Bern, 13. März 2018 – Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert die Argumentation der Gegner. Von einem Angriff auf die Grundlagen des Staates und auf die Menschenrechte zu sprechen, ist unlauter, propagandistisch und grenzt an Verleumdung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben. Noch dreister ist die Begründung, die Wiederherstellung der bewährten Ordnung, wonach die Bundesverfassung vor internationalem Recht Vorrang hat, schade dem … [Weiterlesen...]
Weg von der Demokratie hin zum Richterstaat
Bundesrat Igazio Cassis orientierte am Montag, 5. März 2018, anlässlich einer Medienkonferenz über die EU-politischen Beschlüsse des Bundesrates: Ein Rahmenabkommen soll rasch abgeschlossen werden. Das Rahmenabkommen betreffe fünf Abkommen: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse («Mutual Recognition Agreement»), Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr. Streitigkeiten mit der EU sollen von unabhängigen ad-hoc-Schiedsgerichten geschlichtet werden. Die ad-hoc-Schiedsgerichte kämen zum Zug, wenn die zuständigen gemischten Ausschüsse einen Streit nicht beilegen könnten. … [Weiterlesen...]
Hort der Freiheit aushebeln?
AUNS-Gründungspräsident Christoph Blocher: «In allen Staaten steht die eigene Verfassung über dem internationalen Recht. Man vergleiche etwa das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 2015, das einen Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Landesrecht klar verneint.12 Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nur die Schweiz soll hier eine Ausnahme bilden. Gerade die Schweiz als liberales Land? Sie soll vom edlen Sonderfall zum Sonderling werden und hinter die Bundesverfassung von 1848 zurückzugehen. Der Nationalitätsstaatsgedanke als Hort der Freiheit … [Weiterlesen...]
Stellungnahme der AUNS zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Am 5. Januar 2018 ist die Frist für die Vernehmlassung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz abgelaufen. Die AUNS hat Stellung bezogen. Die neuerlich drohende Beschneidung unserer Unabhängigkeit durch Übernahme empfindlicher Beschränkungen des Waffenrechts bestärkt die AUNS in ihrer Haltung, dass die Nachteile des Schengen-Abkommens deutlich überwiegen. Eine Übernahme der Verschärfungen des Waffenrechts dürfte in der Bevölkerung kaum Chancen haben, die AUNS wird ein Referendum gegen einen neuerlichen Angriff auf unsere Unabhängigkeit unterstützen. Vernehmlassung … [Weiterlesen...]
Alles Gute für 2018!
Zum Jahreswechsel 2017 - 2018: Götterchef Zeus war mit den soeben erschaffenen Menschen nicht zufrieden. Als Strafe entzog er ihnen das Feuer. Prometheus, Förderer der Sterblichen, brachte mit List das Feuer zurück. Der Götter-CEO war erneut nicht zufrieden. Sein Schmied, Hephaistos, erhielt den Auftrag, aus Lehm eine Jungfrau zu formen. Pandora hiess die Schöne. Sie erhielt eine Büchse. Der Auftrag lautete, diese niemals zu öffnen. Und wie es so ist, sie wurde von den naiven Menschen geöffnet. Das Übel entwich der Büchse der Pandora. Die Rache gelang. Spielball der EU Die … [Weiterlesen...]
Cassis übernimmt EDA – Taten statt Worte
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrat Ignazio Cassis Chef des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird. Die AUNS bekräftigt ihr Anliegen, dass in der Aussenpolitik endlich der Aktivismus gestoppt werden muss und mehr Kraft in die Verteidigung der Interessen der unabhängigen und neutralen Schweiz investiert wird. Das heisst konkret, die Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung an die Europäische Union («Rahmenabkommen») sind zu stoppen. Die Zahlung von weiteren Kohäsionsmilliarden an die EU ohne … [Weiterlesen...]
15 Jahre UNO-Mitgliedschaft: Abkehr von prestigeträchtigem Aktivismus!
Am 10. September 2002 ist die Schweiz offiziell Mitglied der politischen UNO geworden. Vor 15 Jahren, am 3. März 2002, entschied sich eine Mehrheit der Stimmenden für den Beitritt. Nach 15 Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Bis 2002 engagierte sich die Schweiz in verschiedenen UNO-Organisationen und leistete bedeutende finanzielle Unterstützung. Von einem Abseitsstehen konnte keine Rede sein. Der Beobachterstatus der Schweiz in der politischen UNO unterstrich glaubwürdig ihre strikte Neutralität. Mit dem europäischen UNO-Hauptsitz in Genf und mit ihrer langen Tradition der Guten Dienste im … [Weiterlesen...]
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