Geprägt von Angst, die EU werde alle bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen, haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Wirtschaftsverbände vor einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gewarnt. Die Gegner einer massvollen Zuwanderung spielen skrupellos mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger. Die ganze Nein-Kampagne gleicht dem Niedergangsszenario der EWR-Befürworter von 1992 (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum). Auch damals hiess es, wenn die Schweiz nicht nach der EU-Pfeife tanze, werde sie untergehen ... Am 9. Februar 2014 geht es nicht um Bilaterale Ja oder Nein. Es … [Weiterlesen...]
Kroatien: Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
Stellungnahme der AUNS im Rahmen der Vernehmlassung zum Protokoll lII zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 auf Kroatien. 1. Ausgangslage Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) steht der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) nach wie vor skeptisch gegenüber. Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit zeigen, dass grundsätzliche Annahmen und Versprechen des Bundesrates und der Befürworter falsch waren beziehungsweise nicht gehalten worden sind. Die Netto-Einwanderung aus dem EU-Raum in die Schweiz ist im EU-Vergleich massiv. Die … [Weiterlesen...]