Die Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte der Freiheit. Freiheit ist das oberste Gut, auch in der Gestaltung der Politik. Deshalb hat die Schweiz nach mühsamen internen Kämpfen die direkte Demokratie verwirklicht und lebt sie bis heute. Kürzlich hat das UNO-Menschenrechtskomitee die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer frontal attackiert. UNO-Experten (!) fordern, die Schweiz müsse Volksinitiativen – unser Mitbestimmungsrecht Nummer 1 – besser auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüfen. Es müsse geprüft werden, ob Volksinitiativen mit … [Weiterlesen...]
Mehr britisches Demokratie-Verständnis!
Bundesrat Ueli Maurer: «Nehmen wir den Brexit. Das war seit 1975 erst das dritte Mal, dass in Grossbritannien das Volk über eine Sachfrage abgestimmt hat. Ich habe nicht nachgezählt, wie viele Abstimmungen wir in dieser Zeit hatten. Allerdings muss man den Briten zugestehen: Sie setzen den Volksentscheid um, obschon die Regierung auf ein anderes Ergebnis hoffte. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber wenn ich sehe, wie eine Mehrheit in Bern mit dem Volkswillen umgeht, dann würde uns etwas mehr britisches Demokratieverständnis wohl gut tun…» Freiheit als … [Weiterlesen...]
Bleib' treu dem Vaterlande, So bleibst dir selber treu!
Gedanken des AUNS-Präsidenten Nationalrat Lukas Reimann zum 1. August 2017: Gottfried Keller schrieb 1856 seinem auswandernden Freund, Dr. Christian Heusser ein Abschiedslied und beendete es wie folgt: So schreite fest, umwand're Die Welt an Wundern reich! Kehr' einst und find' uns and're, Will's Gott, uns selber gleich! Du kennst die besten Bande, Die Altes binden neu: Bleib' treu dem Vaterlande, So bleibst dir selber treu! Das passt wunderbar ins Jahr 2017, in welchem die politische Elite weder dem Vaterland noch sich selbst treu bleibt. Werte werden ausgetauscht, … [Weiterlesen...]
Friedensprojekt?
«Die EU ist ein Friedenswerk» steht in einem Hintergrundpapier der Fachkommission für Aussenpolitik der SP Schweiz. Nach dem Brexit-Volksentscheid sagte SP-Präsident Christian Levrat. «Der Entscheid ist ein Schock für all jene Menschen, die in die EU als ein Friedensprojekt glauben.» 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Für die Befürworter eines Beitritts der Schweiz zur EU ist das Thema Frieden ein unschlagbares Argument. Der folgende Text hinterfragt die Argumentation. Die EU als Friedensprojekt? Von Ralph Pöhner Jetzt haben die Brexit-Verhandlungen begonnen, … [Weiterlesen...]
Schwüle Ideologien zu Sozialismus und Gemeinschaft: falsche Wege für die Schweiz
«Wir sollten uns künftig mit jenem Einzelstaat zusammen bewegen, der die demokratisch-parlamentarische representation 1215 mit der Magna Charta erfunden hat und den König 1649 köpfte, um sich zu sichern, mit dem Staat, der die Bürgerrechte mit habeas corpus 1679 sicherte, der die Menschenrechte in der Bill of Rights 1689 einführte, und der das mare liberum, die Freiheit der Meere, durchsetzte sowie den weltweiten Freihandel im Cobden-Chevalier-Vertrag 1860 – nämlich mit dem Vereinigten Königreich, das alle diese Freiheiten erschuf. Die kontinentalen schwülen Ideologien zu Sozialismus, zu … [Weiterlesen...]
«Es ist dringend nötig, unsere Grenzwache zu entlasten!»
Interview mit Marco Chiesa, Nationalrat SVP Tessin, lic. rer. pol., Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK). «Die Einwanderung verhält sich im Grunde wie das Wasser. Wenn wir es kanalisieren und steuern, wird es zu einer wertvollen Ressource. Lassen wir es jedoch unkontrolliert fliessen, wird es sich in einer gewaltigen Überschwemmung über die Bevölkerung und das Land ergiessen.» Herr Nationalrat, wer wird der Nachfolger des Bundesrats Didier Burkhalter, ein Unterstützer der EU aus dem Tessin? Ein Tessiner Bundesrat, der tatsächlich die Absicht hat, die Stimme meines Kantons nach … [Weiterlesen...]
Kein Zuwanderungs-Stop in Sicht
22’000 bis 27’000 Asylsuchende könnten es bis ende 2017 sein, welche in der Schweiz aufgenommen werden wollen. Oder mehr, «nach wie vor können aber Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden, die zu 30’000 oder mehr Asylgesuchen führen», schreibt das Staatssekretariat für Migration SEM. Dass echte Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, in der Schweiz Aufnahme finden sollen, ist unbestritten. Dass die meisten Asylsuchende nicht «Flüchtlinge», sondern Migranten sind, wird in Bundesbern fleissig verwischt. Von Januar bis Juni 2017 sind 25'526 Personen in die Schweiz gezogen. Im … [Weiterlesen...]
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