In Deutschland merken sie es wieder mal erst im Nachhinein. Nämlich, dass Migranten, die keine Minute in ihrem temporären Gastland gearbeitet und auch kein Bleiberecht haben, eben auch keinen Anspruch auf unsere Sozialleistungen haben dürfen. Wer diese Möglichkeit überhaupt erst zuliess, kann man auch als Totengräber bezeichnen. Migranten in Deutschland haben entdeckt, dass sie unter eifriger Mithilfe von windigen Anwälten Sozialgelder vor Gericht erstreiten können. Die Rheinische Post schreibt: «In einem Aufsehen erregenden Urteil Ende vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht … [Weiterlesen...]
Erfolge für die AUNS: EU-Beitrittsgesuch bald endlich vom Tisch
Erfolg 1 für die AUNS: Nationalrat will EU-Beitrittsgesuch weg Mit 126 zu 46 Stimmen hat heute der Nationalrat den historischen Beschluss gefasst, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die AUNS ist über diesen Entscheid erfreut, er ist ein starkes Zeichen gegenüber der EU: Der Beitritt ist keine Option für die unabhängige und neutrale Schweiz. Somit herrscht Klarheit und die Verhandlungsposition der Schweiz ist gestärkt. Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter gelang es dieses Mal nicht, mit «extra-langen Voten» in der Debatte zu verhindern, dass über die Motion von … [Weiterlesen...]
Wer an den Volksrechten herumschraubt, gefährdet die Stabilität der Schweiz
Die staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen. Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger – und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung – muss in der Schweiz die Entscheidungshoheit haben. Wer an den Volksrechen herumschraubt, gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz. Die von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Eine zusätzliche … [Weiterlesen...]
Zu dumm, um «richtig» abzustimmen?
«Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen», sagte der britische Schriftsteller George Orwell. Freiheit ist die Grundvoraussetzung für die direkte Demokratie. Doch die direkte Demokratie ist in Gefahr. Bundesrat, Verwaltung, Richter sowie zahlreiche Parlamentarier wollen die direkte Demokratie einschränken. Auslöser ist die steigende Erfolgsquote von Volksinitiativen, die den Politikern, Richtern und Verwaltungsbeamten «gegen den Strich» gehen. Woran liegt dieser Erfolg? Ist es wirklich nur Populismus, wie es von … [Weiterlesen...]
EU biegt sich gute BIP-Zahlen hin
«Es läuft ja alles ganz gut», das versucht die EU-Elite ihren Bürgern permanent ins Ohr zu säuseln. Damit man das auch mit Zahlen untermauern kann, zum Beispiel mit dem Bruttoinlandsprodukt BIP, müssen diese gut sein. Müssen. So gut wie nur irgendwie hin-biegbar. Also haben sich Brüssels Kommissäre etwas ganz Schlaues ausgedacht. Sie rechnen ab diesem September auch die Umsätze von Dealern, Schmugglern, Waffeneinkäufen und Prostitution in die BIP der EU-Länder ein. Vieles kann auch hier natürlich nur vermutet werden. Umso besser, es wird niemand knausern. Auf jeden Fall werden uns die … [Weiterlesen...]
2013: 88'000 Zuwanderer kamen in die Schweiz
Davon zählt das SECO gemäss einer Medienmeldung 66'200 Personen, die aus EU/EFTA-Ländern einwanderten. Der grösste Teil hat eine überdurchschnittliche Schulbildung und wird gemäss SECO dringend im Schweizer Arbeitsmarkt gebraucht. Leicht überdurchschnittlich (im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung) vertreten sind auch Personen ohne «nach-obligatorische Schulbildung». Vermehrt kommen die Zuwanderer aus süd- und osteuropäischen Staaten der EU. Dass die Schweiz nicht Jahr um Jahr solche nach oben offenen Zahlen an Zuwanderern verkraften kann, hat das Stimmvolk am 9. Februar der versammelten … [Weiterlesen...]