Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten. Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich … [Weiterlesen...]
Wer an den Volksrechten herumschraubt, gefährdet die Stabilität der Schweiz
Die staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen. Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger – und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung – muss in der Schweiz die Entscheidungshoheit haben. Wer an den Volksrechen herumschraubt, gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz. Die von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Eine zusätzliche … [Weiterlesen...]
Volkswille umsetzen, Einwanderung endlich selbst in die Hand nehmen!
Wie das Initiativkomitee „Raus aus der Sackgasse“ mitgeteilt hat, wurden die notwendigen 100‘000 Unterschriften gesammelt. Diese Initiative will den „Masseneinwanderungs-Artikel“, der am 9. Februar 2014 vom Schweizer Volk angenommen worden ist, schlicht und einfach wieder aus der Bundesverfassung streichen. Für die AUNS steht fest: Die Schweiz befindet sich nicht erst seit dem 9. Februar 2014 in einer Sackgasse. Es ist Bundesbern, das die Schweiz mit der Einführung der freien Einwanderung in eine Sackgasse geführt hat. Eine nicht mehr steuerbare Einwanderung von netto über 80‘000 Personen … [Weiterlesen...]
Schleichender EU-Beitritt dank Demokratieabbau
Avenir Suisse hat wieder einmal nachgedacht. Die liberale Denkfabrik will die Unterschriftenzahlen für die Einreichung von eidgenössischen Volksinitiativen drastisch erhöhen. Vordergründig argumentiert sie, seit Einführung des Frauenstimmrechts sei die notwendige Unterschriftenzahl der stetig wachsenden Bevölkerung nie angepasst worden. In Tat und Wahrheit geht es Avenir Suisse um nichts anderes, als die direkte Demokratie, also die Mitsprache der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Kantone, massiv einzuschränken. Avenir Suisse akzeptiert den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 über die … [Weiterlesen...]
Neutralität: selbstgewählt und erfolgreich
Ein Aufruf an unseren Bundesrat. Am 20. März 1815 haben die europäischen Mächte die immerwährende Neutralität der Schweiz feierlich anerkannt und garantierten gleichzeitig die territoriale Integrität der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Absicht, den 200. Jahrestag zum Anlass zu nehmen, die Neutralität der Schweiz in Frage zu stellen und den EU-Beitritt zu fordern. Die ideologische gefärbte Geschichtsklitterung dient dazu, die Schweiz in die Europäische Union und in die Nato zu führen. Die ETH-Studie „Sicherheit … [Weiterlesen...]
Schweiz kapituliert vor Italien
Einmal mehr hat der Bundesrat vor fremden Mächten kapituliert. Die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Italien ist ein weiterer Kniefall unserer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es gab keine Einigung über die zu attraktive Besteuerung der Grenzgänger. Nichts Konkretes wurde beschlossen über die Streichung der Schweiz auf Italiens schwarzen Listen. Einen Marktzugang für Schweizer Banken in Italien wurde nicht erreicht – und dürfte weiterhin durch die Italienischen Finanzinstitute verhindert werden. Ein beschämendes Ergebnis für Jahrelange Verhandlungen! Dieser Kniefall … [Weiterlesen...]
Weit weg vom Volk
Die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» ehrte kürzlich die EU-Persönlichkeiten José Manuel Barroso (Kommissionspräsident), Hermann Van Rompuy (Ratspräsident) und Martin Schulz (Parlamentspräsident). Die Zeremonie fand in Lausanne statt. Denn der Sitz der «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» befindet sich nicht in der EU, sondern in der Schweiz. Der Anlass ist privater Natur. Die Stiftung, welche den Preis verleiht, wurde 1978 von Jean Monnet auf einem Grundstück, welches von der Stadt Lausanne zur Verfügung gestellt wurde, gegründet. Da der Besuch der drei EU-Oligarchen keinen … [Weiterlesen...]