier zählt noch Vertrauen, Fairness, Treu & Glauben. Darum funktioniert sie so gut. Darum ärgert das die EU so sehr.
Naja, Betrug (derzeit ist er gelb) passiert auch hier. Weil auch hier vieles gross, fern und unpersönlich geworden ist, siehe Postauto. Aber man ist noch immer nah genug, um das zu entdecken. Nah genug, damit dieser Betrug jetzt, Schritt für Schritt, ausgemistet wird. (Hoffentlich bis zum Mist in den hintersten Ecken.)

Vom Postauto wieder zu Frachthäfen: Obwohl man die Missstände schon länger gesehen und in Berichten festgehalten hat, machts den Verdacht, dass die EU nichts daraus lernt. Eine Studie zu diesem Geldverteilerlis für EU-Häfen sagt: «Viele Investitionen sind ineffektiv und unhaltbar, mit einem hohen Risiko von Verschwendung». Härzig ists geschrieben, will aber heissen: Nicht nur Risiko von Verschwendung, sondern real existierende Verschwendung.

Es geht um EU-Investitionen in Hafendienstleistungen, die sich zwischen 2000 und 2013 auf insgesamt 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen beliefen (17’000’000’000). Der Bericht schreibt:

• Ein Drittel der EU-Ausgaben für Einrichtungen wie Kais, Docks und Wellenbrecher in den 19 von der EU-Gruppe bereisten Seehäfen (Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Schweden) ist unwirksam und unhaltbar.
• 65 Millionen Euro flossen in Projekte, bei denen vorhandene Einrichtungen in der Nähe dupliziert wurden – also unnötige Bauprojekte (Gesamtsumme war 194 Mio.).
• 97 Mio. Euro wurden in Infrastrukturen investiert, die mehr als drei Jahre nach Fertigstellung entweder total ungenutzt oder stark untergenutzt waren.
• Weder die EU noch die Mitgliedstaaten hatten einen strategischen Überblick darüber, welche Häfen mit welchem Ziel Finanzmittel benötigen. Gleichzeitig wiederum haben Regionen und Staaten benachbarte Häfen, «nichts wissend» von den EU-Hafenprojekte-Geldern, ebenfalls ausgebaut. Die Linke wusste sicher von der Rechten, aber wenn Geld fliesst, muss mans nehmen, zumal denen aus Brüssel der Sinn ihrer Investitionen egal ist.
• Eine Neubewertung von fünf Projekten, die schon einmal geprüft wurden, ergab weiterhin ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Nutzung der EU-Infrastruktur, die diesen Häfen hinzugefügt wurde, war nach fast einem Jahrzehnt immer noch unzureichend. Die relevanten Hafengebiete in vier Häfen waren entweder noch leer oder fast leer, während der fünfte Hafen überhaupt keinen Betrieb hatte.
• Brüssel hat nicht viel strategisches Verständnis für (seine eigenen) Handelsströme: Das Hafen-Chaos zeigt, dass am falschen Ort Geld «in den Sand gesteckt» wird. Der Grossteil der europäischen Güter wird über Häfen im nordwesteuropäischen Bereich transportiert, die meisten Subventionen gingen aber an Häfen in Polen und am Mittelmeer. Dies hat (etwas schmollend) die Rotterdamer Hafenbehörde so angemahnt.

Als Verbesserung zu all den Berichten listet man auf, was ein gesunder Menschenverstand eh schon weiss. vor allem hats da viele «man müsste», «man sollte». Der arme «Mesött» hat wieder mal viel zu tun.

Dabei wäre es doch ganz einfach:
Kleinräumig, nah, persönlich werden – direkte, nahe Abmachungen treffen, nicht hunderttausend Details regulieren, direkte Demokratie statt zentraler Moloch.

Also so sein, wie die Schweiz ist. Die AUNS setzt sich ein, dass die Schweiz so bleibt. Das kann nie und nimmer als Mitglied der EU sein. Grossbritannien machts richtig.

Quelle: Port Finance International | Port of Rotterdam

Photo: Frachthafen von Malaga, Wikimedia Commons