Der Bundesrat enttäuscht weiterhin in seinen Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Er hat heute an seiner Sitzung über die Situation beraten. Bundesrat Ignazio Cassis konnte über keine wesentlichen Verbesserungen für die Wahrung der Interessen der Schweiz orientieren. Der Bundesrat will bis Ende August/Anfang September 2018 mit den Sozialpartnern und Kantonen ausloten, wie weit die von der Schweiz beschlossenen flankierenden Massnahmen – Lohnschutz und KMU-Schutz – kompatibel sind mit der aktuellen Weiterentwicklung der EU-Entsenderichtlinie. Es zeichnet sich ab, dass am … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Wenn die Direkte Demokratie stirbt
Die EU fordert von der Schweiz eine institutionelle Anbindung («Rahmenabkommen»). Unter anderem soll sich die Schweiz EU-Richtern unterstellen. Was aber ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)? Antwort: «Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Ausserdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen … [Weiterlesen...]