«Reset», ein zurückstellen der Diskussion auf den Anfang, hat er versprochen, der neue Bundesrat Cassis. Scheinbar liebäugelt er nun mit dem EU-blauen Knopf «Straigt-Forward» – weiter in Richtung Brüssel. Gehts noch?!
Im Rahmenvertrag, der Die Schweiz unters EU-Recht zwingt und von Bundesbern so sehnsüchtig herbeigearbeitet wird, gibt es viele haarsträubende Elemente. Der Zwang zum EU-Recht könnte zum Beispiel heissen, dass ein EU-Bürger dem Schweizer Bürger in sehr relevanten Bereichen fast gleichgestellt wird. Wollen Sie das, lieber Bundesrat?
Es zeigt die Fehlkonstruktion EU auf, einmal mehr: Mit der Unionsbürgerschaft hätte ein EU-Bürger das Recht auf Sozialhilfe in seinem Wunsch-Einwanderungsland, ohne dass er bisher dort gearbeitet hat. Osteuropa reibt sich die Hände und packt schon mal die Koffer, Reisebüros für Sozialtourismus werden schon mal vorbereitet. Wollen Sie das, lieber Bundesrat?
Unionsbürgerschaft kann auch heissen, dass ein Einwanderer auf Gemeinde-Ebene Wahlrecht erhält. Wollen Sie das, lieber Bundesrat?
Diese Unionsbürgerschaft ist zwar auch innerhalb der EU-Länder umstritten. Und sie taucht erst vage in gewissen Kreisen in Bundesbern als Thema auf. Klare Infos gibts, auch nach der X-ten Europa-Klausur des Bundesrats, vorerst keine. Gewisse Parteien (sogar die SP) sprechen immerhin von einer «Roten Linie», die überschritten wäre, wenn der Schweiz das Prinzip der Unionsbürgerschaft reingedrückt würde. Anderswo liest man, auch der Bundesrat habe das so artikuliert, hingegen Brüssel schüttle den Kopf dazu, «es gibt keine roten Linien.» (Aargauer Zeitung).
Es wird langsam unerträglich zuzusehen, wie der Bundesrat weiterhin herumstolpert. Die NZZ fragt ihn in einem Interview, wie er zur Unionsbürgerschaft stehe. Antwort: «Die entsprechende Richtlinie als Ganzes steht nicht zur Debatte.» Was für eine klare Antwort… als Ganzes nicht… soll das etwa heissen ‹…aber einzelne Teile davon sicher schon, durchausdurchaus…› Hallo?!?!
Kein Wunder, wundert sich auch die EU über das Gebaren von Bundesbern, tut auch schon mal öffentlich Schmollen (Juncker vor ein paar Wochen).
Wir fordern Klartext und Rückgrat bitte, lieber Herr Cassis – im Sinne von Eigenständigkeit, Souveränität, Selbstbestimmung! Das ist, was die Mehrheit der Schweizer wollen. Weil es das ist, was die Schweiz stark gemacht hat.
Artikel zum Thema:
NZZ | Aargauer Zeitung | 20 Minuten