Die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefährdet unsere Handelsbeziehungen mit der EU nicht und beendet auch nicht den bilateralen Weg mit der EU. Der zollfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt wird nicht durch die Bilateralen I, sondern durch das Freihandelsabkommen, das nicht mit den Bilateralen I zusammenhängt, sichergestellt. Trotzdem behauptet die FDP-Präsidentin das Gegenteil. Interview im Blick: Blick: "Könnte die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit wirtschaftlich bestehen?" Petra Gössi: "Die zentrale Frage ist: Können wir ohne die bilateralen Verträge wirtschaftlich bestehen? Hier … [Weiterlesen...]
Bundesrätliche Nullnummer!
Die aussenpolitische Kniefall-Politik des Bundesrates geht unvermindert weiter. Die Vorschläge für den Gegenentwurf zur RASA-Initiative sind beide unbrauchbar. Deshalb ist die angekündigte Volksinitiative der AUNS zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit der einzige Weg, die Souveränität der Schweiz bei der Zuwanderung wieder herzustellen. Es wird langsam peinlich, wie sich die schweizerische Regierung von der EU vorführen lässt. Was heisst stabile Beziehungen mit der maroden Brüsseler-Elite? Und es ist schlicht eine Lüge zu behaupten, wenn die Freizügigkeit mit der EU weg ist, dass der … [Weiterlesen...]
Christoph Blocher: 2017 ist ein Schlüsseljahr
Die Totengräber der freien Schweiz werden den Untergang der erfolgreichen Schweiz im Jahre 2017 in einem bisher nie gekannten Ausmass vorantreiben. Die Totengräber der Schweiz sind – man muss es aussprechen – die Mehrheit von Bundesrat und Parlament, grosse Teile der Bundesverwaltung, Chefetagen von internationalen Konzernen und Gewerkschaftsführer. Schlüsseljahr 2017 Geht es nach dieser unheilvollen Allianz, soll die Schweiz 2017 an die EU angebunden und die schweizerische Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unterwandert und schliesslich geopfert werden. Die bewaffnete Neutralität … [Weiterlesen...]
Frohe Weihnachten!
Die AUNS wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest. Wir sind dankbar, dass wir in der Schweiz leben dürfen. Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie sind keine selbstverständlichen Werte. Die aktuellen Entwicklungen weltweit und in der Europäischen Union zeigen, dass wir für unsere Eidgenossenschaft verstärkt Position beziehen müssen. Dazu gehört auch, dass wir Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unseren Behörden in Bundesbern verstärkt auf die Finger schauen müssen. Ein besinnliches Weihnachtsfest! … [Weiterlesen...]
Lukas Reimann: Adoptierte Staatskinder?
Besser nicht! Nationalrat Lukas Reimann spricht Klartext: Die Schweizer Stimmbürger werden entscheiden, ob sie die Einbürgerungsverfahren für Ausländer der 3. Generation vereinfachen wollen, also Ausländer deren Grosseltern und Eltern bereits in der Schweiz gelebt haben, die aber eine Einbürgerung ablehnten oder die dazu zu schlecht integriert waren. Statt zu fragen, weshalb die Eltern und Grosseltern nicht eingebürgert wurden, soll diese 3. Generation neu mit einem rascheren und weniger aufwändigen Verfahren ohne Kontrolle oder Überprüfung den Schweizer Pass erhalten. Im Parlament … [Weiterlesen...]
Argumentative Irrlichter
Unsere AUNS-Briefträgerinnen und -Briefträger verteilen fleissig das wichtige Flugblatt «Aber EU-Turbos sind ganz nah am Ziel». Die Kampagne informiert über die Bestrebungen im Bundeshaus, die Schweiz noch enger, noch intensiver an die EU-Gesetzgebung anzubinden und die direkte Demokratie dem EU-Gerichtshof zu unterstellen. Der AUNS geht es nicht darum, den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage zu stellen. Aber die AUNS lehnt Verträge ab, die unserem Wirtschaftsstandort, unseren Arbeitsplätzen und unserer Sicherheit schaden. Die von EU-Brüssel geforderte institutionelle Anbindung – … [Weiterlesen...]
Nationalrat setzt Verfassung ausser Kraft
Zeit für einen Aufwisch: Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände beschlossen, die Schweiz als souveräner Staat müsse die Einwanderung wieder selber steuern können. Seit der Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU am 1. Januar 2002 ist die Zuwanderung jährlich massiv gestiegen. Die Folgen sind alltäglich und für jedermann spürbar. Deshalb verlangt Artikel 121a der Bundesverfassung eine Obergrenze und Kontingente für Ausländer sowie einen griffigen Inländervorrang. Nullösung und Pakt mit Brüssel Die Mehrheit des Nationalrates beschloss am 21. September 2016, den … [Weiterlesen...]
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