Die staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen.
Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger – und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung – muss in der Schweiz die Entscheidungshoheit haben. Wer an den Volksrechen herumschraubt, gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz.
Die von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Eine zusätzliche „materielle Vorprüfung“ von Unterschriftensammlungen kommt unseres Erachtens nicht in Frage. Die Volksrechte dürfen auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die direkte Demokratie darf von der Bundesverwaltung nicht in Frage gestellt werden.
Die AUNS wird sich mit voller Kraft gegen jegliche Infragestellung der direkten Demokratie einsetzen.