«Von wegen positiver Effekt» schreibt Newsnetz im Titel eines Artikels. Man ist sich diese Offenheit nicht gewohnt von Tages-Anzeiger & Co. Der Artikel geht auf den jüngsten Seco-Bericht ein. Die fünfzehn hinter uns liegenden Jahre Personenfreizügigkeit PFZ hätten Vorteile gebracht, so hat dieser Bericht aus Bundesberner Seco-Küche kürzlich jubiliert. Und dabei natürlich nur mit selber eingefärbter Brille hingeschaut. Tages-Anzeiger & Co. haben anhand des Brutto-Inlandproduktes BIP genauer hingeschaut. (Das BIP gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit: Bundesbern sieht nur eine Seite der Medaille
Die Zahlen verneinen kann das SECO nicht gut, aber sie in blenderisches Licht stellen schon. Jährlich kamen seit 2002 im Schnitt 65’500 Personen in die Schweiz. Das ist etwa die Grösse Luganos. «Aber das macht ja nichts», liest man fast raus zwischen den Zeilen der Beamten. Denn es seien vor allem Hochqualifizierte gekommen, und weil die Schweiz ja zuwenige dieser hätte, sei ja eigentlich alles gut. Grund-Tenor im Bericht ist, dass es nur ganz wenige seien, die mit der freien Einwanderung Nachteile in Kauf nehmen müssten. Die Studie stelzt dazu: «Anzeichen für allfällige negative … [Weiterlesen...]
Bundesrat hält sich bedeckt. EU-Schmusekurs geht weiter.
Nichts Neues unter der Kuppel. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 erneut die Beziehungen zur Europäischen Union diskutiert. Er bekräftigt den bilateralen Weg und deutet an, das Verhältnis mit der EU weiterzuentwickeln. Was er darunter versteht, wird der Öffentlichkeit nicht gesagt. EU-Anbindung «Rahmenabkommen» Zum Rahmenabkommen, welches die EU von der Schweiz fordert, konnte Bundesrat Didier Burkhalter keine neuen Informationen mitteilen. Man verhandle noch über Fragen zum Vorgehen bei der Streitbelegung, zu staatlichen Beihilfen und zu gewissen Aspekten der … [Weiterlesen...]
Grüne Grenze Tessin: Seit Januar doppelt so viele Migranten wie 2016 entdeckt
6'726 Migranten, meist aus Afrika, wurden von Januar bis Mai 2017 auf dem Versuch entdeckt, illegal ins Tessin zu gelangen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum «nur» halb so viele (3374), wie der Corriere del Ticino schreibt. Bern ist weit weg und döst in den Sommer hinein. Die Gutmenschen reden von «Flüchtlichen» statt Migranten und verneinen, dass wir ein «Asylchaos» hätten. Die Zöllner wollen ihren Job erledigen, brauchen dazu aber klar mehr Personal. Was die Grenzwächter auf ihrer Arbeit erleben, lesen Sie in einem Artikel von Blick (August 2016). Wenn es ein Migrant schafft, zu … [Weiterlesen...]
Initiative bis Ende 2017
Klares JA auch von der SVP: Die «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende 2017 lanciert werden. In einer Arbeitsgruppe unter a. Nationalrat Dr. Caspar Baader wurde der Initiativtext entworfen, an der AUNS-Mitgliederversammlung im Mai wurde sie seitens der AUNS gut geheissen. Nach der Zustimmung der SVP-Delegierten wird nun der Text final formuliert. AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview mit 20Minuten: «Die neue Initiative ist eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts … [Weiterlesen...]
Holzweg!
«Offene Grenzen sind ungerecht und gefährden Menschenleben!» ist der Titel eines Kommentars in der deutschen «Welt». Redaktor Klaus Geiger schreibt, was Deutschlands Bevölkerung schon lange weiss, was aber «politically incorrect» ist; oder war – langsam erwachen auch Berlin, Angela, sogar die Mainstream-Medien. Auszüge aus Geigers Kommentar: «Die EU bleibt der einzige Teil der industrialisierten Welt, der den Zugang zu seinem Territorium nicht unter Kontrolle hat. Der Schutz der Südküste hat für Brüssel zwar inzwischen hohe Priorität. Aber die Aufgabe ist hochkomplex – weil die EU sich … [Weiterlesen...]
Lieber Herr Juncker: Was niemand will, braucht auch niemand
Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht. Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.» Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu … [Weiterlesen...]
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