Berichterstattung über Nationalrat Dr. Pirmin Schwander braucht Richtigstellung. Der «Blick» hat gestern (1. September 2016) im Zusammenhang mit dem politischen Engagement von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander im Dossier KESB kolportiert: «Als Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) legte er sich gar offen mit SVP-Übervater Christoph Blocher an – und wurde 2014 dafür als AUNS-Chef abserviert, nachdem er mit der Staatsvertragsinitiative und dem Referendum gegen die Steuerabkommen grandios gescheitert war.» Der Inhalt der Blick-Aussage entspricht in keiner Weise den … [Weiterlesen...]
Verfassungsbruch!
Die Bundesverfassung definiert den Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Bundesverfassung ist das Grundgesetz. Die Bundesverfassung beschreibt rechtsstaatliches Handeln. Die Bundesverfassung fordert die Gewaltenteilung. Die Bundesverfassung garantiert uns Schweizerinnen und Schweizer die politischen Freiheitsrechte. Die Bundesverfassung regelt die Steuerung der Zuwanderung: Artikel 121a «Steuerung der Zuwanderung» Abschnitt 1: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Abschnitt 4: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge … [Weiterlesen...]
Mit «Buebetrickli» auf dem Weg in die EU
Der Bundesrat hat seine Strategie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgestellt. Sein Ziel ist, einerseits eine verfassungskonforme und andererseits einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden. Damit begibt sich der Bundesrat auf dünnes Eis. Die EU hat klar gemacht, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Nun greift der Bundesrat zu einem faulen Trick: Zuwanderungskontingente sollen nur dann bestimmt werden, wenn ein im Voraus definierter Schwellenwert überschritten wird. Dieser Schwellenwert wird durch eine Migrationskommission bestimmt. Es reicht also, einen … [Weiterlesen...]
Erfolge für die AUNS: EU-Beitrittsgesuch bald endlich vom Tisch
Erfolg 1 für die AUNS: Nationalrat will EU-Beitrittsgesuch weg Mit 126 zu 46 Stimmen hat heute der Nationalrat den historischen Beschluss gefasst, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die AUNS ist über diesen Entscheid erfreut, er ist ein starkes Zeichen gegenüber der EU: Der Beitritt ist keine Option für die unabhängige und neutrale Schweiz. Somit herrscht Klarheit und die Verhandlungsposition der Schweiz ist gestärkt. Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter gelang es dieses Mal nicht, mit «extra-langen Voten» in der Debatte zu verhindern, dass über die Motion von … [Weiterlesen...]
NATO in Zürich: Bundesrat spielt mit dem Feuer
Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) orientiert mit Mitteilung vom 16. Februar 2016, dass vom 16. bis 17. Februar 2016 in Zürich eine Konferenz der NATO und ihren sogenannten Partnern im Bereich der militärischen Kooperation stattfindet. Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutieren dabei über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes. Gleichzeitig will Bundesbern mit einem Festakt das 20-jährige Jubiläum der Schweizer Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) feiern. Der … [Weiterlesen...]
Unsicherheits-Kommission des Nationalrates gegen Grenzschutz
Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen … [Weiterlesen...]
Die AUNS stellt ihre Volksinitiative zur Sicherung der Landesgrenze vor
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute ihre Volksinitiative zur Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen vorgestellt. Mit Unterstützung der Jungen SVP, des Vereins SiFA (Sicherheit für Alle), der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyen Genevois hat die AUNS entschieden, den Initiativtexte heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, vorzustellen. Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann hat darauf hingewiesen, dass sichere Grenzen für einen souveränen Staat notwendig sind. … [Weiterlesen...]