Erfolg 1 für die AUNS:
Nationalrat will EU-Beitrittsgesuch weg
Mit 126 zu 46 Stimmen hat heute der Nationalrat den historischen Beschluss gefasst, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die AUNS ist über diesen Entscheid erfreut, er ist ein starkes Zeichen gegenüber der EU: Der Beitritt ist keine Option für die unabhängige und neutrale Schweiz. Somit herrscht Klarheit und die Verhandlungsposition der Schweiz ist gestärkt.
Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter gelang es dieses Mal nicht, mit «extra-langen Voten» in der Debatte zu verhindern, dass über die Motion von AUNS-Präsident Nationalrat Lukas Reimann abgestimmt wird. Die AUNS erwartet nun vom Ständerat, dass er in der EU-Politik ebenfalls Klarheit schafft und im Sinne des Nationalrates abstimmen wird.
Man muss weiterhin aber davon ausgehen, dass in vielen bundesberner Büros der schleichende Beitritt in die EU vorangetrieben wird. Die AUNS wird mit aller Kraft diesen schleichenden EU-Beitritt bekämpfen. Die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf «Nein zum Rahmenabkommen» sind gestartet.
Erfolg 2 für die AUNS:
AUNS begrüsst den Entscheid des Ständerates
Der Ständerat hat die Motion Caroni, welche das obligatorische Referendum für Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter vorsieht, deutlich angenommen. Damit schliesst sich vorerst eine weitere Lücke in der Verfassung. Die direkte Demokratie wird für die Zukunft gestärkt.
Die AUNS ist über diesen Entscheid erfreut. Es war die AUNS, welche das Thema mit ihrer Staatsvertrags-Initiative lanciert hat. Der damalige bundesrätliche Gegenvorschlag wurde vom Parlament abgelehnt. Die AUNS-Initiative wurde von Volk und Ständen verworfen. Vorausgegangen war eine Schmierenkampagne gegen die AUNS.
Der Entscheid des Ständerates zeigt heute auch auf, dass es damals um einen taktischen Schachzug ging, der AUNS nicht einmal einen Teilerfolg zu ermöglichen. Denn auch eine mögliche Annahme des Gegenvorschlages wäre schliesslich aufgrund der AUNS-Initiative zurückzuführen gewesen.