Das Volk sagt NEIN, die EU ärgert sich, sofort eilt der Bundesrat und sagt JA. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Verhandlungspolitik des Bundesrates mit der EU. Statt nach dem 9. Februar 2014 den Volkswillen und die Interessen der Schweiz zu verteidigen, verstärkt sie die undemokratische Päcklipolitik mit Brüssel. Die EU-Beitrittsbefürworter in der Schweiz frohlocken. Die EU werde akzeptieren, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des ursprünglich geplanten Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der … [Weiterlesen...]
Bundesbern ist selber schuld an schwacher Stimmbeteiligung
Im «Bote der Urschweiz» vom 16. April 2014 schreibt AUNS-Präsident Pirmin Schwander im «Forum» über die direkte Demokratie. Die schwache Stimmbeteiligung vom 9. Februar sei am ehesten damit zu begründen, dass die Entscheide des Volkes immer öfters von der Regierung gar nicht umgesetzt würden. «Wenn Bundesräte, Regierungsräte, Parlamentarier und Verwaltungen Volksentscheide nach Belieben drehen und wenden, dürfen wir uns über die Abstimmungsabstinenz nicht wundern.» Pirmin Schwander schreibt weiter über die geopolitischen Vorteile der Schweiz, welche zu leicht verscherbelt werden. Zum … [Weiterlesen...]
Frühlingssession: Burkhalters Hüte, EU-«Optionen», Guldimanns Parasiten und Hilfe von Andreas Gross
Frühlingssession der eidgenössischen Räte: Mit bewährter Aussenpolitik durch turbulente Zeiten! Der FDP-Neuenburger Didier Burkhalter, Bundesratsmitglied seit dem 16. September 2009 und seit dem 1. Januar 2012 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), trägt dieses Jahr vier Hüte auf seinem Kopf. Er ist wie seine Kolleginnen und Kollegen Mitglied der siebenköpfigen Exekutive. Er ist Departementschef im Aussenministerium. Er ist als Bundespräsident für dieses Jahr turnusgemäss "Primus inter pares", also Sitzungsleiter im Siebnergremium. Und er präsidiert … [Weiterlesen...]
«Barroso soll eine Deblockierung herbeiführen»
«Geben und Nehmen», dieses Prinzip wolle Bundesrätin Doris Leuthard mit der EU im Strommarkt durchziehen. Leuthard markiert nach der Masseineinwanderungsinitiative in einem Interview mit der Handelszeitung, dessen Inhalt der Tages-Anzeiger aufgenommen hat, eine erstaunlich klare Linie. Es sei an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, «eine Deblockierung herbeiführen». Handelszeitung | Tages-Anzeiger Bild: Wikimedia Commons/Huhu Uet … [Weiterlesen...]
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