Alt Bundesrichter Martin Schubarth kritisiert in einem Interview mit dem Blick den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof, weil dieser die nationalen Gesetze immer mehr ausheble.
Vor 40 Jahren ist die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten. Die Interpretation der Menschenrechte hat sich seither stark verändert. Menschenrechte erhalten im Vergleich zu nationalen Gesetzgebungen immer mehr Gewicht.
Gemäss Schubarth hatte die EMRK in ihren Anfängen eine positive Wirkung – zum Beispiel bei der Einführung des Frauenstimmrechts oder bei der Klarstellung in gewissen Kantonen der Schweiz, dass Untersuchungsrichter nicht urteilende Richter sein dürfen.
Doch heute stelle der Gerichtshof in Strassburg eine Gefahr für die Demokratie dar. Schubarth beobachtet, sie die Strassburger Richter eine europäische Rechtsordnung zu schaffen versuchen, ohne demokratisch gewachsene Strukturen einzubeziehen. Für den ehemaligen Bundesrichter hebelt Strassburg die Demokratie aus.
Das gesamte interview im Blick: «Diese Richter hebeln unsere Demokratie aus»